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IP/06/1068

Brüssel, den 27. Juli 2006

GAP-Ausgaben: Kommission fordert 161,9 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

Aufgrund einer heute genehmigten Entscheidung wird die Kommission einen Betrag von 161,9 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurückfordern, der rechtsgrundlos getätigten Ausgaben im Agrarbereich entspricht. Hauptsächliche Gründe für die Rückforderung sind unzulängliche Kontrollverfahren und Verstöße gegen die EU-Vorschriften betreffend die Agrarausgaben. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Kontrolle der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verantwortlich, und die Kommission muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel ordnungsgemäß verwendet haben.

Die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin, Frau Mariann Fischer Boel, kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Dies ist ein wichtiges Verfahren, das gewährleistet, dass wir das Geld der Steuerzahler ordnungsgemäß verwenden und dass alle rechtsgrundlos getätigten Ausgaben zurückgefordert werden. Wir haben in den letzten Jahren bei der Verbesserung der Kontrollen enorme Fortschritte gemacht und werden diesen Weg entschlossen weitergehen.”

Die wichtigsten finanziellen Berichtigungen

Im Rahmen dieser Entscheidung, der 22. seit der Reform des Rechnungsabschlussverfahrens im Jahr 1995, fordert die Kommission von Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich Beträge zurück. Nachstehend die wichtigsten Einzelberichtigungen:

  • 77,13 Mio. EUR werden Frankreich angelastet, weil der Mitgliedstaat direkte Beihilfen für nicht förderfähige Flächen gezahlt und keine Sanktionen angewendet hat;
  • 33,36 Mio. EUR werden Spanien wegen Mängeln bei den Schlüsselkontrollen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Produktionspotenzials angelastet (Verbot der Rebpflanzung ohne vorherige Erteilung von Wiederbepflanzungs- oder Neuanpflanzungsrechten);
  • 9,41 Mio. EUR werden Italien angelastet, weil der Mitgliedstaat die aus dem Markt genommenen und zur Vernichtung bestimmten Erzeugnisse nicht vollständig kontrolliert hat, weil die Kontrollen der Buchführung und der Unterlagen verspätet erfolgt sind und unzureichend waren, weil die vermarkteten Mengen unzureichend kontrolliert wurden, weil die Kontrollen der Produktqualität unzulänglich waren und weil keine Überwachung oder Überprüfung der von nachgeordneten Stellen durchgeführten Kontrollen stattgefunden hat;
  • 8,68 Mio. EUR werden Frankreich angelastet, weil die mit Hilfe von zinsvergünstigten Darlehen finanzierten Projekte unzureichend überprüft wurden, weil die Kontrollen der Einhaltung der Mindeststandards in mehrfacher Hinsicht unzulänglich waren und weil Frankreich keine spezifische Regelung für die Verweigerung oder Kürzung der Beihilfen aufgebaut hat;
  • 8,07 Mio. EUR werden Griechenland angelastet, weil beihilfebegünstigte Flächen nicht eindeutig identifiziert wurden, weil die Gegenprüfungen anhand der IVKS-Daten unzulänglich waren und weil die Vor-Ort-Kontrollen der Flächen und der Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis Mängel aufwiesen.

Für weitere Informationen über das Rechnungsabschlusssystem siehe MEMO/06/178

Über die Rückforderungen im Rahmen der 22. Rechnungsabschlussentscheidung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Sektoren, geben die folgenden Tabellen Aufschluss (Anlagen I und II).

Anlage I

Rechnungsabschluss EAGFL-Garantie

Entscheidung Nr. 22: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten


Betrag in Mio. EUR
Griechenland
Ländliche Entwicklung: verschiedene Mängel des Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystems
6,46
Ländliche Entwicklung: Mängel bei den Schlüsselkontrollen
8,07
Spanien

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen: unzulängliche Verfahren für die Beantragung der Beihilfen, Fehlen eines computergestützten LPIS (Flächenidentifizierungssystem) in einer Region (1998-1999)
2,07
Landwirtschaftliche Kulturpflanzen: Sanktionen nicht angewendet
0,32
Tierprämien - Regelung zur Tötung von über dreißig Monate alten Rindern (OTMS-Regelung): Tiere wurden sowohl zum Ankauf als auch für die unschädliche Beseitigung finanziert, unzuverlässiges Verwaltungs- und Verbuchungssystem
0,32
Milcherzeugnisse: für einen Teil der zugesetzten Kennzeichnungsmittel wurde Beihilfe gezahlt
0,14
Obst und Gemüse: Mängel bei der Bestimmung der vermarkteten Mengen, nicht repräsentative Stichprobe für die Qualitätskontrollen
5,29
Obst und Gemüse: Zahlungsfristen nicht eingehalten
0,64
POSEI: Zahlungsfristen nicht eingehalten, Mängel bei den Schlüsselkontrollen
4,35
Wein: Mängel bei der Bewirtschaftung des Produktionspotenzials
33,36
Frankreich

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen: Finanzierung von nicht beihilfefähigen Flächen, Sanktionen für zu Unrecht gezahlte Beihilfen
77,13
Olivenöl: unzulängliche Schlüsselkontrollen
0,16
Ländliche Entwicklung: Schwachstellen bei den Schlüssel- und den Zusatzkontrollen sowie bei den Kontrollen der zinsvergünstigten Darlehen
8,68
Irland

Tierprämien – OTMS-Regelung: Probleme bei der Verwaltung der Regelung
0,17
Italien

Obst und Gemüse: unzulängliche Kontrollen der Kompostierung und des biologischen Abbaus, unzulängliche Kontrollsysteme
9,41
Interventionslagerhaltung: Vorhandensein von spezifiziertem Risikomaterial, Entfernung des Halsmuskels, Annahme nicht beihilfefähiger Schlachtkörper, schlechte Lagerungsbedingungen, Mängel bei der Kennzeichnung, unzulängliche Dokumentation, unzulängliche Kontrollen, Zahlungen verspätet erfolgt
2,64
Portugal

Obst und Gemüse: Mängel bei den Kontrollen der beihilfefähigen Mengen und der Kontrolle der Auszahlung des vollen Beihilfebetrags an die Begünstigten, fehlende Überwachung der von nachgeordneten Stellen durchgeführten Kontrollen
0,26
Vereinigtes Königreich

Milcherzeugnisse: unzureichende Kontrollen der verarbeiteten Mengen, für einen Teil der zugesetzten Kennzeichnungsmittel wurde Beihilfe gezahlt
2,02
Ausfuhrerstattungen: Mängel bei der Durchführung des „Scheduling Regime“ (vereinfachtes Ausfuhrverfahren), erforderliche Mindestzahl bei den Substitutionskontrollen nicht erreicht
0,37

INSGESAMT
161.9

Anlage II

Rechnungsabschluss EAGFL-Garantie

Entscheidung Nr. 22: Berichtigungen nach Sektoren


In Mio. EUR


Tierprämien
0,49


Landwirtschaftliche Kulturpflanzen
79,51


Ausfuhrerstattungen
0,37


Obst und Gemüse
15,60


Interventionslagerung
2,64


Milch und Milcherzeugnisse
2,16


Olivenöl
0,16


POSEI
4,35


Ländliche Entwicklung
23,21


Wein
33,36




INSGESAMT
161,9



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