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IP/07/74

Brüssel, den 24. Januar 2007

Wettbewerb: Kommission veröffentlicht Zwischenbericht zur Untersuchung im Bereich der Unternehmensversicherung; öffentliche Anhörung im Februar

Die Europäische Kommission hat ihren Zwischenbericht zur Untersuchung des Wettbewerbs im Unternehmensversicherungssektor veröffentlicht. Dieser enthält Hinweise auf eine Marktfragmentierung und das Bestehen wettbewerbsbeeinträchtigender Faktoren. Ziel der im Juni 2005 eingeleiteten Sektoruntersuchung (vgl. IP/05/719) ist ein besseres Verständnis der Funktionsweise der Branche. Dies soll die Kommission letztlich in die Lage versetzen, Wettbewerbsverfälschungen zu erkennen, gegen die sie oder die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten dann bei Bedarf kartellrechtlich vorgehen könnten. Die Kommission fordert die interessierten Kreise auf, ihre Stellungnahmen und Anmerkungen zu den vorläufigen Ergebnissen zu übermitteln, ehe sie ihre endgültigen Schlussfolgerungen erstellt, welche im September 2007 veröffentlicht werden sollen. Das Anhörungsverfahren dauert bis zum 10. April. Die Kommission veranstaltet am 9. Februar auch eine öffentliche Anhörung in Brüssel über diesen Zwischenbericht.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Zu den vorläufigen Ergebnissen der Untersuchung des Unternehmensversicherungssektors durch die Kommission zählen auf allen Ebenen der Angebotskette festgestellte Faktoren, die dazu führen könnten, dass die Märkte nicht optimal funktionieren. Mit Hilfe der Anmerkungen, die wir im Rahmen der Anhörung erhalten werden, wollen wir diese Faktoren genauer betrachten, um dann den Bericht über die Sektoruntersuchung fertigzustellen.“

Wichtigste Ergebnisse

Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse des Zwischenberichts der Kommission zum Wettbewerb im Unternehmensversicherungssektor:

  • Die beträchtlichen Unterschiede in der Rentabilität der einschlägigen Versicherer in den einzelnen Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass - entsprechend den nationalen Grenzen – eine erhebliche Marktfragmentierung besteht und demnach ein Spielraum für Preissenkungen vorhanden ist. In einigen Mitgliedstaaten ist die Rentabilität der Versicherungsverträge für KMU wesentlich höher; dies weist darauf hin, dass auf diesem Markt ein geringeres Maß an Wettbewerb vorhanden sein könnte als auf dem Markt der Großunternehmen.
  • In einigen Mitgliedstaaten könnte der Spielraum für Wettbewerb sowohl durch lange Laufzeiten der Versicherungsverträge als auch durch gewisse Vertriebsstrukturen eingeschränkt sein. Dies könnte in Bezug auf langfristige Verträge insbesondere in Österreich, Italien, den Niederlanden und Slowenien und in Bezug auf die Vertriebsstruktur insbesondere in Italien der Fall sein. Dies ist sehr wichtig, denn die Versicherer betrachten den Zugang zu den Kunden und zu den Vertriebsinfrastrukturen als einen der wichtigsten Faktoren für ihre Entscheidung, auf einen neuen Markt einzutreten.
  • Einige in der EU tätige Rückversicherungsgesellschaften nehmen in die Verträge mit ihren Kunden, den Direktversicherern, Klauseln über die Gewährung der besten Bedingungen (best terms and conditions clauses) auf. Diese Klauseln führen zu einer Harmonisierung der Bedingungen auf dem für die betreffenden Rückversicherer günstigsten Niveau – zu Lasten der Direktversicherer und letztlich des Unternehmensversicherungs-Endkunden. Dieselbe Praxis scheint auch bei der Mitversicherung zu bestehen.
  • Einige Versicherungsvermittler können Interessenskonflikten ausgesetzt sein, insbesondere dann, wenn sie nicht nur für ihre Kunden, sondern auch für Versicherer Beratungs- und andere Leistungen erbringen und/oder von Versicherern Vergütungen erhalten. Diese „Doppelbeziehung“ kann die objektive Beratung der Kunden gefährden und den Wettbewerb beeinträchtigen.
  • Die mangelnde Transparenz der Vergütung von Versicherungsvermittlern schmälert auch den Spielraum für Preiswettbewerb bei den Vermittlungsleistungen.
  • Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten beobachteten erheblichen Unterschiede beim Grad der Kooperation zwischen den Versicherern wecken Zweifel an der Berechtigung einer derartigen Kooperation und am Umfang der Freistellung, die durch die Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherungsunternehmen gewährt wird (Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission vom 27. Februar 2003, ABl. L53/03 – vgl. IP/03/291).

Weiteres Vorgehen
Die Kommission wird den interessierten Kreisen die vorläufigen Ergebnisse der Sektoruntersuchung bei der öffentlichen Anhörung am 9. Februar 2007 präsentieren. Vertreter des Sektors und der Unternehmensversicherungskunden werden die Gelegenheit haben, bei zwei Panelsitzungen, welche die horizontale Kooperation zwischen den Versicherern und Vertriebsaspekte zum Gegenstand haben werden, über die Ergebnisse zu diskutieren. Die öffentliche Anhörung zu den vorläufigen Ergebnissen endet am 10. April; die interessierten Parteien werden gebeten, ihre schriftlichen Anmerkungen bis zu diesem Datum zu übermitteln.

Die Kommission untersucht einige der in diesem Bericht genannten Themen zurzeit weiter, um Aspekte zu ermitteln, die sie weiterverfolgen könnte. Der Abschlussbericht, der den zusätzlichen Ergebnissen und den während der öffentlichen Anhörung verzeichneten Anmerkungen Rechnung tragen wird, soll im September 2007 veröffentlicht werden. Dann wird die Kommission auf der Grundlage ihrer Ermittlung und der erhaltenen Informationen entscheiden, ob spezifische Maßnahmen erforderlich sind.

Weitere Informationen siehe MEMO/07/26.
Zusatzinformationen einschließlich des vorläufigen Berichts über die Untersuchung des Unternehmensversicherungssektors sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/financial_services/


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