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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Bürgerinitiative „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8% der europäischen Bevölkerung betrifft“

Brüssel, 18. Juli 2018

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative unter dem Titel „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft“ ( Stop starvation for 8 % of the European population) zu registrieren.

Zu den erklärten Zielen der geplanten Bürgerinitiative gehört es, die Regierungen zum Handeln gegen den Hunger zu bewegen und ihre Verantwortung für die Lösung des Problems hervorzuheben. Die Organisatoren der Initiative haben eine detaillierte Maßnahmen-Liste übermittelt und rufen die Kommission zur Vorlage entsprechender Legislativvorschläge auf. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Einrichtung eines Lebensmittelmarkenprogramms bis hin zu einer Reform der Märkte für landwirtschaftliche Derivate und einem neuen Klassifikationssystem für Lebensmittelabfälle mit entsprechenden Zielen und Verarbeitungsregeln.

Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Kommission hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert.

Ab der Registrierung der Initiative am 19. Juli 2018 haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen.

Laut der einschlägigen Verordnung muss eine Europäische Bürgerinitiative folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Weitere Informationen

Vollständiger Wortlaut der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft“ (Stop starvation for 8 % of the European population)

Weitere europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterstützungsbekundungen gesammelt werden

Portal der Europäischen Bürgerinitiative

Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative

Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Anhang – Wichtigste Vorschläge der Bürgerinitiative „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft“

Die Organisatoren der Initiative haben in ihrem Vorschlag, der hier online eingesehen werden kann, ausführlich dargelegt, welche Maßnahmen sie von der Kommission fordern. Die einschlägigen Forderungen sind unter fünf Überschriften zusammengefasst:

  1. Der Wegwerfkultur ein Ende bereiten und so innerhalb von zwei Jahren 44 Mio. Tonnen Lebensmittel zur Verfügung stellen.
  2. Eine Finanztransaktionssteuer einführen und so jährlich 30 Mrd. EUR generieren.
  3. Das Hungerproblem sollte durch Behörden, nicht durch Wohltätigkeitsorganisationen gelöst werden.
  4. Vorschlag zu Nahrungsmittelspekulationen.
  5. Qualitativer Vorschlag.

 

IP/18/4565

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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