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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 16. April 2014

Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zum neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Das Europäische Parlament hat heute dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Der Fonds, der für den Zeitraum 2014-2020 über eine Mittelausstattung von 6,5 Mrd. EUR verfügt, wird Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) finanzieren und Fischer, Betreiber von Fischzuchtanlagen und Küstengemeinden finanziell unterstützen, damit sie sich an die geänderten Vorschriften anpassen können. Außerdem werden aus den Fonds im Rahmen der integrierten Meerespolitik der EU Vorhaben zur Förderung des „blauen” Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert.

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, begrüßte die Zustimmung: „Dank unserer reformierten Fischereipolitik erhält die europäische Fischerei endgültig eine nachhaltige Grundlage. Voraussetzung hierfür sind radikale Änderungen für unsere Fischer und den gesamten Sektor, was unsere finanzielle Unterstützung erfordert. Wir werden konkrete Projekte in den Mitgliedstaaten kofinanzieren, die den Fischern und den Küstengemeinden helfen, eine vom Netz bis auf den Teller nachhaltige Fischwirtschaft zu entwickeln."

Finanzierung der nachhaltigen Fischerei

Mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hat die EU etwas gegen die Überfischung und gegen die Praxis des Rückwurfs unerwünschter Beifänge ins Meer unternommen. Mit dem neuen EMFF erhalten Fischer, Betreiber von Fischzuchtanlagen und Küstengemeinden Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten, die dazu beitragen sollen, dass sich die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt verringern und die Fischbestände wieder auffüllen. Insbesondere wird der Fonds durch Finanzierung selektiverer Fanggeräte auch dazu beitragen, unnötige Rückwürfe abzustellen – ein entscheidender Aspekt der neuen Politik.

Für den Bau neuer Fischereifahrzeuge oder andere Initiativen, die zur Erhöhung der Fangkapazität beitragen würden, werden keine EU-Gelder mehr bereitgestellt. Vorrang bei der Unterstützung erhalten vielmehr handwerkliche Fischereibetriebe, bei denen die Beihilfeintensität angehoben wird, sowie junge Fischer und Fischerfamilien. Außerdem wird mit dem Fonds die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Fischzuchtbetrieben durch Erschließung neuer Märkte gefördert. Auf diese Weise wird der EMFF dafür sorgen, dass die Verbraucher dauerhaft mit nachhaltigen Meereserzeugnissen versorgt werden, die Innovation gefördert wird, Gemeinden bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaft unterstützt werden, beschäftigungswirksame Projekte finanziert werden und letztlich die Lebensqualität an den europäischen Küsten verbessert wird.

Finanziert werden sollen ferner auch die Erhebung von Fischereidaten, damit Entscheidungen auf der Grundlage fundierter Informationen getroffen werden können, sowie die Stärkung der Fischereikontrollprogramme, damit die Vorschriften für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei allgemein beachtet und eingehalten werden. Überdies wird der Fonds die regionalisierte Entscheidungsfindung im Rahmen der neuen GFP unterstützen und die umfassende Einbeziehung aller Interessenträger ermöglichen.

Förderung des blauen Wachstums

Erstmals wird der Fonds auch die integrierte Meerespolitik fördern, indem er zur Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Koordinierung beiträgt. Finanziert werden insbesondere Initiativen, die verschiedenen Sektoren zugutekommen, aber nicht durch eine sektorspezifische Maßnahme oder einen einzigen Mitgliedstaat allein durchgeführt werden können, so z. B. die maritime Raumordnung, die integrierte Meeresüberwachung oder Meereskenntnisse.

Weitere Schritte

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament wird der Fonds jetzt zur endgültigen Annahme an die Fischereiminister im Rat weitergeleitet.

Mit dem EMFF werden Projekte zusammen mit nationalen Fördermitteln kofinanziert, wobei jeder Mitgliedstaat einen Teil der gesamten Mittelausstattung erhält. Die Mitgliedstaaten erstellen ihre nationalen operationellen Programme und geben an, wie sie die ihnen zugeteilten Gelder ausgeben wollen. Nach Genehmigung der Programme durch die Kommission beschließen die nationalen Behörden, welche Projekte sie unterstützen wollen.

Weitere Informationen

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds: http://ec.europa.eu/fisheries/reform/emff/index_de.htm

MEMO/14/311

Kontakt :

Helene Banner +32 229-52407

Lone Mikkelsen +32 229-60567

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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