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Europäische Kommission - Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren

Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 25. Juli 2019

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 146 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Haushalt und Personal

(Weitere Informationen: Mina Andreeva – Tel.: + 32 229-91382, Andreana Stankova – Tel.: + 32 229-57857)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

EU-Haushalt: Kommission fordert BELGIEN auf, Zölle an den EU-Haushalt zu zahlen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil es die Zölle nicht an den EU-Haushalt gezahlt hat, wie es das EU-Recht verlangt. Belgien hat die von einem Unternehmen geschuldeten Zölle nicht eingezogen, das nach Konkurseröffnung seinen Zahlungen nicht nachkommen konnte. Dadurch gingen dem EU-Haushalt insgesamt 926 000 EUR verloren. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren im Sommer vergangenen Jahres ein, weil die Maßnahmen der belgischen Behörden ihrer Ansicht nach nicht mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Konkret müssen die Mitgliedstaaten nach EU-Recht festlegen, ob die traditionellen Eigenmittel wie Zölle an den EU-Haushalt zu zahlen sind, und wenn dies so ist, müssen sie sofort eingezogen werden. Sollte ein Betrag nicht eingezogen worden sein, kann ein Mitgliedstaat nur dann von seiner Zahlungspflicht befreit werden, wenn er ausreichende Anstrengungen unternommen hat, um den Betrag einzuziehen. Belgien hat es versäumt, die geschuldeten Zölle sofort einzuziehen, und kann daher nicht nachweisen, dass die Beträge nicht eingezogen werden konnten. Wenn Belgien den geforderten Betrag nicht an den EU-Haushalt zahlt oder keine zufriedenstellende Antwort gibt, könnte die Kommission den nächsten Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren einleiten und den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

2. Klimaschutz

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: + 32 229-56186, Lynn Rietdorf – Tel.: + 32 229-74959)

Aufforderungsschreiben

Fluorierte Treibhausgase: Kommission fordert ITALIEN und RUMÄNIEN zur Übermittlung nationaler Maßnahmen zu Sanktionen aufgrund von Vertragsverletzungen auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Italien und Rumänien zu richten, weil sie es versäumt haben, nationale Maßnahmen zu Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase (Verordnung (EU) Nr. 517/2014) mitzuteilen. Bei fluorierten Treibhausgasen („F-Gasen“) handelt es sich um eine Gruppe von nicht natürlich vorkommenden Gasen, die in verschiedenen industriellen Anwendungen zum Einsatz kommen. Mit der Verordnung sollen die F-Gas-Emissionen in der EU bis 2030 um zwei Drittel verringert und somit der Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden. F-Gase haben eine große Auswirkung auf die globale Erderwärmung (bis zu 23 Mal stärker als Kohlendioxid, CO2). Mit dem EU-Recht werden strenge Vorschriften über die Verwendung von fluorierten Gasen und die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, festgelegt. Nach den von den Mitgliedstaaten angenommenen Vorschriften sollten Sanktionen bis zum 1. Januar 2017 festgelegt und alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sein. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Möglichkeit, entsprechende Sanktionen unter nationalem Recht zu verhängen, ist bei der Einhaltung der Verordnung und somit beim Kampf gegen den Klimawandel ein entscheidendes Element. Die Sanktionen sollen insbesondere den illegalen Handel mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen verhindern. Die Mitgliedstaaten stimmten außerdem zu, der Kommission ihre nationalen Maßnahmen zu den Sanktionen bis zum 1. Januar 2017 mitzuteilen. Die Kommission hat bis zum heutigen Tag von Italien und Rumänien keine Mitteilung erhalten. Sollten die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

3. Digitaler Binnenmarkt

(Weitere Informationen: Nathalie Vandystadt – Tel.: +32 229-67083, Inga Höglund – Tel.: +32 229-50698)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben

Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen der Notrufnummer 112, ungerechtfertigten Geoblockings und EU-weiter Rechtsvorschriften über die Cybersicherheit ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt einzuleiten. Die Kommission wird mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Deutschland und Irland richten, da diese Länder es versäumt haben, die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen (Verordnung (EU) 2016/2102) mitzuteilen, sowie an Kroatien, da es versäumt hat, seine Fahrpläne für die Bereitstellung des 700 MHz-Bands für 5G-Dienste zu beschließen und zu veröffentlichen (Beschluss (EU) 2017/899). Zusätzlich hat die Kommission beschlossen, an mehrere Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben zu richten: an Belgien, Griechenland, Österreich, Rumänien, Slowenien und Ungarn, da diese Länder es versäumt haben, Informationen über Betreiber wesentlicher Dienste, die in den EU-Vorschriften über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen festgelegt sind, bereitzustellen (Richtlinie (EU) 2016/1148); an Deutschland, Griechenland, Kroatien, Spanien und Tschechien, da diese Länder es versäumt haben, die Vorschriften über die Notrufnummer 112 umzusetzen (Richtlinie 2002/22/EG), insbesondere durch Gewährung von Zugänglichkeit für behinderte Nutzer; sowie an Frankreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern nach Verzögerungen bei der Umsetzung der Vorschriften der EU-Verordnung über Geoblocking in nationales Recht (Verordnung (EU) 2018/302). Dies betrifft die Umsetzung und Meldung von den bei einem Verstoß gegen die Geoblocking-Vorschriften erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Sanktionen der nationalen Durchsetzungsstellen für gegen das EU-Recht verstoßende Unternehmen. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die betroffenen Mitgliedstaaten zu richten bzw. beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einzureichen.

 

4. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: + 32 229-62253, Sara Soumillion – Tel.: + 32 229-67094)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Indexierung von Familienleistungen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen ÖSTERREICH ein

Die Kommission hat heute beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit des österreichischen Gesetzes über die Indexierung von Familienbeihilfen und einschlägigen Steuerermäßigungen mit den EU-Vorschriften eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich zu richten. Seit dem 1. Januar 2019 macht Österreich die Familienbeihilfen und einschlägige Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ausbezahlt werden, von den Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedstaats abhängig. Das bedeutet, dass viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern entrichten wie lokale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, niedrigere Leistungen erhalten, und zwar allein aus dem Grund, dass ihre Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Nach dem Dafürhalten der Kommission ist dieser Indexierungsmechanismus nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Österreich beantwortete das Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission im März 2019. Nach eingehender Prüfung der von Österreich vorgebrachten Argumente ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass ihre Bedenken nicht ausgeräumt wurden. Daher leitete die Kommission den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens ein, indem sie Österreich im Anschluss an das Aufforderungsschreiben von Januar 2019 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelte. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Arbeitsbedingungen: Kommission fordert UNGARN auf, seine Vorschriften über Bereitschaftsdienste mit der Arbeitszeitrichtlinie in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten, da es versäumt hat, Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst (wie Nachtwachen oder Wachpersonal) gemäß den EU-Vorschriften über Arbeitsbedingungen zu schützen (Arbeitszeitrichtlinie, Richtlinie 2003/88/EG). Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, die 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreiten darf, festlegen. In Ungarn können Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst aufgefordert werden, während eines Bezugszeitraums von 6 Monaten bis zu 72 Stunden pro Woche zu arbeiten. Dies geht über die in der Arbeitszeitrichtlinie festgelegte Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus. Gemäß den EU-Vorschriften gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Ausnahme von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Besonders Arbeitnehmer, die sich dazu bereit erklärt haben, mehr Stunden zu arbeiten, aber ihre Entscheidung später widerrufen, müssen geschützt werden. In Ungarn schützen die nationalen Rechtsvorschriften Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst, die ihre Zustimmung widerrufen, nur vor Kündigung. Die Kommission fordert die ungarischen Behörden auf, die Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften innerhalb von zwei Monaten herbeizuführen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Aufforderungsschreiben

Arbeitsbedingungen: Kommission fordert ITALIEN auf, Missbrauch befristeter Arbeitsverträge zu verhindern und diskriminierende Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst zu vermeiden

Die Kommission hat heute beschlossen, Italien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dort nicht ausreichend vor missbräuchlichen, aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen und Diskriminierung geschützt sind, wie es das EU-Recht verlangt (Richtlinie 1999/70/EG des Rates). Gemäß den EU-Vorschriften dürfen befristet beschäftige Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, es ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Zurzeit werden nach italienischem Recht mehrere Kategorien von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes von diesem Schutz ausgeschlossen (z. B. Lehrkräfte, medizinisches Personal, Arbeitnehmer an Hochschulen für Musik, Kunst und Tanz, Personal einiger Stiftungen im Bereich Musikproduktion, akademisches Personal, Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und ehrenamtliche Mitarbeiter der nationalen Feuerwehr). Zudem hat Italien nicht ausreichend Vorkehrungen gegen Diskriminierung aufgrund des Alters getroffen. Die Kommission fordert die italienischen Behörden auf, die einschlägigen EU-Vorschriften vollständig einzuhalten. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Arbeitsbedingungen: Kommission fordert SPANIEN auf, seine nationalen Vorschriften zum bezahlten Jahresurlaub zu ändern, um das EU-Recht einzuhalten

Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da seine nationalen Vorschriften zum bezahlten Jahresurlaub nicht im Einklang mit den EU-Vorschriften zu Arbeitszeitregelungen stehen (Arbeitszeitrichtlinie, Richtlinie 2003/88/EG). In Spanien unterliegen Beschäftigte der Nationalpolizei (Guardia Civil) bestimmten Vorschriften, unter denen sie keinen Anspruch auf eine Ausgleichsvergütung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Gemäß den EU-Vorschriften hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, da der bezahlte Jahresurlaub nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Nach dem EU-Recht können Arbeitnehmer daher ihr Recht auf den bezahlten Jahresurlaub, auch in Form von finanzieller Vergütung, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verlieren. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Andernfalls kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

5. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: + 32 229-56186, Lynn Rietdorf – Tel.: + 32 229-74959)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Energie: Kommission verklagt BELGIEN beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für den Elektrizitäts- und den Gasmarkt

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, für die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften für den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsrichtlinie, Richtlinie 2009/72/EG) und für den Erdgasmarkt (Gasrichtlinie, Richtlinie 2009/73/EG) zu sorgen. Beide Richtlinien sind Teil des dritten Energiepakets und enthalten wesentliche Bestimmungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Energiemärkte. Belgien hat bestimmte Vorschriften über die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde nicht vorschriftsmäßig umgesetzt. Insbesondere hat die belgische Regulierungsbehörde nicht die Befugnis erhalten, verbindliche Beschlüsse für die Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen zu fassen, sondern hat lediglich die Möglichkeit, der Regierung entsprechende Beschlüsse vorzuschlagen. Außerdem werden die Bedingungen für den Anschluss an die Strom- und Erdgasnetze von der Regierung und nicht, wie im EU-Recht vorgesehen, von der Regulierungsbehörde festgelegt. Ferner wird im belgischen Recht nicht sichergestellt, dass die Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber tatsächlich das gesamte Elektrizitäts- bzw. Erdgasnetz, für das sie zuständig sind, kontrollieren, sodass sie möglicherweise nicht in der Lage sind, in vollem Umfang für den diskriminierungsfreien Zugang von Elektrizitäts- oder Erdgaslieferanten zum Netz zu sorgen. Die Kommission hat im Oktober 2014 beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzuleiten, und dem Land im Februar 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da Belgien noch nicht auf alle angeführten Probleme eingegangen ist, wird die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befassen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission verklagt ITALIEN vor dem Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der EU-Strahlenschutzvorschriften

Die Kommission hat heute beschlossen, vor dem EuGH Klage gegen Italien zu erheben, da das Land versäumt hat, die überarbeiteten grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates) umzusetzen. Durch die Richtlinie werden die europäischen Strahlenschutzvorschriften aktualisiert und konsolidiert. Die Richtlinie legt ferner grundlegende Sicherheitsnormen zum Schutz der Arbeitskräfte, der Bevölkerung und der Patienten vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung fest. Dazu zählen auch Bestimmungen hinsichtlich Notfallvorsorge und -reaktion, die nach dem Nuklearunfall von Fukushima verschärft wurden. Im Dezember 2013 kamen die Mitgliedstaaten überein, die Richtlinie bis zum 6. Februar 2018 umzusetzen und der Kommission die innerstaatlichen Maßnahmen und die im nationalen Recht erlassenen Vorschriften mitzuteilen. Im Mai 2018 beschloss die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten: Sie versandte zunächst ein Aufforderungsschreiben, und im Januar 2019 folgte eine mit Gründen versehenen Stellungnahme. Bislang wurden keine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in italienisches nationales Recht verabschiedet bzw. der Kommission von den italienischen Behörden gemeldet. Daher hat die Kommission beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Energieeffizienz: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, Österreich, die Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich zu richten und darin die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Energieeffizienzvorschriften (Energieeffizienzrichtlinie, Richtlinie 2012/27/EU) in nationales Recht einzufordern. Mit der Richtlinie von 2012 wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der EU geschaffen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Ziele der EU bis 2020 erreicht werden. Im Oktober 2012 einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass alle EU-Länder verpflichtet sind, die Energie in allen Phasen der Energiekette – von der Produktion bis zum Endverbrauch – effizienter zu nutzen. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Energiebinnenmarkt: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Beseitigung der Exporthindernisse für Erdgas auf

Die Kommission hat heute beschlossen, an Rumänien eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, da es versäumt hat, Hindernisse beim Erdgashandel unter Mitgliedstaaten zu beseitigen, wie es das EU-Recht für den Erdgasbinnenmarkt verlangt (Artikel 35 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV; Richtlinie 2009/73/EG). Im Juli 2014 richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die rumänischen Behörden, da ihre nationalen Rechtsvorschriften den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindern. Nach Prüfung der neuesten Änderungen des rumänischen Energiegesetzes hat die Kommission festgestellt, dass die Verpflichtung zum prioritären Verkauf von Erdgas auf dem rumänischen Markt weiterhin besteht, und dass dies folglich gegen das EU-Recht verstößt. Nach rumänischem Recht sind Erzeuger in Rumänien verpflichtet, ihre Produkte prioritär auf dem nationalen Markt zu verkaufen, was nach Ansicht der Kommission ungerechtfertigte Hindernisse für den Export von Gas aus Rumänien schafft. Die Kommission hat Rumänien daher aufgefordert, diese Hindernisse zu beseitigen. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Aufforderungsschreiben

Nachhaltige Biokraftstoffe: Kommission fordert acht Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften über die indirekte Landnutzungsänderung umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Dänemark, Estland, Griechenland, Italien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn zu richten, da diese Länder es versäumt haben, die EU-Vorschriften zu verstärkter Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen vollständig umzusetzen (Richtlinie (EU) 2015/1513). Mit dieser Richtlinie soll das Risiko indirekter Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen verringert werden. Eine indirekte Landnutzungsänderung liegt vor, wenn landwirtschaftliche Flächen, die für den Anbau von Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen genutzt werden, stattdessen für den Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Biokraftstoffen genutzt werden, sodass der Druck, andere (nicht genutzte) Flächen für den Anbau von Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen zu nutzen, um die Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln zu befriedigen, steigt, was wiederum Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen hat. Die Richtlinie bereitet darüber hinaus den Übergang zu modernen, aus Abfällen und Reststoffen gewonnenen Biokraftstoffen vor. Im September 2015 vereinbarten die Mitgliedstaaten, die EU-Vorschriften umzusetzen und der Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 10. September 2017 mitzuteilen. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Kommission fordert von MALTA Bericht über energieeffiziente Gebäude

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Malta zu senden, da es keine Berichte über die kostenoptimalen Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz vorgelegt hat, wie es das EU-Recht verlangt (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Richtlinie 2010/31/EU). Im Mai 2010 haben die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz für Gebäude festgelegt, mit der die beste Kombination von Investitionen und Einsparungen erreicht wird („kostenoptimale Niveaus“). Die Berechnung der kostenoptimalen Niveaus ist für die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, um das Energieeffizienzpotenzial des nationalen Gebäudebestands und das Potenzial der erneuerbaren Energien voll auszuschöpfen und zu vermeiden, dass die Bürger mehr Geld als notwendig für die Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Wohnungen und Büros ausgeben. Malta hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

6. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: + 32 229-56172, Ana Crespo Parrondo – Tel.: +32 229-81325)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Luftqualität

Luftqualität: Kommission verklagt BULGARIEN und SPANIEN vor dem Gerichtshof, weil es seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor schlechter Luftqualität schützt

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Bulgarien und Spanien wegen schlechter Luftqualität vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen Bulgarien hält die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) und Spanien die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) nicht ein. Die heutigen Beschlüsse sind Teil der verstärkten Maßnahmen der Kommission zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um die Bürgerinnen und Bürger vor schlechter Luftqualität zu schützen, wie in der Mitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ der Kommission vom Mai 2018 dargelegt wird. Was Bulgarien betrifft, so zeigen die jüngsten Daten zu Schwefeldioxid (SO2)‚ dass in der südöstlichen Zone, in der die vier größten Wärmekraftwerke Bulgariens angesiedelt sind, die stündlichen und/oder täglichen Grenzwerte für SO2 dauerhaft nicht eingehalten werden. Seit 2005 werden mit den EU-Vorschriften Grenzwerte für die SO2-Konzentration in der Luft festgelegt. Diese Bestimmungen gelten seit dem EU-Beitritt Bulgariens, d. h. seit dem 1. Januar 2007, auch für Bulgarien. Der heutige Beschluss ist die zweite Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die Nichteinhaltung der EU-Luftqualitätsnormen durch Bulgarien. In seinem Urteil vom 5. April 2017 bestätigte der Gerichtshof, dass Bulgarien die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) nicht eingehalten hat (Kommission/Bulgarien‚ C-488/15). Die von Spanien vorgelegten neuesten Luftqualitätsdaten bestätigen den systematischen Verstoß gegen die seit 2010 rechtlich verbindlichen EU-Vorgaben zu den Grenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2). Der Beschluss, Spanien vor dem Gerichtshof zu verklagen, betrifft die städtischen Gebiete Madrid, Barcelona und Vallès-Baix Llobregat, in denen die gesetzlichen Grenzwerte für NO2 dauerhaft überschritten wurden. Der Europäischen Umweltagentur zufolge sind fast 9 000 vorzeitige Todesfälle in Spanien pro Jahr auf NO2 zurückzuführen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Aufforderungsschreiben zur Luftqualität

