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IP/04/501

Brüssel, den 20. April 2004

Die Kommission stellt die Industrie in den Mittelpunkt ihrer Politik und fördert deren Wettbewerbsfähigkeit in einer erweiterten EU

Nachdem die Europäische Kommission im Dezember 2002 die Debatte über die Rolle der Industriepolitik neu in Gang gebracht hat, entwirft sie nun in einer heute veröffentlichten Mitteilung die Grundzüge einer Industriepolitik für eine erweiterte Union. Sie reagiert damit auf die vom Europäischen Rat geäußerte Besorgnis über die Gefahr einer Deindustrialisierung Europas und zeigt auf, wie wir dem im Gang befindlichen Strukturwandel der europäischen Industrie vorausschauend begegnen können. Nach Ansicht der Die Kommission muss sich in drei Bereichen etwas tun: Verbesserung des Regelungsumfelds für Unternehmen und Vermeidung von Überregulierung auf europäischer und nationaler Ebene, bessere Nutzung aller politischer Instrumente der EU zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem durch Maßnahmen in Bereichen wie Forschung, Ausbildung, Wettbewerbsrecht und regionale Beihilfen, und Zusammenarbeit mit den einzelnen Wirtschaftssektoren zur Entwicklung einer Politik, die ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung trägt, die gesamte Wertschöpfungskette erfasst und den Strukturwandel vorwegnimmt und begleitet. Maßnahmen in diesen Bereichen mit Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit werden im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau bis 2013 durchgeführt. Die Mitteilung ist auch Ausgangspunkt für die Überprüfung der Strategie von Lissabon und die Arbeit der hiezu eingesetzten hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok. In einer weiteren heute veröffentlichten Mitteilung wird klar gestellt, dass eine vorausschauende Wettbewerbspolitik das Kernstück einer integrierten Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Europas Industrie ist, und es wird beschrieben, wie die Kommission angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung ihr neues wettbewerbspolitisches Konzept umsetzen will.

„Vor eineinhalb Jahren haben wir die Debatte über die Rolle der Industrie und der EU-Industriepolitik neu gestartet" so der für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Kommissar Erkki Liikanen. „Heute präsentieren wir das politische Konzept, das wir brauchen, damit sich die Industrie in einer erweiterten Union voll entfalten kann. Sie muss ein Motor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere gesamte Politik zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beiträgt, und wir müssen uns der kumulativen Wirkung immer neuer Regelungen bewusst werden, die wir der Industrie aufbürden. Wir sind auch auf die Besorgnis über eine mögliche Deindustrialisierung eingegangen. Das ist in der EU bisher kein ernsthaftes Problem, und mit unserer neuen Politik dürfte es auch in Zukunft keines werden."

„Eine vorausschauende Wettbewerbspolitik bedeutet, dass die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Regelungen strafft. Wir haben bereits die Genehmigung von Fusionen in der erweiterten Union vereinfacht und sind dabei, den Verwaltungsaufwand zur Kontrolle staatlicher Beihilfen zu reduzieren", so Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Eine Industriepolitik für eine erweiterte Union

Im Jahr der EU-Erweiterung zeigt die europäische Industrie viele Stärken, ihre Leistung in den Schlüsselbereichen Produktivität, Innovation und Aufwendungen für die Forschung lässt aber zu wünschen übrig. Zwar kann von einer allgemeinen Deindustrialisierung nicht die Rede sein, im Gegenteil, die meisten Industriesektoren verzeichnen gegenwärtig ein Wachstum von Produktion, doch ist in der europäischen Industrie ein Strukturwandel im Gang. Dabei verlagern sich Ressourceneinsatz und Beschäftigung auf „wissensintensive" Tätigkeiten. Das bringt insgesamt Nutzen, geht aber manchmal stark zu Lasten bestimmter Wirtschaftssektoren oder Regionen. Eine weitere treibende Kraft dieses Wandels ist die Konkurrenz aus Drittländern wie China und Indien. Auch die EU-Erweiterung ist hier von Bedeutung. Sie bietet der europäischen Industrie große Chancen - Investitionsmöglichkeiten, Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften und neuen Märkten - die aber nur genutzt werden können, wenn der Restrukturierungsprozess nicht durch künstliche Barrieren behindert wird. Sie wird es auch erlauben, manche Produktion in der EU zu halten, die sonst nach Asien abgewandert wäre. Und sie wird Europa wettbewerbsfähiger machen, indem sie es Unternehmen ermöglicht, ihre Tätigkeit auf alte und neue Mitgliedstaaten aufzuteilen und so von den spezifischen Stärken der einzelnen Regionen der EU zu profitieren. Mit unserer Nachbarschaftspolitik schließlich können wir den Wirkungsbereich des Binnenmarktes auf die an die EU angrenzenden Länder ausweiten.

