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Europäische Kommission - Pressemitteilung

WTO-Reform: EU unterbreitet Vorschlag für die Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums

Brüssel, 26. November 2018

Heute hat die EU zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) – Australien, China, Island, Indien, Kanada, Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und Singapur – einen Vorschlag vorgelegt, der konkrete Änderungen vorsieht, um den derzeitigen Stillstand im WTO-Berufungsgremium zu überwinden.

Der Vorschlag wird auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember präsentiert.

Kommissarin Malmström erklärte dazu: „Die Funktion des WTO-Streitbeilegungssystems als Berufungsgremium steuert auf einen Abgrund zu. Ohne diese wichtige Funktion des WTO würde die Welt ein System verlieren, dass jahrzehntelang für Stabilität im Welthandel gesorgt hat. Jetzt legen wir zusammen mit einer breit aufgestellten Koalition aus WTO-Mitgliedern Vorschläge für eine WTO-Reform vor, die so konkret sind wie nie zuvor. Ich hoffe, dass sie dazu beitragen werden, den derzeitigen Stillstand aufzubrechen und dass alle WTO-Mitglieder gleichermaßen Verantwortung übernehmen und sich in loyalem Geiste am Reformprozess beteiligen.“

Die WTO-Streitbeilegung mit dem dazugehörigen Berufungsgremium war und ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit und Berechenbarkeit des multilateralen Handelssystems. Ohne ein geeignetes Durchsetzungssystem können die multilateralen Regeln nicht mehr effektiv funktionieren. Wird keine Lösung gefunden, um die derzeitige Blockade bei den Ernennungen zum Berufungsgremium zu überwinden, ist das gesamte System in Gefahr.

Die nun den Mitgliedern der Welthandelsorganisation übermittelten Änderungsvorschläge für das WTO-Übereinkommen knüpfen an die Ideen der EU zur Modernisierung der WTO an, die am 18. September veröffentlicht wurden und Teil weitergehender Anstrengungen sind, zu denen der kürzlich unterbreitete Vorschlag zur Notifizierung und zu Transparenzregeln in der WTO gehören, der unter anderem von den USA und Japan unterstützt wurde.

Sie sind das Ergebnis intensiver Erörterungen, die in den letzten Wochen mit anderen WTO-Mitgliedern geführt wurden. Die Vorschläge greifen systematisch und konstruktiv alle Bedenken auf, die in den letzten Monaten hinsichtlich des Berufungsgremiums geäußert wurden. Sie zeigen die Bereitschaft der EU, sich am Reformprozess der WTO mit all ihren Funktionen zu beteiligen.

Mit den heute vorgelegten Textvorschlägen sollen alle im Zusammenhang mit dem WTO-Berufungsgremium angesprochenen Probleme auf folgende Weise angegangen werden:

– Einführung neuer Regeln für scheidende Mitglieder des Berufungsgremiums, in denen klar festgelegt ist, in welchen Fällen diese länger im Amt bleiben können, um die Rechtsmittelverfahren, an denen sie arbeiten, noch abschließen zu können

– Gewährleistung, dass die Rechtsmittelverfahren pünktlich abgeschlossen werden, d. h. im Einklang mit der in den WTO-Regeln festgelegten Frist von 90 Tagen, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes

– Klarstellung, dass die Rechtsfragen, mit denen sich das Berufungsgremium im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens befassen kann, sich nicht auf die Bedeutung des heimischen Rechts der Streitparteien erstrecken

– Hinweis, dass das Berufungsgremium sich nur mit Fragen befassen sollte, deren Behandlung zur Beilegung des Streits erforderlich ist

– Einführung von einmal pro Jahr zwischen den WTO-Mitgliedern und dem Berufungsgremium stattfindenden Treffen, bei denen systemische Probleme oder Tendenzen in der Rechtsprechung offen erörtert werden

Gleichzeitig macht die EU auch Vorschläge zur Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Berufungsgremiums sowie zur Verbesserung seiner Effizienz. Hierzu gehört beispielsweise eine längere (und dafür nicht verlängerbare) Amtszeit der Mitglieder des Berufungsgremiums, die 6 bis 8 Jahre betragen soll, sowie die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder von 7 auf 9 Vollzeitkräfte, damit das Gremium seinen Aufgaben besser nachkommen kann.

Die Vorschläge beinhalten darüber hinaus Regeln, die sicherstellen sollen, dass das Auswahlverfahren für Mitglieder des Berufungsgremiums automatisch in Gang gesetzt wird, sobald ein Posten vakant ist, und dass beim Ausscheiden von Mitgliedern für einen ordnungsgemäßen Übergang gesorgt wird.

Die Vorschläge werden von der EU und den anderen die Texte miteinbringenden WTO-Ländern auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember der gesamten Mitgliedschaft präsentiert. Die EU hofft, dass sich auf dieser Grundlage alle WTO-Mitglieder rasch an dem Prozess beteiligen und sich die drohende Krise so noch abwenden lässt.

Weitere Informationen

Link zu den EU-Vorschlägen für die WTO

Ursprüngliche Ideen der EU zur WTO-Reform (am 18. September veröffentlicht)

IP/18/6529

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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