Luftqualität: Kommission fordert KROATIEN und RUMÄNIEN auf, das systemische Versagen bei der Überwachung der Umweltbelastung anzugehen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein zusätzliches Aufforderungsschreiben an Rumänien zu übermitteln, und fordert die rumänischen Behörden auf, das systemische Versagen bei der in den Richtlinien über Luftqualität (Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG) vorgeschriebenen Überwachung der Umweltbelastung anzugehen. Auch wenn Rumänien sein Netz zur Überwachung der Luftqualität überarbeitet hat, bleiben noch viele Lücken bezüglich der angemessenen Anzahl und Art von Probenahmestellen bestehen. Diese Mängel stellen einen systemischen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Überwachung der Luftverschmutzung dar. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Kroatien zu übermitteln, in dem sie die kroatischen Behörden auffordert, die innerstaatlichen Vorschriften mit den EU-Vorschriften über die Luftqualität (Richtlinie 2008/50/EG) in Einklang zu bringen. Zu den Mängeln der innerstaatlichen Rechtsvorschriften gehört eine fehlerhafte Durchsetzung der Definitionen von „Luftqualität“ und „Emissionsbeiträgen aus natürlichen Quellen“, was den Anwendungsbereich der Richtlinie beeinflusst. Darüber hinaus werden in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Datenqualitätsziele bei Messungen von Partikeln (PM2,5) in ländlichen Regionen nicht umgesetzt und weniger strenge Anforderungen in Bezug auf die Anzahl der Probenahmestellen für Ozon festgelegt. PM2,5 können mehrere Tage bis zu einer Woche in der Atmosphäre verweilen und so wesentliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung wurde nicht vollständig umgesetzt, und zudem sind einige Anforderungen zur Bereitstellung wirksamer Informationen für die Öffentlichkeit nicht gegeben. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Schreiben der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Luftqualität: Die Kommission fordert GRIECHENLAND auf, den Schutz der Bürger vor Industriemissionen zu verbessern

Die Kommission befürchtet, dass Griechenland seine Bürger nicht, wie im EU-Recht über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU) vorgeschrieben, vor schädlicher, von mehreren Kraftwerken verursachter Luftverschmutzung schützt. Ziel der Richtlinie ist es, unterschiedliche Schadstoffemissionen zu begrenzen. Gemäß dem EU-Recht können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen den Weiterbetrieb älterer Kraftwerke zulassen, sofern eine strikte, zeitlich begrenzte Ausnahme besteht. Griechenland hat die Abweichung zweier Kraftwerke in Amyntaio und Kardia von EU-Rechtsvorschriften zugelassen, obwohl die Kraftwerke die in der Richtlinie genannten Bedingungen nicht erfüllen. Darüber hinaus befürchtet die Kommission, dass die griechischen Rechtsvorschriften geändert wurden, um solche Ausnahmeregelungen in einer Art und Weise zuzulassen, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Luftqualität: Kommission ermahnt POLEN, einem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Polen zu richten, da das Land seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Luftqualität (Richtlinie 2008/50/EG) nicht erfüllt hat und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Februar 2018 (Kommission gegen Polen‚ C-336/16) nicht nachgekommen ist, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Luftqualitätsrichtlinie verstoßen hat. Die Kommission erkennt an, dass einige Fortschritte erzielt wurden; sie ist aber nach wie vor besorgt darüber, wie langsam Änderungen erfolgen und dass ein koordinierter Ansatz auf nationaler und lokaler Ebene fehlt, insbesondere im Hinblick auf den Austausch veralteter Festbrennstoffkessel, die für die Beheizung durch einzelne Haushalte verwendet werden, und in Bezug auf Maßnahmen, die den Verkehrssektor betreffen. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Fall erneut an den Gerichtshof der EU verweisen und finanzielle Sanktionen vorschlagen.

Luftqualität: Kommission fordert von RUMÄNIEN Sicherstellung, dass alle industriellen Anlagen über entsprechende Genehmigungen verfügen

Die Kommission hat beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Rumänien zu richten, in dem sie die rumänischen Behörden dazu auffordert, die Umsetzung der EU-Vorschriften über Genehmigungen für gemäß der Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU) tätigen Anlagen zu verbessern. Die Richtlinie regelt die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub in die Luft und soll zur Verringerung dieser Emissionen und der von solchen Emissionen ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beitragen. Nach Beschwerden von Bürgern und NRO hat die Kommission festgestellt, dass mehrere Anlagen, darunter vier Großfeuerungsanlagen und ein Großschweinezuchtbetrieb, nicht die Genehmigungen besitzen, mit denen die Betriebsbedingungen gemäß den EU-Rechtsvorschriften festgelegt werden. Gibt es diese Genehmigungen nicht, kann die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nicht überprüft und können Umweltrisiken nicht wirksam vermieden werden. Der Kommission ist außerdem bekannt, dass zwei Großfeuerungslagen, die ursprünglich Teil des nationalen Übergangsplans von Rumänien waren, inzwischen aber nicht mehr einbezogen werden, die geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxid und Staub nicht einhalten. Rumänien hat zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Mit Gründen versehene Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert ÖSTERREICH auf, nationales Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission fordert Österreich auf, die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Richtlinie 2011/92/EU), in der die Umweltverträglichkeit bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten geprüft wird, zu verbessern. Derzeit beschränken die österreichischen Rechtsvorschriften die gerichtliche Prüfung von Entscheidungen, die gemäß dem UVP-Verfahren getroffen wurden dadurch, dass sie nicht im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Argumente nicht berücksichtigen. Dies entspricht nicht der EU-Rechtsprechung (Kommission gegen Deutschland, 15. Oktober 2015, C-137/14). Die österreichischen Vorschriften sind auch in Bezug auf Herausforderungen von Bürgerinitiativen unangemessen restriktiv. Die Kommission ist der Ansicht, dass solche innerstaatlichen Vorschriften EU-Normen für Bürgerrechte verletzen. Während Österreich einigen früheren Beschwerden der EU in diesem Bereich nachgegangen ist, bestehen andere Anomalien noch immer. Daher hat die Kommission beschlossen, dem Land eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Österreich muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Aufforderungsschreiben zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert ÖSTERREICH auf, nationales Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission fordert Österreich auf, seine Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung, Richtlinie 2001/42/EU) in Einklang zu bringen. Gemäß der Richtlinie müssen bestimmte Pläne und Programme, die sich voraussichtlich erheblich auf die Umwelt auswirken, bei der Ausarbeitung und vor der Annahme geprüft werden. Derzeit sehen die österreichischen Rechtsvorschriften keine Prüfungspflicht für solche Pläne im Energiesektor vor. Daher wurden der österreichische Netzentwicklungsplan im Elektrizitätssektor, die Langzeitplanung und der koordinierte Netzentwicklungsplan im Gassektor nicht ausreichend geprüft. Die Pläne haben möglicherweise gravierende Auswirkungen auf die Gas - und Strominfrastruktur, da sie Hochspannungsübertragungsleitungen und Gaspipelines umfassen und den Rahmen für künftige Genehmigungen von Projekten festlegen, die in der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2011/92/EU) genannt sind. Die Pläne bedürfen einer Prüfung vor ihrer Annahme, um sicherzustellen, dass Umwelterwägungen beim Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden. Daher hat die Kommission heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Österreich zu übermitteln. Das Land muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert ESTLAND, UNGARN und MALTA zur Verbesserung innerstaatlicher Vorschriften auf

Die Kommission fordert Estland, Ungarn und Malta nachdrücklich auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem neuen EU-Recht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Richtlinie 2011/92/EU) in Einklang zu bringen. Die Richtlinie gewährleistet, dass die Umweltauswirkungen öffentlicher und privater Projekte vor Erteilung einer Genehmigung geprüft werden. EU Mitgliedstaaten haben das neue EU-Recht im April 2014 aktualisiert, indem sie den Verwaltungsaufwand verringert und das Umweltschutzniveau verbessert und gleichzeitig die Entscheidungen über öffentliche und private Investitionen fundierter, besser vorhersehbar und nachhaltiger gemacht haben. Die Kommission hat mehr als ein Dutzend Mängel in den von Estland erlassenen Rechtsvorschriften festgestellt, unter anderem die fehlerhafte Verabschiedung einschlägiger Bestimmungen zur Information der Öffentlichkeit bezüglich der Art möglicher Entscheidungen und der Festlegung relevanter Fristen, Modalitäten für die Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen und Sanktionen, die nicht abschreckend zu wirken scheinen. Im Falle von Ungarn umfassen die Mängel allgemeine Ausnahmen von der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, anstatt diese auf Ausnahmefälle zu begrenzen, die fehlerhafte Umsetzung der Definition des Begriffs „Genehmigung“, unzureichend abschreckende Geldbußen und die unter Umständen unerschwinglichen Kosten von Gerichtsverfahren für Nichtregierungsorganisationen. In Bezug auf Malta umfassen die Hauptprobleme die nicht ordnungsgemäße Einhaltung der Pflichten zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie nicht ordnungsgemäße innerstaatliche Rechtsvorschriften zu den Anforderungen an den Inhalt einer Genehmigung. Daher hat die Kommission heute beschlossen, den betroffenen Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Sie haben nun zwei Monate Zeit um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert IRLAND auf sicherzustellen, dass die Torfgewinnung angemessen bewertet wird

