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IP/04/947

Brüssel, den 19. Juli 2004

Kommission geht vor den Europäischen Gerichtshof, um EU-Antidiskriminierungsvorschriften durchzusetzen

Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen sechs Mitgliedstaaten angekündigt, die zwei Antidiskriminierungsrichtlinien nicht umgesetzt haben. Die Richtlinien, die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der Religion und der sexuellen Orientierung untersagen, waren bis vergangenes Jahr in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission wird beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich, Deutschland, Finnland, Griechenland und Luxemburg einbringen.

Heute vor einem Jahr endete die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung in nationales Recht. Für die Rahmenrichtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf lief die Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2003 ab.[1] Die beiden Richtlinien wurden im Jahr 2000 vom Rat verabschiedet und erforderten legislative Änderungen in allen 25 EU-Mitgliedstaaten. In vielen Fällen waren sie Anstoß für äußerst positive Entwicklungen, die häufig über die Mindestanforderungen der Richtlinien hinausgehen und umfassenderen Schutz bieten.

Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verbietet Rassendiskriminierung in zahlreichen Bereichen, einschließlich Zugang zu Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Bildung, Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Sozialschutz. Die Rahmenrichtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder der Weltanschauung und der sexuellen Orientierung im Bereich der Beschäftigung und der Berufsausbildung.

Im Fall der Richtlinie zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung haben es Österreich, Deutschland, Finnland, Griechenland und Luxemburg verabsäumt, alle erforderlichen nationalen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gleichbehandlungsgesetz zu verabschieden oder ihre bestehenden Gleichbehandlungsgesetze abzuändern bzw. anzupassen. In einigen Fällen wurden keine Gesetze verabschiedet oder der Kommission keine entsprechende Meldung übermittelt, in anderen weist die Gesetzgebung Lücken auf, sodass die Umsetzung unvollständig ist.

Gegen die oben genannten fünf Mitgliedstaaten sowie Belgien wurden außerdem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Rahmenrichtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf[2] nicht vollständig umgesetzt haben. Die Entscheidung der Kommission bedeutet, dass die betreffenden Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit haben, um auf eine „begründete Stellungnahme“ der Kommission zu antworten. Danach könnten sie sich als nächsten Schritt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof konfrontiert sehen.

Bei den Mitgliedstaaten, die bereits Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien verabschiedet haben, prüft die Kommission nun die betreffenden nationalen Gesetze, um ihre völlige Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EU-Rechts zu gewährleisten.


[1] Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG) endete am 19. Juli 2003.

[2] Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG).


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