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IP/09/316

Brüssel, 25. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission veröffentlicht Leitfaden für die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch Gerichte der Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden für die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften durch die einzelstaatlichen Gerichte veröffentlicht. Im Mittelpunkt dieses Leitfadens, der auch potenziellen Klägern als Orientierungshilfe dienen soll, stehen vor einzelstaatlichen Gerichten erhobene Klagen auf Rückforderung rechtswidriger Beihilfen, Erlass einstweiliger Anordnungen bzw. Schadenersatz. In dem Leitfaden wird ferner erläutert, wie einzelstaatliche Gerichte die Kommission um beihilfebezogene Informationen und Stellungnahmen ersuchen können.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Einzelstaatliche Gerichte können eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der Beihilfevorschriften spielen, und die Kommission ist entschlossen, sie in größtmöglichem Umfang zu unterstützen. Die Rechte von Unternehmen, die durch rechtswidrige Beihilfen zugunsten ihrer Wettbewerber geschädigt werden, müssen auf einzelstaatlicher Ebene angemessen geschützt werden.“

Der neue Leitfaden zielt im Wesentlichen darauf ab, die von den Gemeinschaftsgerichten abgesteckte Rolle der einzelstaatlichen Gerichte im Beihilfebereich zu erläutern und den einzelstaatlichen Gerichten in konkreten Fällen praxisnahe und nutzerfreundliche Formen der Zusammenarbeit anzubieten.

Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen nicht durchführen, bevor sie von der Kommission genehmigt wurden. Dieses Durchführungsverbot hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so dass Personen, die durch rechtswidrige Beihilfen geschädigt werden, vor einzelstaatlichen Gerichten Klage erheben können. In der Bekanntmachung wird u. a. erläutert, welche rechtlichen Konsequenzen die Verletzung des Durchführungsverbots haben kann. Dazu gehören die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfen, Schadenersatzzahlungen, einstweilige Anordnungen sowie die Zahlung von Zinsen.

Gemäß der Bekanntmachung haben die einzelstaatlichen Gerichte fortan auch die Möglichkeit, die Kommission um beihilfebezogene Informationen sowie um Stellungnahmen zur Anwendung der Beihilfevorschriften zu ersuchen. Diese beiden Konsultationsmöglichkeiten lehnen sich an die Zusammenarbeit im Kartellbereich an.

Die neue Bekanntmachung ist das Ergebnis einer umfassenden Überarbeitung der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten aus dem Jahr 1995 und berücksichtigt die rechtlichen Entwicklungen und die Rechtsprechung aus jüngerer Zeit. Zugleich trägt sie den Schlussfolgerungen einer eingehenden Studie über die Durchsetzung des Beihilfenrechts auf einzelstaatlicher Ebene aus dem Jahr 2006 (IP/06/477) Rechnung. Darin wurde festgestellt, dass sich zwar die Zahl der beihilfebezogenen Rechtsstreitigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten erhöht hatte, aber die Zahl der Klagen zur Anfechtung rechtswidriger Beihilfen nach wie vor vergleichsweise gering war.

Die Bekanntmachung kann in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der folgenden Website der Kommission aufgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/rules.html#courts

Die übrigen Sprachfassungen werden so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt.

Siehe auch MEMO/09/82.


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