Die Kommission fordert Irland auf sicherzustellen, dass Abbauarbeiten in Torfmooren ordnungsgemäß bewertet werden, bevor die Genehmigung erteilt wird. In einem früheren Gerichtsverfahren zu dieser Angelegenheit (Kommission gegen Irland vom September 1999, C-392/96) hat der Gerichtshof der EU gegen Irland entschieden und einen Verstoß gegen EU-Recht festgestellt. Wie vom Gerichtshof bestätigt, müssen die Auswirkungen der Torfgewinnung gemäß den EU-Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 2011/92/EU) vor der Genehmigung ordnungsgemäß geprüft werden. Die Kommission befürchtet, dass diese EU-Vorschriften immer noch nicht angewandt werden. Darüber hinaus spricht eine Änderung des irischen Rechts vom Januar 2019, von der größere Abbaustätten betroffen sind, den Betreibern mehr Zeit für Abbauarbeiten zu, die gegen EU-Recht verstoßen. Die Kommission hat daher beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an die irischen Behörden zu richten. Irland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen zum Naturschutz

Naturschutz: Kommission fordert POLEN zur Einhaltung der EU-Naturschutzvorschriften auf

Die Kommission fordert Polen auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden, um die Wälder und ihre Pflanzen- und Tierarten zu schützen, wie es von den EU-Naturschutzvorschriften (Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates; Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie 2009/147/EG) vorgeschrieben ist. Mit diesen Richtlinien wurde „Natura 2000" eingeführt: ein EU-weites Netz geschützter Gebiete mit dem Ziel der Erhaltung von für die EU bedeutenden Lebensräume und Arten. Gemäß dieser Rechtsakte muss bei Waldbewirtschaftungsplänen – die Tätigkeiten wie Holzeinschlagsarbeiten regulieren, – vor der Genehmigung geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Natura 2000-Gebiete haben. In Polen werden solche Bewertungen durchgeführt, aber das polnische Recht ermöglicht keinen Zugang zur Justiz in Bezug auf Waldbewirtschaftungspläne. Da diese Pläne erhebliche Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete haben können, wird dem öffentlichen Interesse in dieser Hinsicht ein effektiver gerichtlicher Rechtschutz durch die Habitat-Richtlinie entzogen. Darüber hinaus hat Polen im Jahr 2016 die Forstwirtschaft von der Verpflichtung des strengen Artenschutzes gemäß der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie befreit, was den erforderlichen Naturschutz beeinträchtigt. In seiner Antwort auf ein Aufforderungsschreiben der Kommission vom Juli 2018erklärte sich Polen bereit, eine Änderung seiner Forstordnung in Bezug auf die Ausnahmen für die Forstwirtschaft in Betracht zu ziehen. Ein deutliches Vorankommen ist jedoch bislang nicht erkennbar. Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu übermitteln. Falls Polen nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

Aufforderungsschreiben zum Naturschutz 

Naturschutz: Kommission fordert FRANKREICH auf, illegale Jagdmethoden zu stoppen

Die Kommission fordert Frankreich auf, bestimmte Jagdpraktiken, die unter Missachtung des EU-Rechts (Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie 2009/147/EG) auf seinem Hoheitsgebiet zugelassen sind, zu regeln. Frankreich hat nicht selektive Jagdpraktiken wie Klebstoff und Netze zugelassen, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen. Mitgliedstaaten können von bestimmten Vorschriften der Richtlinie abweichen, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen, die in diesem Falle nicht erfüllt sind. Die Kommission ist ferner besorgt über die weit verbreitete und anhaltende Toleranz gegenüber und Genehmigung zur Jagd von Graugänsen (Anser anser), nachdem diese mit dem Rückzug zu ihren Brutplätzen begonnen haben, was ebenfalls durch die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verboten ist. Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Frankreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Naturschutz: Kommission fordert FRANKREICH und SPANIEN auf den Schutz von Turteltauben zu verstärken

Die Europäische Kommission fordert Frankreich und Spanien auf, den Schutz der Turteltaube (Streptopelia turtur) gemäß den EU-Rechtsvorschriften zum Schutz wildlebender Vögel (Vogelschutz-Richtlinie, Richtlinie 2009/147/EG) zu verstärken. Die Turteltaube war einst ein sehr verbreiteter Feldvogel, der heute bedroht ist, was zeigt, dass der Druck von Landwirtschaft und Jagd zum Verlust der biologischen Vielfalt führen. Die Art ist sowohl auf der Roten Liste der bedrohten Vogelarten in Europa als auch auf der Roten Liste der bedrohten Vogelarten weltweit als schutzbedürftig eingestuft. Gemäß der Richtlinie müssen Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Turteltauben über ausreichende Lebensräume verfügen, dass für diese Lebensräume angemessene rechtliche Garantien bestehen und sie ökologisch richtig gestaltet sind, und dass die Jagd nur dann stattfindet, wenn sie nachhaltig ist. Spanien beherbergt mehr als die Hälfte der Brutpopulation innerhalb die EU und Frankreich beherbergt weitere 10 %. Aus diesem Grund sind Frankreich und Spanien von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung dieser Art. Im Zeitraum von 1996-2016 ist die Population in Spanien um 40 % und in Frankreich um 44 % zurückgegangen. Da weder Frankreich noch Spanien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Schutz zu verbessern, übermittelt die Kommission Aufforderungsschreiben. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Naturschutz: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, den Schutz von blütenreichen Wiesen zu verstärken

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, den Schutz von blütenreichen Wiesen zu verstärken, um die Verpflichtungen gemäß der Habitat-Richtlinie zu erfüllen (Richtlinie 92/43/EWG des Rates). Die Richtlinie ist eines der wichtigsten Instrumente der EU zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wie von den Mitgliedstaaten im Mai 1992 beschlossen, verpflichtet die Richtlinie die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Natura 2000-Netzes zum Schutz und zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Lebensräumen, die eine wichtige Rolle für die biologische Vielfalt wie Bestäuberinsekten, Bienen und Schmetterlinge spielen. Deutschland kommt seiner Verpflichtung, die Verschlechterung zweier Lebensraumtypen zu verhindern, nicht nach. Dies betrifft insbesondere magere Mähwiesen und Berg-Mähwiesen. Diese Lebensraumtypen haben sich in den letzten Jahren, vor allem aufgrund von nicht nachhaltigen Agrarpraktiken, an verschiedenen Standorten erheblich verkleinert oder sind gänzlich verschwunden. Zudem hat es Deutschland versäumt, den Erhaltungszustand dieser Lebensraumtypen zu überwachen und eine angemessene rechtliche Garantie zu ihrem Schutz bereitzustellen. Die Kommission hat daher beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu übermitteln, das nun zwei Monate Zeit hat, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Naturschutz: Kommission fordert POLEN, PORTUGAL und RUMÄNIEN auf, das Natura 2000-Netz fertigzustellen

Die Europäische Kommission hat beschlossen Polen, Portugal und Rumänien Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da diese Länder keine Naturschutzgebiete ausgewiesen haben, um für die EU bedeutsame Lebensräume und Pflanzen- und Tierarten ausreichend zu schützen. Nach dem EU-Naturschutzrecht (Richtlinie 92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume, und Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) haben sich die Mitgliedstaaten auf die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Natura 2000-Netzes geeinigt, indem der Kommission geeignete Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden. Die betroffenen Länder haben nicht alle Gebiete, die sie hätten vorschlagen sollen, vorgeschlagen und die Gebiete, die sie vorgeschlagen haben, decken nicht ordnungsgemäß die verschiedenen Lebensraumtypen und Arten ab, die Schutz benötigen. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben zum Naturschutz

Naturschutz: Kommission fordert die SLOWAKEI auf, das Natura 2000‑Netz fertigzustellen

