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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission nimmt Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Fischereisektor an

Brüssel, 29. April 2016

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im Fischereisektor angenommen.

Die Europäische Kommission hat heute im Anschluss an eine Vereinbarung der Sozialpartner über die Arbeitsbedingungen im Fischereisektor diese Vereinbarung in einen Vorschlag für eine Richtlinie übertragen. 2013 hatten die EU-Sozialpartner des Fischereisektors eine Vereinbarung geschlossen und vorgeschlagen, das EU-Recht mit dem Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Einklang zu bringen. Die Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung der Sozialpartner, die den Fischern in der EU ein höheres Schutzniveau gewährleistet, muss vom Rat erlassen werden.

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte dazu: „Der Schutz der Arbeitnehmer und ihres Wohlergehens ist eine der Prioritäten der Juncker-Kommission. Mehr als 100 000 Menschen arbeiten in der EU-Fischerei-Industrie, oft unter schwierigen Bedingungen auf See. Die Unfall- und Verletzungsquote kann bis zu 15-mal höher sein als in anderen Branchen. Der heute vorgelegte Vorschlag wird dazu beitragen, die Risiken für Fischer bei der Arbeit zu senken. Er beruht auf einer Vereinbarung der europäischen Sozialpartner der Branche und ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Sozialpartner sich gemeinsam für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen.“

Der EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella, sagte: „Die EU nimmt eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei ein. Die IUU-Fischerei gefährdet die Gesundheit und Sicherheit der Fischer. Der heutige Vorschlag wird dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Fischer auf See zu verbessern, die illegale Fischerei weniger attraktiv zu machen und für eine gesunde und nachhaltige Fischerei-Industrie zu sorgen, der auch künftig qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Die vorgeschlagene Richtlinie wird dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Fischern zu verbessern. Sie umfasst Mindestanforderungen betreffend

  • die Arbeit an Bord (z. B. Mindestalter, ärztliches Zeugnis, Angaben im Arbeitsvertrag),
  • die Dienstbedingungen (Höchstarbeitszeiten, Recht auf Heimschaffung),
  • die Unterbringung und Verpflegung,
  • den Arbeitsschutz, einschließlich medizinischer Versorgung an Bord und an Land.

Außerdem soll die Überführung der Vereinbarung der Sozialpartner in das EU-Recht Drittländern als Vorbild dienen, damit diese das IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 ratifizieren. Dies ist besonders wichtig für die Bekämpfung der illegalen Fischerei. 

Hintergrund

Die europäische Fischerei-Industrie ist die viertgrößte weltweit. Sie zählt mehr als 100 000 Beschäftigte und erzeugt rund 6,4 Mio. Tonnen Fisch pro Jahr. Die Seefischerei ist ein grenzüberschreitender Sektor, dessen Akteure weltweit operieren. Das heißt, dass Fischereifahrzeuge, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert sind oder unter seiner Flagge fahren, auch außerhalb dessen Hoheitsgewässer tätig sind, z. B. in den Hoheitsgewässern eines anderen EU-Mitgliedstaates oder in internationalen Gewässern.

Fischer verbringen oft mehrere Tage ununterbrochen an Bord eines Schiffes und arbeiten unter schwierigen Bedingungen mit schwerem Gerät. Die Unfall- und Verletzungsquote ist im Vergleich zu anderen Branchen sehr viel höher und kann das 15fache des Durchschnitts betragen. Die Fischer kehren nicht täglich nach Hause zurück, sodass sie sich auf ihren Arbeitgeber verlassen müssen, was medizinische Versorgung an Bord, Verpflegung, Trinkwasser und Unterbringung angeht.

Das „Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor“ wurde 2007 von der IAO angenommen. Es enthält eine Reihe globaler Mindestnormen für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Fischern (Arbeitsbeziehungen, Mindestalter, Arbeitszeit, Arbeitsschutz sowie Recht auf Sozialschutz und medizinische Versorgung).  

Die Vereinbarung der EU-Sozialpartner über das IAO-Übereinkommen wurde 2013 von den folgenden Organisationen des Fischereisektors geschlossen: der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) auf der Arbeitnehmerseite sowie der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) und dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA) auf der Arbeitgeberseite.

Gemäß Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Sozialpartner gemeinsam die Überführung der Vereinbarung in das EU-Recht beantragt; damit wird der EU-Besitzstand mit den Normen des IAO-Übereinkommens in Einklang gebracht. Im Anschluss an den Antrag der Sozialpartner führte die Kommission eine verhältnismäßige Folgenabschätzung durch, um die Repräsentativität der EU-Sozialpartner, die die Vereinbarung geschlossen haben, die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung im Vergleich zum EU-Rechtsrahmen sowie die Einhaltung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen.

Weitere Informationen

Artikel auf der Website der GD Beschäftigung

A new start for social dialogue

A new start for social dialogue-One year after

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