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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Union kündigt weitere Unterstützung für somalische Flüchtlinge an

Brüssel, 21. Oktober 2015

Die Europäische Union wird auf der Geberkonferenz in Brüssel zusätzliche Unterstützung für die somalischen Flüchtlinge in Höhe von 60 Mio. EUR ankündigen.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und der Europäische Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, werden heute in Brüssel auf einer Geberkonferenz für somalische Flüchtlinge die Bereitstellung von weiteren 60 Mio. EUR für die somalischen Flüchtlinge und Vertriebenen in Somalia und Kenia bekannt geben.

 

Im Vorfeld der Konferenz erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Bei Migrationsfragen arbeiten europäische und afrikanische Länder eng zusammen. Deshalb ist der Dialog ein zentrales Instrument der Migrationspolitik der EU im Rahmen ihres auswärtigen Handelns. Ich bin vor kurzem nach Niger und Äthiopien gereist, um hochrangige Dialoge mit Vertretern dieser wichtigen Partnerländer aufzunehmen. Auf der heutigen Konferenz werden die Hauptpartner gemeinsam erörtern, wie sie somalischen Flüchtlingen und Vertriebenen eine bessere Zukunftsperspektive bieten können.“

 

EU-Kommissar Mimica betonte außerdem: „Die EU wird ihre Unterstützung im Rahmen der langjährigen Partnerschaft mit der Region am Horn von Afrika fortsetzen und weitere 60 Millionen EUR zur Unterstützung der somalischen Flüchtlinge in den Nachbarländern bereitstellen. Ohne eine dauerhafte Lösung für die somalischen Flüchtlinge sind weder ein echter Frieden, noch Staatsaufbau und Entwicklung möglich, denn fast 20 % der somalischen Bevölkerung sind auf der Flucht.“

 

Der Betrag von 60 Mio. EUR wird auf zwei Schwerpunktbereiche aufgeteilt: Erstens wird ein mit 50 Mio. EUR dotiertes Programm aufgelegt, um die nachhaltige und dauerhafte Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Somalia zu unterstützen, u. a. durch einen erleichterten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, die Verbesserung der Lebensgrundlagen und die Stärkung der Resilienz in den Gebieten, in die diese Menschen zurückkehren bzw. aus denen sie aufbrechen. Dies wird die Organisation der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen aus Kenia, Jemen und Europa erleichtern.

 

Zweitens wird die EU mit 10 Mio. EUR ein Programm für Nordkenia finanzieren, um den somalischen Flüchtlingen, die sich dort in einer besonders prekären Lage befinden und denen eine Rückkehr noch nicht möglich ist, Hilfe und bessere Bedingungen zu bieten. Mit diesen Mitteln werden außerdem die Aufnahmegemeinschaften unterstützt, so z. B. indem arbeitsmarktorientierte Qualifizierungsmaßnahmen für die Flüchtlinge in den Lagern sowie für die angrenzenden Aufnahmegemeinschaften gefördert werden, um den Handel in benachteiligten Regionen Kenias zu stärken.

 

Hintergrund


Die Geberkonferenz

Die Geberkonferenz für somalische Flüchtlinge, die am 21. Oktober 2015 im Management Centre Europe (MCE) in Brüssel stattfindet, wird von der Europäischen Union und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgerichtet. Mit der Konferenz soll internationale Unterstützung für somalische Flüchtlinge und Vertriebene mobilisiert werden. Die Teilnehmer erhalten Gelegenheit, entsprechende Erklärungen abzugeben und finanzielle Hilfe zuzusagen.

 

So wird diese Veranstaltung zur Verwirklichung der auf dem Valletta-Gipfeltreffen (11./12. November 2015) vereinbarten Ziele beitragen. Eröffnet wird die Konferenz von dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, António Guterres, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dem Premierminister von Somalia, Omar Abdirachid Ali Sharmarke und dem kenianischen Innenminister und ehemaligen Armeegeneral Joseph Ole Nkaissery. Der Europäische Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, wird während der Konferenz teilweise den Ko-Vorsitz führen. Während des Mittagessens wird ein hochrangiger Dialog über Migrationsfragen auf Ministerebene zwischen der EU und den Ländern der Region geführt werden.

 

Der Regionale Aktionsplan der EU für das Horn von Afrika

Da die Probleme am Horn von Afrika in letzter Zeit deutlicher hervorgetreten sind und sich derzeit weiter verschärfen, haben der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Europäische Kommission einen regionalen Aktionsplan für die Region vorgelegt. Der Schwerpunkt dieses Aktionsplans liegt auf der Bewältigung der Migration, des gewalttätigen Extremismus und der Auswirkungen auf den geopolitischen Kontext. Er wird bestehende Konzepte wie den strategischen Rahmen der EU für das Horn von Afrika von 2011 ergänzen unddie strategische Ausrichtung für die EU-Maßnahmen im Zeitraum 2015-2020 vorgeben.

 

Ein neuer Ansatz der EU zur Förderung von Stabilität und für die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung

Während der Konferenz wird Kommissar Mimica die kürzlich eingeleitete EU-Initiative für das Horn von Afrika „Neues Konzept der EU für die Förderung von Stabilität und die Bewältigung der Ursachen für irreguläre Migration und Vertreibung“ vorstellen, die sich auf drei Maßnahmenblöcke stützt: Erstens soll für die Länder der Region mehr Unterstützung bereitgestellt werden, um ihre Kapazitäten für die Steuerung der Flüchtlings- und Vertriebenenströme zu stärken. Dies schließt Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Langzeitvertriebenen ein sowie Maßnahmen entlang der Migrationsrouten. Zweitens sollen zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden, um die Resilienz der anfälligsten Gebiete der Region und der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu stärken. Der dritte Block umfasst Maßnahmen zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allem für junge Menschen.

 

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU

Die Europäische Union hat vor kurzem angekündigt, dass zusätzlich zu den 4,3 Mrd. EUR, die bereits für die Region veranschlagt sind, ein Nothilfe-Treuhandfonds mit einem anfänglichen Budget von 1,8 Mrd. EUR eingerichtet wird. Dieser Treuhandfonds soll als rasch einsetzbarer Mechanismus genutzt werden, um die Stabilität in Afrika zu stützen und die Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen. Drei Regionen, einschließlich des Horns von Afrika, wurden als Empfänger dieser Hilfe ausgewählt. Die Mittelausstattung des Treuhandfonds wird durch weitere Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber, von denen einige bereits Ihre Unterstützung zugesagt haben, aufgestockt.

 

Weitere Informationen

Ministerial Pledging Conference on Somali Refugees:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5879_en.htm


Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

 

Website von EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica:

ttp://ec.europa.eu/commission/2014-2019/mimica_en

 

Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes:

http://www.eeas.europa.eu/africa/index_en.htm

 

IP/15/5878

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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