Die Europäische Kommission fordert die Slowakei auf, ihr Natura 2000-Netz auszubauen, um die Verpflichtungen gemäß der Habitat-Richtlinie zu erfüllen (Richtlinie 92/43/EWG des Rates). Die Richtlinie ist eines der wichtigsten Instrumente der EU zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wie von den -Mitgliedstaaten im Mai 1992 beschlossen, verpflichtet die Richtlinie die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Natura 2000-Netzes zum Schutz und zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Lebensräumen, die eine wichtige Rolle für die biologische Vielfalt wie Bestäuberinsekten, Bienen und Schmetterlinge spielen. Die Slowakei hat ihre Liste der Verdachtsflächen 2017 aktualisiert, aber die Kommission hat bei ihrer Bewertung festgestellt, dass es weiterhin Unzulänglichkeiten gibt. Die Slowakei muss weitere Gebiete für 2 Lebensraumtypen und 5 Arten ausweisen, und einige ausgewiesene Gebiete bedürfen Ausbesserungen. Weitere Studien sind nötig, um die Kenntnisse über im Land vorkommende Lebensräume und Arten zu erweitern. Dies könnte wiederum die Ausweisung weiterer Standorte in der Zukunft bedeuten. Die Kommission hat daher beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakei zu übermitteln, die nun zwei Monate Zeit hat, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. In einem separaten Fall fordert die Kommission die Slowakei außerdem auf, die europäischen Naturschutzvorschriften schneller umzusetzen. Gemäß der Habitat-Richtlinie müssen die EU-Länder zunächst Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) benennen, anschließend innerhalb von sechs Jahren Erhaltungsziele und -maßnahmen zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und Lebensräume festlegen und die Gebiete als besondere Schutzgebiete (BSG) ausweisen. Dies sind zentrale Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU. Die Slowakei hat innerhalb der vorgeschriebenen Frist nur eines ihrer 473 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen. Das bedeutet, dass die Slowakei es generell und fortgesetzt versäumt, gebietsspezifische detaillierte Erhaltungsziele und -maßnahmen festzulegen. Die Kommission hat daher beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an die Slowakei zu übermitteln, die nun zwei Monate Zeit hat zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Naturschutz: Kommission mahnt SLOWENIEN, den Erlass von Naturschutzvorschriften zu verbessern und deren Umsetzung zu beschleunigen

Die Kommission fordert Slowenien auf, die Umsetzung des EU-Naturschutzrechts (Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates, und Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie 2009/147/EG) in nationales Recht zu überarbeiten. Die Kommission richtete zu diesem Thema zunächst im Oktober 2017 ein förmliches Aufforderungsschreiben an Slowenien. Während einige Probleme gelöst wurden, bleiben andere bestehen. Zentrale Herausforderungen sind die Umsetzung von EU-Bestimmungen in der Habitat-Richtlinie über Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf Schutzgebiete und Ausgleichsmaßnahmen, die dazu dienen sollen, dass Schäden an Schutzgebieten in anderen ähnlichen Gebieten ausgeglichen werden. Das slowenische Recht sieht zudem eine breite Ausnahmeregelung von der Habitat-Richtlinie in Notfallsituationen vor, die in der Richtlinie nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus enthält das nationale Recht Ausnahmen für den Schutz der Arten, was der Vogelschutzrichtlinie wiederspricht. Die Kommission hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Slowenien hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. In einem separaten Fall fordert die Kommission Slowenien außerdem auf, den Schutz von Wiesen zu verbessern, wozu es gemäß der Habitat-Richtlinie verpflichtet ist. Die EU-Mitgliedstaaten hatten vereinbart, Lebensräume, die eine entscheidende Rolle für die biologische Vielfalt spielen, als Teil des Natura 2000-Netzes zu schützen und einen günstigen Erhaltungszustand wiederherzustellen. In Slowenien kommt es vor allem aufgrund nicht nachhaltiger Agrarpraktiken zu einem starken Rückgang der Populationen von Wiesenvögeln und von der Schmetterlingsart der Stromtal-Wiesenvögelchen, da sich ihre Lebensräume verschlechtern. Die Kommission befürchtet, dass Slowenien die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz dieser Lebensräume nicht eingeführt und umgesetzt hat und dass in Slowenien kein wirksames System vorhanden ist, um deren Verschlechterung aufzuhalten. Die Kommission übermittelt nun ein Aufforderungsschreiben. Slowenien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Biologische Vielfalt: Kommission verklagt GRIECHENLAND wegen unzureichendem Schutz natürlicher Lebensräume und Arten beim EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, seine Biodiversität ausreichend zu schützen. Griechenland hat zwar besondere Schutzgebiete ausgewiesen, um in das Natura-2000-Netz aufgenommene natürliche Lebensräume und Arten zu schützen, hat es jedoch versäumt, die erforderlichen Erhaltungsziele und Maßnahmen festzulegen, die den ökologischen Erfordernissen der in all diesen Lebensräumen vorhandenen natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen. Laut der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) schlagen die Mitgliedstaaten die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) vor, in denen sich die in der Richtlinie aufgeführten Lebensraumtypen und Habitate der Arten befinden. Anschließend wird die Liste der Gebiete von der Kommission festgelegt; dies ist ein erster Schritt zur Vervollständigung von Natura 2000, dem EU-weiten Netz von Naturschutzgebieten. Am 19. Juli 2006 hat die Kommission eine Liste mit 239 entsprechenden Gebieten in Griechenland festgelegt. Die Kommission hat Griechenland mehrmals aufgefordert, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben versandt, im Februar 2016 erging eine mit Gründen versehene Stellungnahme, und im März 2018 wurde eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland gerichtet. Bislang hat Griechenland keinen Zeitplan für den Abschluss des Verfahrens übermittelt. Deshalb hat die Kommission beschlossen, den EuGH mit der Angelegenheit zu befassen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Abwasser: Kommission verklagt SCHWEDEN wegen Nichtbehandlung kommunalen Abwassers vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, in einer Reihe von Gemeinden eine geeignete kommunale Abwasserbehandlung gemäß den EU-Vorschriften (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) sicherzustellen. Unbehandeltes Abwasser kann die menschliche Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigen. Schweden hat es versäumt sicherzustellen, dass kommunales Abwasser einer geeigneten Behandlung unterzogen wird, bevor es wieder in die Umwelt eingeleitet wird. Obwohl es Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften gegeben hat, kommt Schweden seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht weiterhin nicht nach. Die Kommission beschloss, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und übermittelte Schweden im Januar 2010 ein Aufforderungsschreiben, dem im September 2015 und April 2017 weitere Schreiben sowie im November 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte. Da nach wie vor nicht alle betreffenden Gemeinden die Vorgaben vollständig einhalten, hat die Kommission beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommunales Abwasser: Kommission erinnert ITALIEN an seine Pflicht, für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des Abwassers zu sorgen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, weil das Land nicht für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers (Richtlinie über die Aufbereitung von städtischem Abwasser, Richtlinie 91/271/EWG des Rates) der Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern gesorgt hat. Nach Auffassung der Kommission verstoßen 237 Gemeinden in 13 Regionen (Abruzzen, Kalabrien, Kampanien, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Ligurien, Lombardei, Marken, Molise, Apulien, Sardinien, Sizilien und Toskana) gegen mehrere Bestimmungen der Richtlinie. Die Kommission fordert Italien auf, aktualisierte Informationen über die Fortschritte in sämtlichen Gemeinden, für die das Land die Nichterfüllung der Bestimmungen eingeräumt hat, zu übermitteln. Darüber hinaus fordert die Kommission Italien auf, Klarstellungen zu allen Fällen zu übermitteln, in denen die italienischen Behörden angegeben haben, dass die Anforderungen erfüllt werden, bei denen die von der Kommission erhobenen Informationen jedoch das Gegenteil anzeigen. Das bringt in einer großen Zahl von Gemeinden erhebliche Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich. Die Kommission hatte im Juli 2018mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an Italien das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sollte Italien keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Lärm: Kommission fordert BELGIEN zur Annahme von Aktionsplänen zur Bekämpfung des Umgebungslärms in der Region Wallonien auf

Die Europäische Kommission fordert Belgien zur Einhaltung einiger zentraler Bestimmungen der Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Richtlinie 2002/49/EG) auf. Lärm – verursacht durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr – ist nach der Luftverschmutzung die zweithäufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle. Im Juni 2002 nahmen die Mitgliedstaaten die Richtlinie an, gemäß der EU-Länder Karten ausarbeiten müssen, die die Lärmbelastung in großen Ballungsräumen, entlang wichtiger Eisenbahnstrecken, Hauptverkehrsstraßen und auf großen Flughäfen angezeigt werden. Diese Karten dienen als Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung. Im Februar 2017 übermittelte die Kommission den belgischen Behörden ein Aufforderungsschreiben, gefolgt von einem ergänzenden Aufforderungsschreiben im Mai 2018. Zwar wurden einige Fortschritte erzielt, doch fehlen noch immer Aktionspläne für alle wichtigen Straßen und 31 Haupteisenbahnstrecken in der Wallonischen Region. Aus diesem Grund hat die Kommission heute beschlossen, Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Belgien hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Aufforderungsschreiben

Elektro- und Elektronik-Altgeräte: Kommission fordert TSCHECHIEN zur Verbesserung der Regeln über Elektro- und Elektronik-Altgeräte auf

Die Kommission hat beschlossen, aufgrund von Mängeln bei der Umsetzung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) ein Aufforderungsschreiben an Tschechien zu richten. Elektro- und Elektronik-Altgeräte wie Computer, Fernsehgeräte, Kühlschränke und Mobiltelefone bilden einen der am schnellsten wachsenden Abfallströme in der EU, der bis 2020 auf voraussichtlich mehr als 12 Mio. t anwachsen wird. Bei nicht sachgemäßer Behandlung können diese Abfälle wegen ihrer gefährlichen Inhaltsstoffe erhebliche ökologische und gesundheitliche Probleme verursachen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Tschechien bestimmte EU-Vorschriften nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat; dies betrifft die Verpflichtung, gefährliche Stoffe in diesem Abfallstrom zu trennen, und die Verpflichtung, dem Personal von Wiederverwendungszentren Zugang zu Rücknahmepunkten von Elektro- und Elektronikgeräten zu gewähren. Tschechien muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Wasser: Kommission fordert FRANKREICH auf, die Anstrengungen zu verstärken, um die ökologisch vorgegebene Abflussmenge des Rheins wiederherzustellen

