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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. Mai 2014

Berichtigungshaushalt: mehr Geld für Forschung, Bildung, Unternehmensförderung und Kohäsionspolitik

Die Kommission schlägt vor, die für 2014 veranschlagten Mittel für Zahlungen zwecks Deckung rechtlicher Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung sowie KMU-Förderung um 4,738 Mrd. EUR aufzustocken. Es sind höhere Rückzahlungsforderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zu bewältigen, und es muss auch der schwierigen Situation in der Ukraine begegnet werden. Nach dem Vorschlag der Kommission soll zum einen auf die nach Zuweisung der Mittel bis zur Obergrenze der Zahlungen verbleibenden Spielräume zurückgegriffen werden, und zum anderen auf ein Sonderinstrument, den sogenannten Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben1. Die Nettokosten für die Mitgliedstaaten werden indessen deutlich geringer ausfallen (2,165 Mrd. EUR), da die Kommission über 1,5 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln – hauptsächlich aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße – einnehmen wird und ihr Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013 in Höhe von über 1 Mrd. EUR zur Verfügung stehen.

Mit dem im Entwurf vorliegenden Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 wird der Bedarf an zusätzlichen Zahlungen gedeckt, der sich aus EU-Programmen ergibt, die zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung, des Wachstums und der Beschäftigung in Europa aufgestockt wurden. Dabei handelt es sich um die Programme Horizont 2020 (Forschung), die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Erasmus+ (Bildung) und COSME (Unterstützung für Unternehmen). Darüber hinaus wurden mehrere Gesetzgebungsakte nach der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2014 abgeschlossen und machen mehr Mittel für Zahlungen erforderlich. Überdies benötigen einige andere Programme eine Mittelaufstockung zur Deckung des Bedarfs aus dem letzten Jahr.

Der heutige Vorschlag betrifft außerdem auch die Kohäsionspolitik, denn es müssen rund 3,4 Mrd. EUR vorgesehen werden, um den ungewöhnlich hohen Rückzahlungsforderungen der Mitgliedstaaten nachzukommen, und im Rahmen des Unterstützungspakets für die Ukraine sind im Juni 2014 250 Mio. EUR für die erste Tranche fällig.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 im Einzelnen (in Mio. EUR)

Mittel für Zahlungen
nach MFR-Rubriken

Endgültiger Haushalt 2013

Verab­schiedeter Haushalts­plan 2014

EBH 3

Vorge­schlagene Auf­stockung gegenüber Haushalts­plan 2014

Verwen­dung des nicht zugewie­senen Spielraums im Haushalts­jahr 2014

Verwendung des Spielraums für unvorher­gesehene Ausgaben

Insge­samt

1a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

12 778

11 441

305

282

587

5,1 %

1b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

56 350

50 951

3 395

3 395

6,7 %

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

57 814

56 459

6

100

106

0,2 %

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

1 894

1 677

4

Europa in der Welt

6 967

6 191

401

250

651

10,5 %

5

Verwaltung

8 418

8 406

6

Ausgleichszahlungen

75

29

Insgesamt

144 295

135 155

711

4 027

4 738

3,5 %

davon Rubriken 1a, 2 und 4

77 559

74 091

711

632

1 343

1,8 %

ANMERKUNG:

Dies ist der dritte Vorschlag zur Berichtigung des Haushaltsplans für das Jahr 2014.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 wurde im Februar 2014 angenommen und hatte keine Auswirkungen auf die Gesamthöhe des Haushalts (Umschichtung von vereinbarten Beträgen innerhalb des verabschiedeten Haushaltsplans).

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 wurde im Mai 2014 angenommen und betraf die Überschüsse aus dem Haushalt 2013 (1 Mrd. EUR).

Weitere Informationen

Website zum EU-Haushalt: http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 229-58132) @ECspokesbudget

Öffentlicher Informationsdienst „Europe Direct:“ Anfragen per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail

1 :

Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben: Für den Zeitraum 2014-2020 vereinbarter neuer Mechanismus, der es der Kommission ermöglicht, bei unvorhergesehenen Umständen zusätzliche Mittel anzufordern. Der Jahreshaushalt kann so um 0,03 % des BNE der EU-28 (im Jahr 2014: 4,027 Mrd. EUR) aufgestockt werden. Künftige Zahlungsobergrenzen müssen um denselben Betrag verringert werden, damit sichergestellt ist, dass die für den gesamten Zeitraum vorgesehene Gesamtobergrenze unverändert bleibt.


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