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IP/07/595

Brüssel, den 3. Mai 2007

Telekommunikation: Kommission eröffnet letzte Phase im Vertragsverletzungsverfahren wegen des deutschen "Regulierungsferien"-Gesetzes

Im Streit über Deutschlands neues Telekommunikationsgesetz hat die Kommission heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland versandt. Dies eröffnet die letzte Phase in einem Verfahren wegen Verletzung des EG-Vertrags. Deutschland hat bisher keine Schritte unternommen, um die von der Kommission beanstandeten neuen Gesetzesvorschriften zu beseitigen, die zu "Regulierungsferien" für die Deutsche Telekom führen könnten, trotz ihrer beherrschenden Stellung auf dem Breitbandmarkt. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist die letzte Mahnung, bevor die Kommission den Europäischen Gerichtshof anruft. Deutschland ist nur ein Monat Zeit gegeben, um auf das heutige Schreiben der Kommission zu reagieren.

Das Ende Februar eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (siehe IP/07/237) betrifft die damals in Kraft getretene Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes. Die eingeführten Änderungen könnten in der Praxis dazu führen, dass das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Deutschen Telekom AG vom Wettbewerb ausgenommen wird. Solche „Regulierungsferien“ würden ohne Konsultation der Kommission und der Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten gewährt, entgegen den im EU-Telekommunikationsrecht vorgesehenen Bestimmungen zur Gewährleistung der Transparenz und des besseren Funktionierens des Binnenmarkts.

Deutschland hat die fraglichen Vorschriften verabschiedet, obgleich die Kommission frühzeitig und mehrfach eingehend darauf hingewiesen hatte, dass sie mit dem EU-Recht unvereinbar seien.

Bei Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens bekräftigte die Kommission ihre hinlänglich bekannte Auffassung, dass die deutsche Gesetzesnovelle die Wettbewerbsposition der Mitbewerber der Deutschen Telekom gefährde und neuen Wettbewerbern den Zugang zum deutschen Markt wesentlich erschwere. Mit den neuen Bestimmungen, so betonte die Kommission, werde überdies versucht, die Ermessensfreiheit der für Telekommunikation zuständigen deutschen Regulierungsbehörde (der Bundesnetzagentur) einzuschränken, die gemäß EU-Recht auf der Grundlage einer eingehenden Marktanalyse selbst zu entscheiden hat, ob sie Mitbewerbern den Zugang zu dem gegenwärtig von der Deutschen Telekom aufgebauten VDSL-Netz gewährt.

Deutschland hatte das Ende Februar übermittelte erste Mahnschreiben erst beantwortet, nachdem die Kommission einer Fristverlängerung um 15 Tage zugestimmt hatte. Doch war man auch dann noch nicht bereit, den von der Kommission geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen und das Telekommunikationsgesetz entsprechend zu ändern. An den umstrittenen Bestimmungen wurde weiterhin festgehalten.

In der der Bundesrepublik heute übersandten mit Gründen versehenen Stellungnahme widerlegt die Kommission die von Deutschland vorgebrachten Argumente und weist sie als unbegründet zurück. In Anbetracht der Dringlichkeit der Angelegenheit wurde Deutschland auch dieses Mal eine verkürzte Frist für die Beantwortung gesetzt, denn das neue Gesetz sorgt in erheblichem Maße für Unsicherheit am Markt und könnte den Wettbewerb behindern. Sollte Deutschland das in Frage stehende Gesetz nicht dahingehend ändern, dass den von der Kommission erhobenen Einwänden Rechnung getragen wird, könnte bereits im Juni der Europäische Gerichtshof angerufen werden.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationssektor:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/


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