All das verdeutlicht, dass wir diesem Wandel vorausschauend begegnen und ihn mit einer geeigneten Politik unterstützen müssen. Die EU-Politik sollte vor allem auf drei Bereiche gerichtet werden:

  • Verbesserung des Regelungsumfelds für Unternehmen: Die Kommission setzt ihren Aktionsplan für eine bessere Rechtsetzung um und sucht dabei gleichzeitig nach Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Vorgehensweise. Unter anderem will sie die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf die Wettbewerbsfähigkeit besser berücksichtigen und die kumulative Wirkung der Regelungen für bestimmte Branchen sorgfältiger prüfen.

  • Bessere Nutzung der politischen Instrumente der EU zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Der Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes neuen Wissens, zur Steigerung der Produktivität und zur Innovationsförderung. Daran beteiligt sind die Politikbereiche Innovation, Forschung, Binnenmarkt, Handel, Beschäftigung, Bildung und Regionalentwicklung.

  • Entwicklung einer europäischen Industriepolitik für bestimmte Wirtschaftssektoren unter Mitwirkung der Betroffenen: Hier wird auf dem aufgebaut, was in den Sektoren Pharma, Luft- und Raumfahrt, Schiffbau, Dienstleistungen für Unternehmen und Textil bereits erreicht wurde. Ähnliches soll in der Automobilindustrie und in anderen Branchen des verarbeitenden Gewerbes verwirklicht werden.

Eine vorausschauende Wettbewerbspolitik

In der Mitteilung wird erläutert, wie das wettbewerbspolitische Instrumentarium der EU (Kartellrecht, Fusionskontrolle, Liberalisierung und Kontrolle staatlicher Beihilfen) zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beitragen kann. Sie beschreibt eine vorausschauende Politik, zu der Folgendes gehört:

  • die Verbesserung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens zur Erleichterung unternehmerischer Tätigkeit, zur Förderung der Wissensverbreitung, und zur Unterstützung des Strukturwandels;

  • ein Rechtsvollzug, der darauf gerichtet ist, die Hemmnisse für Marktzugang und Wettbewerb auszuräumen, die das Funktionieren des Binnenmarktes am meisten stören.

In der Mitteilung werden die jüngsten und die noch laufenden tief greifenden Reformen des EU-Wettbewerbsrechts zusammengefasst. Es wird dargelegt, wie ein offensiver Vollzug dieses Rechts im Verein mit gestrafften Verfahren und einem stärker wirtschaftlichkeitsorientierten Regulierungskonzept dazu beitragen kann, Unternehmen, vor allem mittelständische, von Bürokratie zu entlasten und es der Kommission ermöglicht, mit den so frei gewordenen Ressourcen gegen schwerwiegendere Probleme vorzugehen wie Kartelle und die Wettbewerbssituation in liberalisierten Bereichen der öffentlichen Versorgung, in den freien Berufen und bei den Finanzdienstleistungen. Auf den Beitrag der Beihilfepolitik zur Wettbewerbsfähigkeit wird ebenfalls eingegangen.

Mit ihrer Beihilfepolitik verfolgt die Kommission ein wirtschaftlichkeitsorientiertes Konzept. Seit Ende der 90er Jahre hat sie ihre Beihilfepolitik immer mehr auf Fragen und Fälle konzentriert, die für den Binnenmarkt und die EU-Industrie von wesentlicher Bedeutung sind, d. h. auf solche, in denen das Eingreifen der Kommission einen handfesten wirtschaftlichen Nutzen bringen kann. Sie bemüht sich andererseits, nicht mit Fragen und Fällen befasst zu werden, in denen ein solcher Nutzen nicht erkennbar ist.

Die Mitteilung findet sich im Internet unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/industry/2004communication.htm


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