Die Kommission fordert Frankreich auf, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen (Wasserrahmenrichtlinie, Richtlinie 2000/60/EG) nachzukommen. Die Kommission fordert die französischen Behörden auf, den Zustand des Rheins auf seinem Hoheitsgebiet zu verbessern, um die ökologische Kontinuität zu gewährleisten, d. h. die Migration von Fischarten über Staudämme hinaus zu ermöglichen. Im Rahmen der im Oktober 2000 angenommenen Richtlinie hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Wasserkörper bis 2015 in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Im Rahmen der EU-Richtlinien müssen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Bedingungen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, des natürlichen Abflusses und gegen Verschmutzung erfüllen. Die Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden, die Kommission befürchtet jedoch, dass Frankreich keine ausreichenden Gründe vorgelegt hat, um den Zeitpunkt der Einhaltung zu verschieben. Darüber hinaus haben die französischen Behörden keinen Zeitplan mit einem Programm zur Erfüllung dieser EU-Normen vorgelegt. Frankreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Wasserverschmutzung: Kommission fordert DEUTSCHLAND zur Umsetzung des Urteils wegen Verstoßes gegen EU-Nitratvorschriften auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu übermitteln, in dem sie das Land dazu auffordert, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen (Nitrat-Richtlinie, Richtlinie 91/676/EG des Rates). Wie im Dezember 1991 beschlossen, müssen Mitgliedstaaten gemäß dem EU-Recht Pläne ausarbeiten und Maßnahmen zur Verringerung der durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verursachten Gewässerverschmutzung durchführen. Im Oktober 2013 hatte die Kommission Deutschland ein Aufforderungsschreiben übermittelt, in dem sie Bedenken wegen der Nichteinhaltung verschiedener Verpflichtungen aus der Richtlinie, insbesondere in Bezug auf empfindliche Gebiete, vorbrachte. Im Juli 2014 folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme, und da die Antwort die Kommission weiterhin nicht zufriedenstellte, rief sie im April 2016 den Gerichtshof an. Am 21. Juni 2018 stellte der Gerichtshof fest, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, indem es ein Aktionsprogramm, dessen Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen hatten, nicht überarbeitet hat (Kommission gegen Deutschland, C-543/16). Die Folgemaßnahmen Deutschlands haben die vom Gerichtshof festgestellten Mängel, die unzureichende Vorschriften zur Begrenzung der Ausbringung von Düngemitteln, zusätzliche Maßnahmen für verseuchte Gebiete, Sperrzeiten und Düngung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen umfassen, nicht vollständig behoben. Da Deutschland – wie vom Gerichtshof im letzten Jahr festgestellt – noch immer gegen die Nitrat-Richtlinie verstößt, hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 260 ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in dem Deutschland aufgefordert wird, dem Urteil nachzukommen.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben

Tierschutz: Kommission fordert DEUTSCHLAND und POLEN auf, Maßnahmen zum Schutz von Versuchstieren ordnungsgemäß umzusetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme und Polen ein Aufforderungsschreiben bezüglich der Mängel bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Richtlinie 2010/63/EU) in nationales Recht zu übermitteln. Die Richtlinie wurde im September 2010 angenommen, und es wurde vereinbart, die EU-Vorschriften bis zum 10. November 2012 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie sorgt für einen hohen Tierschutzstandard und gewährleistet gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Sie soll außerdem die Zahl der in Versuchen verwendeten Tiere auf ein Mindestmaß reduzieren und schreibt vor, dass soweit möglich alternative Methoden genutzt werden. Es gibt in beiden Mitgliedstaaten zahlreiche Mängel im nationalen Recht. Trotz eines Aufforderungsschreibens der Kommission von Juli 2018 und einiger Fortschritte seit diesem Zeitpunkt bleibt das deutsche Recht in Bereichen wie Inspektionen, Sachkunde und Verwaltungsverfahren für die Genehmigung von Projektanträgen unzureichend und einige Bestimmungen fehlen gänzlich. Im Falle Polens enthält das nationale Recht zahlreiche Mängel bei der Umsetzung von Artikel 19 (wie die Vorschrift, eine wissenschaftliche Begründung zur Verwendung von Tieren vorzulegen, bei der rückblickenden Bewertung von Projekten zu berücksichtigende Elemente sowie Aus- und Weiterbildung und Beaufsichtigung des Personals) und drei Anhängen der Richtlinie. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und/oder den polnischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

7. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Guillaume Mercier - Tel.: + 32 229-80564)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert RUMÄNIEN auf, seine Kraftfahrzeughaftpflichtgesetze an die EU-Vorschriften anzugleichen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Rumänien zu richten, da es seine Rechtsvorschriften zu Kfz-Haftpflichtversicherungen nicht an die EU-Vorschriften angepasst hat (Solvabilität II-Richtlinie oder 2009/138/EG und die Kraftfahrzeug-Richtlinie, Richtlinie 2009/103/EG). Rumäniens derzeitige nationale Rechtvorschriften verpflichten zu einer vorherigen Anmeldung jeder geplanten Änderung der Prämien und beschränken die Modalitäten für die Berechnung der Prämien durch die Versicherer. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen der Solvabilität-II-Richtlinie zuwiderlaufen, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Grundsatz der Tariffreiheit ausgelegt werden. Die fraglichen nationalen Rechtvorschriften enthalten auch Bestimmungen, die den Versicherer verpflichten, für bestimmte Fahrzeugklassen eine, nur auf rumänischem Hoheitsgebiet gültige Police auszustellen. Nach Ansicht der Kommission widersprechen diese Bestimmungen der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie, gemäß der die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung das gesamte Gebiet der EU auf der Grundlage einer einzigen Versicherungsprämie abdeckt. Liefern die rumänischen Behörden binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert IRLAND auf, neue EU-Vorschriften über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) anzuwenden

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland zu richten, da es seiner Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (EbAV II, Richtlinie (EU) 2016/2341) nicht nachgegangen ist. Die Richtlinie sieht einen umfassenden regulatorischen Rahmen für die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vor. Im Dezember 2016 hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die einschlägigen EU-Vorschriften bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umzusetzen. Irland hat der Kommission jedoch nicht die erforderlichen nationalen Maßnahmen mitgeteilt. Falls die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht binnen zwei Monaten mitgeteilt werden, kann die Kommission beschließen, Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Aufforderungsschreiben

Solvabilität II: Kommission fordert 5 Länder auf, bestimmte EU-Versicherungsvorschriften ordnungsgemäß umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Belgien, Kroatien, Estland, Polen und Schweden, aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften Versicherungen und Rücktrittsversicherungen (Solvabilität II-Richtlinie oder Richtlinie 2009/138/EG) zu übermitteln. Da sie bestimmte Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben auf, fordert die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften anzupassen. Die Richtlinie sieht einen umfassenden regulatorischen Rahmen für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit vor. Mit den EU-Vorschriften werden Aufsichtsvorschriften eingeführt, die auf die spezifischen Risiken der einzelnen Versicherer zugeschnitten sind. Auf diese Weise wird im Versicherungssektor zudem für mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit gesorgt. Kommen die betroffenen Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache mit Gründen versehene Stellungnahmen übermitteln.

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert UNGARN auf, seinen Markt vollständig für Kreditvermittler aus anderen Mitgliedstaaten zu öffnen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Ungarn zu übermitteln, da es nicht alle Bestimmungen der EU-Vorschriften über Wohnimmobilien (Hypothekarkredit-Richtlinie, Richtlinie 2014/17/EU) erfüllt. Nach dem EU-Recht muss Ungarn Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu erlassen, die die Beaufsichtigung von im Land tätigen Kreditvermittlern aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern würden. Insgesamt zielt die Richtlinie darauf ab, den Verbraucherschutz bei Hypothekendarlehen zu erhöhen und den Wettbewerb zu fördern, und zwar durch die Harmonisierung und Anhebung des Standards für vorvertragliche Informationen und durch eine Öffnung der Märkte für Kreditvermittler. Mangelnde Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Kreditvermittler aus anderen Mitgliedstaaten, die in Ungarn tätig sind, kann ihre Tätigkeit behindern und die Auswahl für Verbraucher einschränken. Sollten die ungarischen Behörden nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort geben, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

8. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(Weitere Informationen: Anca Paduraru – Tel.: +32 229-91269, Aikaterini Apostola – Tel.: + 32 229-87624)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Lebensmittelsicherheit: Kommission fordert TSCHECHIEN auf, die EU-Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen korrekt anzuwenden

