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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Finanzdienstleistungen: Kommission klagt gegen POLEN wegen mangelnder Umsetzung der EU-Vorschriften über Einlagensicherungssysteme

Brüssel, 26. Mai 2016

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen der mangelnden Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (Richtlinie 2014/49/EU, die „Einlagensicherungsrichtlinie“) in Polen den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Die Kommission hat Polen am 10. Dezember 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, in der sie das Land zur Umsetzung der Richtlinie auffordert. Die Frist für die Umsetzung der Bestimmungen in nationales Recht ist am 3. Juli 2015 abgelaufen. Da das Gesetzgebungsverfahren in Polen noch andauert und die neuen Vorschriften bislang noch nicht vollständig übertragen worden sind, wird die Angelegenheit nun an den Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) verwiesen.

Die Richtlinie ersetzt die ältere Richtlinie 94/19/EG aus dem Jahr 1994 und verbessert die Sicherung von Spareinlagen bei Banken. Die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Schritt im Hinblick darauf, den Finanzsektor nach der Finanzkrise sicherer und solider zu machen. Mangelnde Umsetzung bedeutet, dass die umfassenden Verbesserungen bei Finanzierung und Funktionsweise von Einlagensicherungssystemen in den betroffenen Mitgliedstaaten nicht in Kraft gesetzt werden. Eine fehlende Umsetzung könnte auch die einheitlichen Wettbewerbsbedingungen im EU-Bankensektor gefährden, da damit in den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, eine wichtige Komponente des einheitlichen Regelwerks fehlt. Das einheitliche Regelwerk besteht aus einer Reihe von Rechtsakten, an die sich alle Finanzinstitute (darunter rund 8300 Banken) in der EU halten müssen. Mittlerweile gelten in der gesamten EU dieselben Mindeststandards, so dass Verbraucher und Banken nicht 28 unterschiedliche Regelungen befolgen müssen.

Werden EU-Richtlinien nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt, kann die Kommission ein bis zur vollständigen Umsetzung zahlbares tägliches Zwangsgeld vorschlagen. Bei der Festlegung solcher Zwangsgelder werden die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Falls der Mitgliedstaat die relevanten EU-Bestimmungen noch umsetzt, kann die Europäische Kommission beschließen, die Klage vor dem EuGH zurückzuziehen.

Hintergrund:

Die Vorschriften über Einlagensicherungssysteme wurden in der EU 1994 harmonisiert. Seit 2008 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um stabile Finanz- und Bankdienstleistungen zu gewährleisten. Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (die Einlagensicherungsrichtlinie) wurde im Sommer 2014 geändert, um einen stärkeren Einlegerschutz, schnellere Auszahlungen und verbesserte Informationen sicherzustellen. Darüber hinaus bringt sie noch weitere Vorteile für Einleger: Bei der Erstattung von Einlagen werden auch Zinsen berücksichtigt, Darlehen werden grundsätzlich nicht vom zu erstattenden Betrag abgezogen, und Einleger von Bankzweigstellen in anderen Mitgliedstaaten werden nicht länger an ein Einlagensicherungssystem in einem Land verwiesen, dessen Sprache sie nicht sprechen.

 

Weitere Informationen:

- Häufig gestellte Fragen zu den Einlagensicherungssystemen siehe MEMO/14/296.

- Ausführliche Darstellung der wichtigsten Beschlüsse in Vertragsverletzungsverfahren im Mai siehe MEMO/16/1823.

- Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Finanzdienstleistungen.

- Informationen über Vertragsverletzungsverfahren.

IP/16/1826

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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