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IP/08/1633

Brüssel, 5. November 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänische Beihilfe für die Abwicklung der Roskilde Bank

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket Dänemarks zur Liquidation der Roskilde Bank nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Als sich im August 2008 abzeichnete, dass die Bank nicht mehr gerettet werden konnte, übernahmen die dänische Zentralbank und die Vereinigung dänischer Privatbanken (DPB) mittels einer eigens gegründeten Bank alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Roskilde Bank mit Blick auf eine spätere ordnungsgemäße Abwicklung. Im Rahmen der Liquidation erhielt die neue Bank Kapital und konnte weiterhin die als Rettungsmaßnahme genehmigte Liquiditätsfazilität in Anspruch nehmen (IP/08/1222 und MEMO/08/532). Zur Absicherung gegen mögliche Verluste im Zusammenhang mit dieser Transaktion stellte der dänische Staat der Zentralbank ferner eine Bürgschaft. Die neue Bank wird nur so lange als Bank bestehen, bis der am 7. Oktober erfolgte Verkauf der Filialen abgeschlossen und Rückzahlungen an alle bevorrechtigten Gläubiger der Bank erfolgt sind. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abwicklung mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) in Einklang steht, da die Maßnahme ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Dänemarks zu beheben, und potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die Abwicklung ist somit mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Dank der guten Zusammenarbeit mit Dänemark konnte die Kommission für die Liquidation der Roskilde Bank Rechtssicherheit schaffen. Dies war angesichts der derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowohl für die Gläubiger der Roskilde Bank als auch für den gesamten dänischen Finanzmarkt wichtig.“

Die in Roskilde ansässige Roskilde Bank war mit einer Bilanzsumme von 42,9 Mrd. DKK (Stand: 31.3.2008) die achtgrößte Bank Dänemarks. Im Juli 2008 geriet die Bank aufgrund der Einbrüche auf den globalen Finanzmärkten und der Krise auf dem dänischen Immobilienmarkt in eine finanzielle Schieflage und erhielt zur Fortführung der Geschäfte eine staatliche Beihilfe. Der Rettungsversuch, der von der Kommission genehmigt worden war (IP/08/1222 und MEMO/08/532), schlug allerdings fehl.

Daraufhin beschlossen die dänische Zentralbank und die Bankenvereinigung Det Private Beredskab (DPB) am 24. August 2008, alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Roskilde Bank über eine neu gegründete Bank zu erwerben und die Roskilde Bank aufzulösen. Der Kaufpreis für das erworbene Vermögen betrug 37,3 Mrd. DKK (rund 5 Mrd. EUR). Die Zentralbank und die DPB kamen außerdem überein, die neu gegründete Bank mit einer Kapitalbasis von mindestens

4,5 Mrd. DKK (rund 603 Mio. EUR) auszustatten. Zudem wurde die von der Zentralbank eingeräumte Liquiditätsfazilität für die Roskilde Bank verlängert und vereinbart, die Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern der Bank mit Ausnahme von hybridem Kernkapital und nachrangigen Darlehen, vollständig zu tilgen.

Nach weiteren Verhandlungen wurde am 29. September 2008 ein Großteil der Filialen der Roskilde Bank an Nordea, Spar Nord Bank und Arbejdernes Landsbank verkauft. Die Käufer akzeptierten die Übernahme von Darlehen und Einlagen im Wert von rund 10 Mrd. DKK (ca. 1,3 Mrd. EUR) bzw. 5 Mrd. DKK (ca. 670 Mio. EUR). Die Differenz sollte in Barmitteln gezahlt werden, einschließlich eines Goodwill von 550 Mio. DKK (ca. 73,7 Mio. EUR) (Erlös aus den über dem Buchwert der Darlehen verkauften Filialen).

Nach intensiven Kontakten zwischen der dänischen Regierung und der Kommission meldete Dänemark die genannten Beihilfemaßnahmen für die Liquidation am 7. Oktober 2008 förmlich an.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Veräußerung der Roskilde-Filialen an Nordea, Spar Nord Bank und Arbejdernes Landsbank keine Elemente staatlicher Beihilfen enthielt, weil der Verkaufspreis dem höchstmöglichen Marktpreis entsprach und die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beihilfefrei an die Käufer übergingen (d. h., die Käufer konnten nicht mit einer staatlichen Unterstützung rechnen).

Die übrigen für die Liquidation der Bank vorgesehenen Maßnahmen sind hingegen als staatliche Beihilfen einzustufen. Angesichts der derzeitigen Situation auf den Finanzmärkten stünde bei einem Ausfall der Roskilde-Bank jedoch das Vertrauen in das dänische Finanzsystem, das stark von ausländischem Kapital abhängig ist, auf dem Spiel. Es bestünde das ernsthafte Risiko einer systemischen Krise, die sich auf andere Wirtschaftszweige ausweiten könnte.

Ziel der dänischen Regierung war es, die finanzielle Stabilität des dänischen Finanzsystems zu erhalten. Deshalb befand die Kommission die mit dieser Absicht ergriffenen Maßnahmen als angemessen. Sie sind nach Auffassung der Kommission somit für die Wiederherstellung des Vertrauens der institutionellen Anleger notwendig. Die Kommission stellte fest, dass nachrangige Darlehen nicht vom Staat gedeckt werden, so dass ein „moralisches Risiko“ gering oder gar ausgeschlossen ist. Die von Dänemark ergriffenen Maßnahmen sind verhältnismäßig, da die Beihilfe wie auch etwaige Wettbewerbsverzerrungen u. a. durch die Beteiligung privater Banken (über die DPB) an den Maßnahmen auf ein Minimum beschränkt wurden.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es sich bei den Beihilfemaßnahmen für die Liquidation der Roskilde Bank um ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Dänemarks handelt, und sie demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag und den einschlägigen Leitlinien der Kommission (siehe IP/08/1495) in Einklang stehen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 39/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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