Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN

IP/10/ 133

Brüssel, den 5. Februar 2010

Kommission startet Konsultation zum geplanten Datenschutzabkommen EU-USA

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ein neues EU-USA Abkommen zum Datenschutz und Informationsaustausch eingeleitet. Diese Konsultation soll den Beteiligten und der breiten Öffentlichkeit Gelegenheit geben, sich zu einem Konsultationspapier zu äußern, bevor die Kommission die Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss des geplanten Abkommens abgibt.

A lle Akteure und Organisationen, die in den Bereichen Datenschutz, Datenverarbeitung sowie Übermittlung und Austausch von Daten zu Strafverfolgungszwecken zwischen der EU und den USA tätig sind, sowie die breite Öffentlichkeit sind aufgefordert, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Das Konsultationspapier kann auf der Website „Ihre Stimme in Europa“ eingesehen werden: http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm . Abgabefrist für die Stellungnahmen ist der 12. März 2010.

Die Konsultation stützt sich auf das vom Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 verabschiedete Stockholmer Programm, in dem die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2010–2014 festgelegt sind. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Datenschutzabkommen und gegebenenfalls über ein Abkommen über den Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken vorzulegen.


Side Bar