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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan der niederländischen Banken- und Versicherungsgruppe SNS REAAL

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Umstrukturierungsplan der niederländischen Banken- und Versicherungsgruppe SNS REAAL den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen genügt. Der von den niederländischen Behörden angemeldete Umstrukturierungsplan des Unternehmens wird eine langfristige Rentabilität ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt ermöglichen. Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Beihilfe des niederländischen Staates für SNS REAAL im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung von Banken während der Krise steht.

Aufgrund der anhaltenden Probleme infolge der Abschreibung des Immobilienfinanzierungsportfolios beschloss der niederländische Staat im Februar 2013, die SNS REAAL-Gruppe zu verstaatlichen und neues Kapital zuzuführen. In diesem Zusammenhang hat der niederländische Staat die folgenden staatlichen Maßnahmen bei der Kommission angemeldet:

eine Rekapitalisierung in Höhe von 1.9 Mrd. EUR für die SNS Bank in Form von Stammaktien;

eine Rekapitalisierung in Höhe von 300 Mio. EUR für SNS REAAL in Form von Stammaktien; und

ein Überbrückungsdarlehen in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. EUR für kurzfristige Finanzierungsmaßnahmen für SNS REAAL.

Als Teil des Umstrukturierungsplans wird der niederländische Staat die Finanzierung von Immobilientätigkeiten in eine "Bad Bank" zu einem Verrechnungspreis auslagern, der über dem Marktwert liegt und eine zusätzliche Beihilfe in Höhe von 859 Mio. EUR erfordert.

Im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften meldeten die niederländischen Behörden bei der Kommission einen Umstrukturierungsplan an. Die Kommission stellte fest, dass der Umstrukturierungsplan von SNS REAAL auf ihre Rentabilitätsprobleme eingeht. SNS REAAL wird ihr problematisches Immobilienfinanzierungsportfolio in eine gesonderte "Bad Bank" auslagern, die das Portfolio allmählich reduzieren wird. Auch wird sich SNS REAAL stärker auf das Privatkundengeschäft konzentrieren, das sich seit dem Beginn der Finanzkrise als solide erwiesen hat. Durch die Veräußerung ihrer Versicherungstochter wird SNS REAAL die Struktur der Gruppe weiter vereinfachen. In der Zwischenzeit wird die Versicherungstochter ihre Rentabilität verbessern und sich auf die Veräußerung vorbereiten, indem eine Reihe wirtschaftlicher Kriterien beim Abschluss neuer Geschäfte beachtet werden. Die aus der Umstrukturierung entstehende SNS REAAL wird eine auf das Privatkundengeschäft spezialisierte Bank sein.

Der Umstrukturierungsplan gewährleistet einen angemessenen Kostenbeitrag zur Umstrukturierung seitens der Bank, ihrer Anteilseigner und Hybridkapitalgeber. Der Umstrukturierungsplan umfasst auch Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die staatliche Beihilfe für SNS REAAL, so wie in der Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen für Finanzinstitute während der Krise gefordert, für die Wahrung der Finanzstabilität in den Niederlanden erforderlich ist. Durch diese Maßnahmen können SNS REAAL und ihre Töchter die Mindesteigenkapitalanforderungen erfüllen.

Hintergrund

SNS REAAL ist eine niederländische Bank- und Versicherungsholding mit einer Bank- und einer Versicherungstochter (SNS Bank und REAAL Insurance). Ende 2012 belief sich die Bilanzsumme der SNS REAAL-Gruppe auf 134 Mrd. EUR.

Die Bank-Tochtergesellschaft ist die viertwichtigste in den Niederlanden, und auch REAAL Insurance ist ein wichtiger Teilnehmer auf dem niederländischen Versicherungsmarkt (an dritter Stelle bei den Einzellebensversicherungen, an fünfter Stelle bei den Gruppenlebensversicherungen und an achter Stelle bei den Schadenversicherungen).

Im Dezember 2008 zeichnete die niederländische Regierung 750 Mio. EUR an Tier-1-Wertpapieren zur Rekapitalisierung von SNS REAAL. Im Januar 2010 genehmigte die Kommission die Rekapitalisierung (siehe IP/10/82), nachdem SNS REAAL im Jahr 2009 insgesamt 185 Mio. EUR zurückgezahlt hatte. Das Unternehmen konnte die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Immobilienfinanzierung jedoch nicht bewältigen. Nach weiteren Abschreibungen für die Immobilienfinanzierung verlangte die niederländische Regulierungsbehörde im Januar 2013 von SNS REAAL eine Eigenkapitalaufstockung, die eine zweite staatliche Intervention erforderlich machte.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses SA.36598 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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