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Tschechien zu richten, weil das Land die EU-Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Verordnung (EG) Nr. 882/2004) nicht eingehalten hat. Die tschechischen Behörden haben beschlossen, eine systematische Risikobewertung und anschließend möglicherweise amtliche Kontrollen bestimmter Lebensmittel aus einem anderen Mitgliedstaat jedes Mal durchzuführen, wenn solche Lebensmittel nach Tschechien eingeführt werden. Ausgehend davon haben die tschechischen Behörden in den nationalen Rechtsvorschriften die Verpflichtung eingeführt, dass die Unternehmer die Ankunft solcher Lebensmittel mindestens 24 Stunden im Voraus systematisch mitteilen müssen. Dies ist mit dem durch die EU-Vorschriften geschaffenen harmonisierten Rahmen nicht vereinbar. Nach Auffassung der Kommission darf die Meldung des Eintreffens von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat nicht systematisch vorgeschrieben werden, sondern muss im Gegenteil auf ein spezifisches Ersuchen der zuständigen Behörde hin und nur in dem für die Organisation der amtlichen Kontrollen unbedingt erforderlichen Umfang erfolgen. Tschechien hat nun zwei Monate Zeit, um die erforderlichen Maßnahmen gemäß der mit Gründen versehenen Stellungnahme zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

 

9. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: + 32 229 56182, Sophie Dupin de Saint Cyr – Tel.: +32 229-87278)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Schusswaffen: Kommission fordert 20 Mitgliedstaaten auf, die neuen EU-Vorschriften umzusetzen
Die Europäische Kommission hat heute an 20 Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt und die betroffenen Länder nachdrücklich aufgefordert, die neuen EU-Vorschriften über Feuerwaffen (Richtlinie über Feuerwaffen, Richtlinie (EU) 2017/853) in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die überarbeitete Richtlinie, die 2017 von den Mitgliedstaaten angenommen wurde, verschärft die Kontrolle des legalen Erwerbs und Besitzes von Waffen. Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Kommission bis zum 14. September 2018 über die Umsetzungsmaßnahmen für die meisten Bestimmungen der Richtlinie zu informieren. Die Kommission richtet jetzt mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, Tschechien, Estland, Litauen, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich, da sie die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen nur teilweise gemeldet haben, sowie an Zypern, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Spanien, da sie der Kommission keine Maßnahmen mitgeteilt haben. Dieser Schritt folgt den Aufforderungsschreiben, die die Kommission den Mitgliedstaaten im November 2018 übermittelt hatte. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die Umsetzungsmaßnahmen zu melden. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Geschäftsgeheimnisse: Kommission fordert von ZYPERN die Einhaltung der EU-Vorschriften
Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Zypern zu richten, in dem sie das Land zur Einhaltung der EU- Vorschriften über Geschäftsgeheimnisse (Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse, Richtlinie (EU) 2016/943) auffordert. Die Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten im Juni 2016 angenommen wurde, harmonisiert den rechtlichen Schutz von vertraulichen Geschäftsinformationen in der EU und gewährleistet einen ausreichenden und kohärenten zivilrechtlichen Schutz im EU- Binnenmarkt, für den Fall des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses. Zypern hat bislang keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, während die in der Richtlinie festgelegte Frist am 9. Juni 2018 abgelaufen ist. Zypern hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahme:

Anerkennung beruflicher Qualifikationen Kommission fordert GRIECHENLAND zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf
Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu versenden, da dessen nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften zur Anerkennung von Berufsqualifikationen darstellen. EU-Vorschriften vereinfachen die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den EU-Ländern, wodurch es Fachkräften erleichtert wird, ihre Dienste in ganz Europa anzubieten, und gleichzeitig ein höheres Schutzniveau für Verbraucher und Bürger gewährleistet wird. Das Aufforderungsschreiben betrifft zwei kürzlich veröffentlichte griechische Rechtstexte, die es einer Vielzahl von Fachkräften, wie z. B. Lehrkräften, erschweren, ihre Berufsqualifikationen in Griechenland anerkennen zu lassen. Darüber hinaus schließen die Maßnahmen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, die im Rahmen von Franchise-Vereinbarungen erworben wurden, aus, was den betroffenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt nahezu unmöglich macht. Nach Auffassung der Kommission entsprechen die griechischen Rechtsvorschriften nicht den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG in der durch die Richtlinie 2013/55/EU geänderten Fassung und AEUV). Die mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft das langwierige Anerkennungsverfahren von Qualifikationen aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland. In den EU-Vorschriften ist eine Frist von vier Monaten für dieses Verfahren festgelegt. Die griechischen Behörden brauchen jedoch zwischen 11 und 18 Monaten zur Anerkennung von Diplomen aus anderen EU-Ländern. Da Griechenland die vorgeschriebene Frist deutlich überschreitet, verstößt es gegen die Richtlinie 2005/36/EG. Das hat negative Auswirkungen auf Fachkräfte. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um zu den im Aufforderungsschreiben und in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgebrachten Argumenten der Kommission Stellung zu nehmen. Bei Nichterhalt einer zufriedenstellenden Antwort kann die Kommission beschließen, den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln oder beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Griechenland einzureichen.

