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Ip/03/860

Brussels, 18 June 2003

Gipfeltreffen in Thessaloniki: ein Meilenstein der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans

Die Tagung des Europäischen Rats am 19. und 20. Juni sowie das Gipfeltreffen EU/westlicher Balkan, das am 21. Juni in Thessaloniki stattfindet, leisten einen wichtigen Beitrag zur Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro). Die Europäische Union wird erneut die bereits auf den Tagungen des Europäischen Rates in Feiera und Kopenhagen in Aussicht gestellte Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft aufgreifen und im Einzelnen erläutern, wie sie die Länder des westlichen Balkans auf ihrem Weg zur europäischen Integration unterstützen will. Wie rasch diese Länder dabei voranschreiten wird von den Fortschritten der Länder selbst bei der Umsetzung umfangreicher Reformen in den Bereichen Wirtschaft, demokratische Grundsätze, Menschenrechte, ordnungsgemäße Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit abhängen. Erwartungsgemäß dürfte sich die gesamte Region auf dem Gipfeltreffen verpflichten, die Umsetzung der Reformen zu beschleunigen. Im Vorfeld des Treffens erklärte der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar Chris Patten: "Thessaloniki wird zwei wichtige Zeichen für die Länder des westlichen Balkans setzen: Der EU-Beitritt wird als durchaus reale Möglichkeit in Aussicht gestellt und es wird deutlich, dass wir die Karte der Union erst nach dem Beitritt dieser Länder als vollständig betrachten. Die Europäische Kommission wird diese Entwicklung mit allen Kräften unterstützen, aber die Mitgliedschaft will verdient sein. Sie erfordert harte Arbeit und den unnachgiebigen politischen Willen der politischen Führer in der Region. Wie weit und wie rasch die Länder auf dem Weg zur europäischen Integration voranschreiten können sie dabei selbst bestimmen."

Auf dem Gipfeltreffen in Thessaloniki werden die Vorschläge angenommen, die von der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung zum Thema westlicher Balkan und europäische Integration"¹ veröffentlicht wurden. Dabei bleibt der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)², der zur Zeit den Rahmen für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans bildet, zwar weiterhin der Eckstein der Politik der EU gegenüber dieser Region, erhält jedoch eine neue Dimension durch die Elemente des vor Kurzem erfolgreich abgeschlossenen Erweiterungsprozesses.

Dazu gehören u.a. engere politische Zusammenarbeit, verstärkte Unterstützung beim Auf- und Ausbau von Institutionen, wirtschaftliche Förderung durch konkrete Handelsmaßnahmen zur Verbesserung der Exportmöglichkeiten der Region und die mögliche Beteiligung dieser Länder an einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen.

Wie in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen, wird den Ländern des westlichen Balkan in Thessaloniki eine neue europäische Partnerschaft vorgeschlagen, die vom Heranführungsprozess inspiriert und auf die Erfordernisse jedes einzelnen Landes zugeschnitten ist. Im Rahmen dieser Partnerschaften werden die zu erfüllenden Prioritäten und Verpflichtungen regelmäßig neu festgelegt, und jedes Land muss einen nationalen Aktionsplan für die Umsetzung dieser Partnerschaft ausarbeiten, in dem ein klarer Zeitplan vorgesehen ist, an dem die Fortschritte gemessen werden können.

Die EU hat umfangreiche Mittel in die Stabilisierung und Entwicklung der Länder des westlichen Balkans investiert. Seit 1991 wurden im Rahmen verschiedener EU-Programme mehr als 7 Mrd. € zur Unterstützung der fünf Länder der Region zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2000 wurde ein Sechs-Jahres-Programm in Höhe von 4,65 Mrd. € für den westlichen Balkan genehmigt.

Diese Unterstützung hat zur Stärkung der politischen Stabilität, der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region geführt. Im Rahmen des SAP hat die Europäische Kommission außerdem intensive technische Hilfe für eine Verbesserung der Staatsführung, effizientere Institutionen, eine stärkere Demokratisierung, einen besseren Schutz der Menschenrechte, die Rückkehr von Flüchtlingen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen angeboten. Frühe Erfolge hat die Europäische Kommission bereits bei der Reform der Bereitstellung von Hilfe für die Entwicklung der Länder erzielt. Seit dem Jahr 2000 wird die Hilfe für die Region effizient und zügig zur Verfügung gestellt, so dass sie zur Verbesserung der Lebensqualität in Südosteuropa und zur Stärkung der Sicherheit des europäischen Kontinents insgesamt beiträgt.

Im Zeitraum von 1998 bis 2002 wurden 77% aller für die Region bereit gestellten Mittel gebunden (und die Aufträge unterzeichnet) und 58% der Mittel ausgezahlt. Dieser Prozentsatz ist von Land zu Land unterschiedlich und hängt weitgehend von dem Schwerpunkt der Hilfsmaßnahmen ab. So ist die Durchführungsrate in Serbien und Montenegro (Serbia/Montenegro/Kosovo) am höchsten: 98% aller Mittel wurden gebunden und 77% ausgezahlt.

Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16,. April 2003 in Athen war der Beginn einer neuen Ära in Europa. Die nächste Erweiterung wird dem europäischen Integrationsprozess neue Dynamik verleihen und sich nachhaltig auf die Länder des westlichen Balkans auswirken. Diese Erweiterung sollte ihnen ihre Aussichten als mögliche Beitrittskandidaten verdeutlichen und sie ermutigen, dem erfolgreichen Beispiel der Beitrittsländer bei der Umsetzung der Reformen zu folgen.

http://ec.europa.eu/external_relations/see/index.htm

    ¹ IP/03/721: Europäische Kommission schlägt neue europäische Integrationspartnerschaften mit den Ländern des westlichen Balkans vor

    ² IP/99/350: Die Kommission schlägt einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas vor


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