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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Stärkung des Multilateralismus: Präsident Juncker und eine hochrangige Delegation der EU bei der Ministerwoche der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Brüssel, 21. September 2018

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird in der kommenden Woche mit einer hochrangigen Delegation der Europäischen Union an der Ministerwoche der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen.

Die EU-Vertreter werden Gastgeber bzw. Teilnehmer zahlreicher Veranstaltungen sein und mit führenden Politikern aus aller Welt zusammentreffen. Damit bringt die Europäische Union einmal mehr ihr festes Bekenntnis zu starken und handlungsfähigen Vereinten Nationen sowie zu Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung zum Ausdruck.

In seiner Rede zur Lage der Union 2018 hatte Präsident Juncker am 12. September erklärt: „Europa wird niemals eine Festung sein, die der Welt den Rücken kehrt – erst recht nicht dort, wo Leiden herrscht. Europa wird niemals eine Insel sein. Europa muss und wird multilateral bleiben. Die Erde gehört uns allen, nicht nur einigen wenigen.

Zum Wochenauftakt werden Präsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini am Sonntag, den 23. September, zu einem bilateralen Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zusammenkommen, womit einmal mehr die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen bekräftigt wird. Gemeinsam werden sie auch mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, zusammentreffen, um zu erörtern, wie die neue trilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union weiter vorangebracht werden kann.

Am Montag, den 24. September, wird Präsident Juncker vor hochrangigen Vertretern aus aller Welt auf dem Friedensgipfel zum Gedenken an Nelson Mandela sprechen, der an diesem Tag 100 Jahre alt geworden wäre.

Am Dienstag, den 25. September, werden Präsident Juncker, der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin/Vizepräsident Federica Mogherini gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, an der Eröffnung der 73. Generalversammlung teilnehmen. Am Donnerstag, den 27. September, wird Präsident Tusk im Namen der EU vor der Generalversammlung sprechen.

Veranstaltungen der EU in dieser Woche

Die EU wird am Rande der Generalversammlung Gastgeber oder Mitgastgeber mehrerer bedeutender Veranstaltungen sein:

  • Am Montag‚ den 24. September, wird Kommissionsmitglied Cecilia Malmström den Ko-Vorsitz der Ersten Ministertagung der Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen führen. Die Mitglieder der Allianz, der fast 60 Länder angehören, werden die bisherigen Fortschritte im Kampf gegen den Handel mit Folterwerkzeugen und die Todesstrafe erörtern. Bei der Veranstaltung werden sich weitere Länder der Allianz anschließen. Außerdem werden die Mitglieder darüber beraten, wie ein verbindliches Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Verbot dieses Handels auf den Weg gebracht werden könnte.
  • Am Dienstag, den 25. September, wird der Erste Vizepräsident Timmermans gemeinsam mit dem UN-Umweltprogramm eine Veranstaltung zum Thema „Verringerung von Kunststoffabfällen: Ein globaler Wettlauf nach oben“ ausrichten, die Regierungen weltweit ermutigen soll, dem Beispiel der EU zu folgen und diese grenzüberschreitende Herausforderung anzugehen. Die EU nimmt beim weltweiten Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft eine Vorreiterrolle ein. Dabei geht es darum, wie Produkte so gestaltet, hergestellt, verwendet und recycelt werden können, dass unsere Umwelt bewahrt und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird.
  • Am selben Tag wird die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini bei dem im Mai 2018 ins Leben gerufenen Global Tech Panel Spitzenvertreter aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft an einen Tisch bringen, um neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Diplomatie und Technologie anzustoßen.
  • Am 26. September wird die EU unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und des EU-Kommissars Christos Stylianides eine fünfte hochrangig besetzte Veranstaltung zur Syrien-Krise ausrichten und dabei abermals die Unterstützung der EU und der internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung des Syrienkonflikts bekräftigen. Dabei wird es auch um den Bedarf an humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Menschen gehen, die in Syrien selbst und in der Region von der Krise betroffen sind.
  • Am selben Tag wird Kommissar Stylianides gemeinsam mit Belgien und dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) die Veranstaltung „Im Kreuzfeuer: Schutz von Zivilisten und Achtung des humanitären Völkerrechts“ ausrichten.
  • Am 27. September wird die Hohe Vertreterin/ Vizepräsidentin Federica Mogherini gemeinsam mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, die Initiative „Erfolgsgeschichten im Bereich der Menschenrechte“ ins Leben rufen, mit der im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an weltweite Erfolge in diesem Bereich erinnert werden soll.
  • Ebenfalls am 27. September werden die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und EU-Kommissar Neven Mimica die nächste Phase der Leitinitiative der EU und der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen einläuten: das Lateinamerika-Programm mit besonderem Fokus auf Frauenmorden. Am selben Tag wird Kommissar Stylianides Mitgastgeber des Handlungsaufrufs gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Notlagen sein.

