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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2014

Telekommunikation: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof wegen anhaltender Verzögerungen bei der Analyse relevanter Märkte

Die Europäische Kommission hat Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil die luxemburgische Regulierungsbehörde (Institut Luxembourgeois de Régulation (ILR)) es versäumt hat, rechtzeitig eine Analyse der relevanten Märkte für den Zugang zur öffentlichen Festtelefonnetzen (Markt 1) bzw. für Mietleitungen (Markt 6) durchzuführen, und damit gegen die EU-Vorschriften für Telekommunikation verstoßen hat.

Wird die rechtzeitige Analyse der relevanten Märkte versäumt, könnten Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht mehr erforderlich ist, was sich nachteilig auf Investitionsanreize, Innovation und Wettbewerb auf dem Markt auswirken würde.

Die letzte Analyse dieser Märkte in Luxemburg, die aus dem Jahr 2007 stammt, hatte dazu geführt, dass das ILR auf beiden Märkten Verpflichtungen auferlegte. Zwar dürfte die überarbeitete Marktanalyse für Mietleitungen im November 2014 vorliegen, für die Fertigstellung der neuen Analyse der Märkte für den Zugang zum öffentlichen Festtelefonnetz steht aber noch kein konkreter Zeitplan fest. Angesichts der erheblichen Verzögerungen ist es unbedingt erforderlich, mit Nachdruck einen zügigen Abschluss der Analyse zu fordern, damit festgestellt werden kann, ob diese Verpflichtungen angesichts der zwischenzeitlichen Marktentwicklung noch gerechtfertigt sind.

Hintergrund

Damit die Marktteilnehmer Rechtssicherheit erhalten, müssen die nationalen Regulierungsbehörden nach EU-Recht in regelmäßigen Abständen - d. h. zwei Jahre nach Annahme einer Kommissionsempfehlung zu den relevanten Märkten oder drei Jahre nach der vorherigen Analyse – Marktanalysen durchführen. Zweck dieser Analysen ist es festzustellen, ob ein Markt tatsächlich wettbewerbsorientiert ist; in diesem Fall muss die Vorabregulierung aufgehoben werden. Verfügen ein oder mehrere Unternehmen allerdings auf einem Markt, auf dem noch kein wirksamer Wettbewerb herrscht, über eine beträchtliche Marktmacht, müssen die nationalen Regulierungsbehörden ihnen Verpflichtungen auferlegen, um den Wettbewerb zu fördern.

Laut Artikel 15 der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2002/21/EG) legen die nationalen Regulierungsbehörden die relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten, im Einklang mit den Grundsätzen des EU-Rechts und unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission fest.

Im Jahr 2007 gab die Kommission die Empfehlung 2007/879/EG über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, ab. Im Anhang dieser Empfehlung werden sieben Märkte aufgeführt, die die nationalen Regulierungsbehörden in Übereinstimmung mit Artikel 15 der Rahmenrichtlinie analysieren sollten.

Nach Artikel 16 der Rahmenrichtlinie führen die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse des relevanten Markts durch und übermitteln den entsprechenden Maßnahmenentwurf gemäß Artikel 7.

a) innerhalb von drei Jahren nach Annahme einer vorherigen Maßnahme zu dem betreffenden Markt. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden, wenn die nationale Regulierungsbehörde bei der Kommission einen begründeten Antrag auf Verlängerung gestellt und die Kommission diesen nicht innerhalb eines Monats vor Beginn der angekündigten Verlängerung abgelehnt hat,

b) innerhalb von zwei Jahren nach Annahme einer überarbeiteten Empfehlung zu relevanten Märkten bei Märkten, die der Kommission bislang nicht gemeldet wurden, oder

c) innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt bei neuen Mitgliedstaaten der EU.

Kann eine nationale Regulierungsbehörde eine Marktanalyse nicht innerhalb der vorgegebenen Frist fertigstellen, so kann sie die Unterstützung durch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) beantragen. In diesem Fall muss sie der Kommission innerhalb von sechs Monaten die mit Unterstützung von GEREK erstellte Marktanalyse vorlegen.

Am 9. Oktober hat die Europäische Kommission eine neue Empfehlung zu den relevanten Märkten veröffentlicht (siehe IP/14/1112).

Nützliche Links

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober siehe MEMO/14/589.

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Neelie Kroes - Neelie Kroes auf Twitter

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E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu, Tel: +32 229-57361, Twitter: @NeelieKroesEU

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct, telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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