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IP/09/718

Brüssel, 7. Mai 2009

Beschäftigungsgipfel: EU einigt sich auf Wege zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit

Die EU hielt heute einen Sondergipfel in Prag über die Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung in Europa ab. Der Dreiervorsitz (Regierungen der Tschechischen Republik, Schwedens und Spaniens) traf mit der Europäischen Kommission, Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um gemeinsam zu überlegen, wie Arbeitsplätze erhalten und Menschen bei der Arbeitssuche unterstützt werden können. Auf dem Gipfel wurden zehn Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze benannt. Die Kommission wird sich bei der Ausarbeitung ihres Beitrags zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni auf die Gipfeldiskussionen stützen.

Präsident Barroso äußerte sich wie folgt: „Der heutige EU-Beschäftigungsgipfel ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr und besser koordinierten Maßnahmen im Bereich Beschäftigung. Wir werden zwar nicht verhindern können, dass infolge der Krise Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Doch wenn wir jetzt handeln, können wir vielleicht den Arbeitsplätzeabbau eindämmen und Millionen Menschen helfen, neue und bessere Arbeitsplätze zu finden. Jetzt zu handeln bedeutet auch, den Weg für einen dauerhaften Aufschwung zu bereiten. Der heutige Gipfel ist weder der Startschuss noch die Ziellinie für die EU-Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung. Mit dem Gipfel zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir ihren Arbeitsplatz zu Europas Ziel Nummer eins machen wollen. Ich rufe alle Mitgliedstaaten zur raschen gemeinsamen Durchführung intensiverer Beschäftigungsmaßnahmen auf.“

„Unsere oberste Priorität in dieser Krise sind die Menschen – ihnen die Arbeitsplätze zu erhalten bzw. ihnen schnellstmöglich wieder zu Arbeitsplätzen zu verhelfen. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft – und insbesondere auf die Menschen und ihre Lebensumstände – einzudämmen“, so Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung.

„Dieser Gipfel hat Wesentliches zur Beantwortung der Frage beigetragen, wie am besten Arbeitslosigkeit bekämpft und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Basieren muss unsere Strategie auf einem starken sozialen Dialog, auf Zusammenarbeit und auf der Schaffung von Synergieeffekten zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Soziale Kernwerte und ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Der Gipfel zeigte, dass bei den Teilnehmern hinsichtlich des weiteren Vorgehens weitgehend Konsens herrscht. Die Hauptbotschaften, auf die man sich geeinigt hat, konzentrieren sich darauf, dass für künftige Maßnahmen bestimmte Grundsätze gelten sollten, und haben folgende Ziele:

Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, besserer Zugang zu Beschäftigung insbesondere für junge Menschen und Steigerung des Kompetenzniveaus, Anpassung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und Förderung von Mobilität. Es wurden zehn konkrete Maßnahmen für kurz- und langfristige Herausforderungen vorgeschlagen, die auf nationaler und europäischer Ebene gemeinsam mit den Sozialpartnern durchgeführt werden sollen:

  • 1. Erhaltung der Arbeitsplätze von möglichst vielen Arbeitnehmern durch zeitweise Anpassung der Arbeitszeiten in Kombination mit Umschulung, unterstützt durch öffentliche Mittel (u. a. aus dem Europäischen Sozialfonds)
  • 2. Förderung von Unternehmergeist und Arbeitsplatzschaffung, z. B. durch Senkung der Lohnnebenkosten und Flexicurity
  • 3. Effizientere nationale Arbeitsverwaltungen durch Angebot von intensiver Beratung, Schulungen und Hilfe bei der Arbeitssuche in den ersten Wochen der Arbeitslosigkeit, vor allem für junge Arbeitslose
  • 4. Signifikante Steigerung der Zahl qualitativ hochwertiger Lehrstellen und Praktika bis Ende 2009
  • 5. Förderung integrativerer Arbeitsmärkte durch Anreize zur Arbeit, wirksame aktive Arbeitsmarktstrategien und modernere Sozialschutzsysteme, so dass auch benachteiligte Gruppen wie Menschen mit einer Behinderung, Geringqualifizierte und Zuwanderer besser integriert werden
  • 6. Steigerung des Kompetenzniveaus auf allen Ebenen durch lebenslanges Lernen, insbesondere die Vorbereitung aller Schüler auf die Arbeitsuche
  • 7. Nutzung der Mobilität der Arbeitskräfte zur bestmöglichen Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt
  • 8. Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Qualifikationserfordernissen sowie Verbesserung der Vorhersage des Kompetenzbedarfs, um passende Schulungen anbieten zu können
  • 9. Unterstützung von Arbeitslosen und jungen Menschen bei der Unternehmensgründung, z. B. durch Schulungen für Unternehmer, Startkapital oder Senkung bzw. Erlassung der Steuer für junge Unternehmen
  • 10. Antizipierung und Bewerkstelligung von Umstrukturierungen durch wechselseitiges Lernen und Austausch bewährter Verfahren

Ferner wurde auf dem Gipfel diskutiert, wie Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene am besten ineinandergreifen könnten und wie die EU-Instrumente und -Ressourcen (Europäischer Sozialfonds und Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung) bestmöglich genutzt werden können. Beide Fonds wurden vor kurzem überprüft, damit sie in Krisenzeiten möglichst effizient sind.

Zur Vorbereitung auf den Gipfel organisierte die Europäische Kommission diverse Workshops mit dem derzeitigen und den künftigen Ratsvorsitzen (15. April in Madrid, 20. April in Stockholm, 27. April in Prag). Des Weiteren wurde im Europäischen Parlament in Brüssel am 5. Mai eine Sonderdebatte abgehalten. Bei diesem Konsultationsprozess wurden die Ansichten vieler unterschiedlichster Interessenträger gehört, darunter Sozialpartner auf allen Ebenen, Vertreter verschiedener EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, öffentliche Arbeitsverwaltungen, akademische Kreise und die Zivilgesellschaft.

Weitere Informationen

Beschäftigungsgipfel:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=88&langId=de&eventsId=173&furtherEvents=yesConsolidated%20report%20from%20the%20preparatory%20workshops

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=2623&langId=en

MEMO/09/223 Beschäftigungsgipfel

Website von Präsident Barroso zur Krise:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/focus/credit_crunch/index_de.htm

Internetauftritt von Vladimír Špidla/GD Beschäftigung über die sozialen Auswirkungen der Krise:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=736

Infoclip:

I-061271 Economic Downturn: Employment

IP/09/703: Road to recovery: Cohesion Policy will help Europe to get out of the crisis, say Commissioners Hübner and Špidla

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (neueste Entwicklung)


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