Weitere hochrangig besetzte Veranstaltungen in dieser Woche

Das prall gefüllte Programm der EU-Vertreter umfasst vielerlei hochkarätige Diskussionen und Nebenveranstaltungen sowie zahlreiche bilaterale Zusammenkünfte:

  • Am 24. September wird die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini den Vorsitz einer informellen Sitzung der EU-Außenminister zu Syrien und Libyen führen. Am selben Tag wird sie außerdem eine Ministertagung der E3/EU+2 und dem Iran zur Implementierung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA), der Atomvereinbarung mit Iran, leiten.
  • Am Mittwoch, den 26. September, wird der Erste Vizepräsident Timmermans gemeinsam mit Präsident Tusk und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini den alljährlichen EU-Empfang eröffnen.
  • Am 26. September wird die Europäische Union von den Vizepräsidenten Maroš Šefčovič und Valdis Dombrovskis sowie von Kommissionsmitglied Mimica beim „One Planet Summit“ vertreten sein – einer Veranstaltung, deren Ziel es ist, die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele zu beschleunigen.Zuvor werden der Erste Vizepräsident Timmermans, die Vizepräsidenten Šefčovič und Dombrovskis sowie die Kommissionsmitglieder Pierre Moscovici und Margarethe Vestager dem Bloomberg Global Business Forum beiwohnen.
  • Vizepräsident Andrus Ansip wird an der Jahrestagung der Breitbandkommission für nachhaltige Entwicklung teilnehmen.
  • Kommissar Vytenis Andriukaitis wird die EU auf hochkarätigen Zusammenkünften zum Thema Gesundheit, Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten sowie Tuberkulose vertreten.
  • Am 26. September werden die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn bei einem Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer zusammentreffen. Kommissar Hahn wird die Außenminister der Region außerdem am 25. September zum Arbeitsfrühstück laden.
  • Kommissar Avramopoulos wird am 24. September auf einer Veranstaltung der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen zum „globalen Pakt für Flüchtlinge“ und am 26. September auf einer Veranstaltung zum „globalen Pakt für Migration“ sprechen.
  • Am 27. September werden die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und EU-Kommissar Hahn Mitgastgeber eines Ministertreffens zum Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina sein. Am selben Tag werden die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und Kommissionsmitglied Mimica die EU bei der hochrangigen Tagung zu Somalia vertreten. Kommissionsmitglied Mimica wird als Vertreter der EU außerdem an einem Ministertreffen zur Zentralafrikanischen Republik teilnehmen.
  • Am 28. September wird Kommissionsmitglied Mimica offiziell die Verhandlungen mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) über ein neues Partnerschaftsabkommen aufnehmen, das das Cotonou-Abkommen ablösen soll.

Die vollständige Agenda der einzelnen EU-Vertreter ist auf deren Websites abrufbar.

Weitere Informationen

Presse- und audiovisuelles Material ist über EAD, Europa und Consilium verfügbar.

Diskutieren Sie online mit auf Twitter, Instagram und Facebook (#UNGA, #EU) und bleiben Sie über @EUatUN und die Konten der Kommissare während der ganzen Woche auf dem Laufenden.

Factsheet: Die EU und die Vereinten Nationen

Factsheet: Partnerschaft EU und Vereinte Nationen: Fakten und Zahlen

Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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