Aufforderungsschreiben

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission mahnt ÖSTERREICH zur Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Die Kommission hat heute beschlossen, ein zusätzliches Aufforderungsschreiben an Österreich zu richten, das sich auf ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags im Wert von 167 Mio. EUR zur Sanierung der Deponie für gefährliche Abfälle N6 in Wiener Neustadt bezieht. In den EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen ist festgelegt, dass alle öffentlichen Aufträge oberhalb des Schwellenwertes von 144 000 EUR unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung öffentlich auf EU-Ebene auszuschreiben sind. Auf Grundlage der Antwort der österreichischen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom Juli 2018 ist die Kommission der Auffassung, dass der öffentliche Auftraggeber BALSA GmbH (Bundesaltlast-GesmbH) gegen die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen hat, da nicht alle Bieter gleichen Zugang zur Ausschreibung hatten. BALSA hat die Reichweite des Ausschreibungsverfahrens zwischen der ersten und zweiten Phase des Verfahrens erheblich verändert und es dann versäumt, die Ausschreibung neu zu veröffentlichen und die Transparenzanforderung zu erfüllen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Dienstleistungen: Kommission fordert BULGARIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Bulgarien zwei Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit seinen Einschränkungen der Dienstleistungserbringungen zu übermitteln. Das erste Aufforderungsschreiben betrifft Beschränkungen der vorübergehenden grenzüberschreitenden Erbringung privater Sicherheitsdienste. Ausländische Anbieter von Sicherheitsdiensten sind, im Gegensatz zu inländischen Anbietern, mit übermäßigen Verwaltungskosten konfrontiert. Alle Dokumente müssen beispielsweise von einer offiziellen Übersetzung begleitet werden, und vorübergehend grenzüberschreitend tätige Dienstleister müssen über eine Postanschrift in Bulgarien verfügen. Darüber hinaus werden die Anforderungen, die ausländische Dienstleister bereits in ihren Herkunftsmitgliedstaaten erfüllen, von den bulgarischen Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der Kommission widersprechen diese Verfahren gegen die EU-Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 56 AEUV). Das zweite Aufforderungsschreiben betrifft eine Rechtsvorschrift, die die Dauer der vorübergehenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen festlegt. Gemäß dem EU-Recht muss die Unterscheidung zwischen Niederlassung und vorübergehender Erbringung von Dienstleistungen von Fall zu Fall erfolgen, wobei nicht nur die Dauer der Leistung, sondern auch ihre Häufigkeit, ihre regelmäßige Wiederkehr und ihre Kontinuität zu berücksichtigen sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass die bulgarische Gesetzgebung durch die Festlegung des Zeitraums, in dem eine Dienstleistung als vorübergehend anzusehen ist, gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt, der in der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) und im Vertrag (Artikel 56 AEUV) verankert ist. Bulgarien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Freier Warenverkehr: Kommission fordert Tschechien zur Aufhebung der Beschränkungen für Blitzschutzsysteme auf
Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben bezüglich der Beschränkungen des Inverkehrbringens, der Installation und der Verwendung von aktiven Blitzableitern (Early Streamer Emission, ESE) an Tschechien zu richten. Durch den Ausschluss der anderen verfügbaren Normen, nämlich aus Frankreich und der Slowakei, schreibt Tschechien die Verwendung der tschechischen Norm vor, um nachzuweisen, dass alle Blitzschutzsysteme mit den Rechtsvorschriften konform sind. Die tschechischen Normen sehen keinen höheren Schutz vor als die anderen Normen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Vorschriften den Einbau und die Nutzung von aktiven Blitzschutzsystemen, die anderen Normen entsprechen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, praktisch untersagen. Solche Beschränkungen widersprechen den gemeinsamen EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr und bieten keinen besseren Verbraucherschutz. Sie stellen lediglich ein Hindernis für die Einfuhr von Blitzableitern dar, was nach Artikel 34 AEUV verboten ist. Tschechien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Tschechien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben
Die Kommission hat heute beschlossen, ein zusätzliches Aufforderungsschreiben bezüglich der Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) an Deutschland zu richten. Eine neue Bestimmung des deutschen Rechts verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Verträge über medizinische Hilfsmittel mit interessierten Anbietern auszuhandeln, und verbietet es ihnen, spezielle und flexible Verfahren anzuwenden, die in den Vergaberichtlinien festgelegt sind. Die genannten Richtlinien ermöglichen es öffentlichen Auftraggebern wie gesetzlichen Krankenkassen, hohe Qualitätsstandards zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erreichen. Indem sie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung für alle Marktteilnehmer anwenden, gewährleisten sie einen unverfälschten Wettbewerb. Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen geben jährlich etwa 8 Milliarden EUR für medizinische Hilfsmittel aus. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verbot den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber, diese Verfahren für medizinische Hilfsmittel zu nutzen, der EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU) zuwiderläuft. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Automobilindustrie: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, dem Urteil des Gerichtshofs über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen nachzukommen
Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen der Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs der EU (Kommission/Deutschland, Rechtssache C-668/16) an Deutschland zu richten. Im Dezember 2015, hat die Kommission beschlossen, Deutschland wegen der Verwendung eines verbotenen Treibhausgases als Fahrzeug-Kältemittel vor dem Gerichtshof zu verklagen. Am 4. Oktober 2018 urteilte der Gerichtshof, dass Deutschland in der Tat die EU-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2007/46/EG) sowie die EU-Vorschriften über mobile Klimaanlagen (MAC-Richtlinie‚ Richtlinie 2006/40/EG) nicht angewendet hat. Die MAC-Richtlinie verbietet die Verwendung von Kältemitteln für Kraftfahrzeuge, deren Treibhauspotenzial mehr als das 150-fache des Wertes von CO2 beträgt, und verringert nach und nach die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen. Die nationalen Typgenehmigungsbehörden sind dazu verpflichtet, zu bescheinigen, dass ein Fahrzeug alle EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Herstellung – darunter auch Anforderungen an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen – erfüllt, bevor eine Zulassung für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt ausgestellt wird. Dem Urteil des Gerichtshofs zufolge ist das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seinen Verpflichtungen aus der Rahmenrichtlinie nicht nachgekommen, da es dem Automobilhersteller Daimler AG gestattet hat, Kraftfahrzeuge auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, die nicht der MAC-Richtlinie entsprachen, und da es anschließend keine Abhilfemaßnahmen ergriffen und Verwaltungsstrafen gegen den Hersteller verhängt hat. Am 24. Juli teilte Deutschland der Kommission mit, dass Daimler aufgefordert worden sei, die Fahrzeuge zurückzurufen, und dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden sei. Die Kommission prüft derzeit die Angaben der deutschen Behörden und fordert mit dem Aufforderungsschreiben zusätzliche Informationen zu den Maßnahmen an, die ergriffen wurden, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Europäischen Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Freizügigkeit von Fachkräften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen MALTA ein
Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Malta zu richten, das die auferlegten Einschränkungen für bestimmte Berufe sowie die unterbliebene Mitteilung dieser Beschränkungen an die Kommission gemäß den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG) betrifft. Mitgliedstaaten können entscheiden, ob und wie Berufe reguliert werden sollen. Den gemeinsam vereinbarten EU-Vorschriften zur Folge muss ein Mitgliedstaat jedoch prüfen, ob eine Regulierung erforderlich ist, um legitime Ziele der öffentlichen Ordnung zu schützen und sicherzustellen, dass die nationalen beruflichen Anforderungen unvermeidlich und ausgewogen sind. Malta hat neue Rechts- und Beteiligungsformen eingeführt, die die Niederlassung von Psychotherapeuten beschränken. Nach Auffassung der Kommission beschränken die fraglichen Vorgaben in Malta den Zugang zu diesen Berufen unverhältnismäßig und hätten der Kommission gemäß der Richtlinie mitgeteilt werden müssen. Da Malta weder die Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen gerechtfertigt noch die Kommission darüber informiert hat, ist die Kommission der Auffassung, dass das Land gegen die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen hat (Richtlinie 2005/36/EG, geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU), sowie gegen die EU-Vorschriften über Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV). Malta hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Dienstleistungen: Kommission fordert UNGARN zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs über die mobilen Zahlungsdienste auf
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, aufgrund der Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichthofs der EU ein Aufforderungsschreiben an Ungarn zu richten. Im November 2018 entschied der Gerichtshof (Kommission gegen Ungarn, C-171/17), dass die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erbringung von mobilen Zahlungsdiensten nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Gemäß dem Gesetz von 2011 über das nationale mobile Zahlungssystem wurde dem staatlich kontrollierten nationalen Mobilfunkunternehmen das ausschließliche Recht eingeräumt, das nationale mobile Zahlungssystem zu betreiben, eine Plattform, die Dienstleistungsanbieter nutzen müssen, wenn sie Vermittlungsdienste in Zusammenhang mit einigen öffentlichen Diensten (z. B. öffentlichen Parkplätzen) anbieten. Durch dieses neue ausschließliche Recht wird der Markt, der zuvor dem Wettbewerb vollständig offenstand, unnötig und unverhältnismäßig eingeschränkt, was Investitionen gefährdet und die Auswahl für Verbraucher erheblich einschränkt. In dem Urteil wurden die durch die ungarischen Rechtsvorschriften eingeführten Beschränkungen als widersprüchlich zu den Grundprinzipien der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Richtlinie 2006/123/EG und Artikel 56 AEUV) befunden. Die Kommission hat im November 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit gegen Ungarn eingeleitet, indem sie den ungarischen Behörden ein Aufforderungsschreiben übermittelt hat. Die Kommission ließ im Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme und im November 2016 einen Beschluss, Ungarn vor dem Gerichtshof zu verklagen, folgen. Da Ungarn keine Maßnahmen ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Land einreichen.

 

10. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung:

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Datenschutz: Kommission beschließt, GRIECHENLAND und SPANIEN wegen Nichtumsetzung von EU-Recht vor dem Gerichtshof zu verklagen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland und Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil beide Länder es versäumt haben, die EU-Vorschriften der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Richtlinie (EU) 2016/680) umzusetzen. Im April 2016 hatten sich der Rat und das Europäische Parlament darauf geeinigt, dass die Richtlinie bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden sollte. Die Kommission fordert den Gerichtshof der Europäischen Union auf, gegen Griechenland finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags von 5287,50 € pro Tag zwischen dem Tag nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und der Einhaltung der Vorschriften durch Griechenland bzw. dem Tag des Urteils nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV (mit einem Mindestpauschalbetrag von 1 310 000,00 €) sowie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 22 169,70 € ab dem Tag des ersten Urteils bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften oder bis zum zweiten Urteil des Gerichtshofs zu verhängen. Die Kommission fordert den Gerichtshof der Europäischen Union auf, gegen Spanien finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags von 21 321,00 € pro Tag zwischen dem Tag nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und der Einhaltung der Vorschriften durch Spanien bzw. dem Tag des Urteils nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV (mit einem Mindestpauschalbetrag von 5 290 000,00 €) sowie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 89 548,20 € ab dem Tag des ersten Urteils bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften oder bis zum zweiten Urteil des Gerichtshofs zu verhängen. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Spanien wurden im Juli 2018 durch die Kommission eingeleitet und die diesbezüglichen mit Gründen versehenen Stellungnahmen wurden den nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten im Januar 2019 übermittelt. Der Kommission liegen bislang keine Mitteilungen über die Annahme der zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen von Griechenland und Spanien vor. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Strafverfolgung: Kommission fordert BULGARIEN und IRLAND auf, das EU-Recht in Bezug auf die Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe verhängt wird, ordnungsgemäß umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien und Irland zu übermitteln, weil sie die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Freiheitsstrafen (Rahmenbeschluss 2008/909/JHA des Rates) nicht umgesetzt haben. Diese Vorschriften gewährleisten die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die Freiheitsstrafen verhängt werden. Mit den EU-Vorschriften soll auch die Resozialisierung der verurteilten Personen erleichtert werden. Weder Bulgarien noch Irland haben die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses oder den Abschluss laufender Legislativverfahren mitgeteilt. Die bulgarischen und irischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den von der Kommission geäußerten Bedenken nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Strafverfolgung: Kommission fordert IRLAND zur vollständigen Umsetzung mehrerer Rahmenbeschlüsse der EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat heute beschlossen, vier mit Gründen versehene Stellungnahmen an Irland zu richten, weil Irland die folgenden Rahmenbeschlüsse des Rates nicht vollständig umgesetzt hat: über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen (Beschluss 2008/947/JI), über Überwachungsmaßnahmen (Beschluss 2009/829/JI), über Geldstrafen und Geldbußen (Beschluss 2005/214/JI) und über den Austausch von Strafregisterinformationen (Beschluss 2009/315/JI). Der Zweck des Rahmenbeschlusses über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen besteht darin, die Anwendung geeigneter Bewährungsmaßnahmen und alternativer Sanktionen bei Tätern, die nicht im Urteilsstaat leben, zu erleichtern. Mit dem Rahmenbeschluss über Überwachungsmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass die betroffene Person vor Gericht erscheint. Der Rahmenbeschluss über Geldstrafen und Geldbußen erlaubt die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Somit können Justiz- und Verwaltungsbehörden Geldstrafen und Geldbußen direkt an die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat weiterleiten, wo die Geldstrafe bzw. Geldbuße anerkannt und einfach vollstreckt wird. Der Rahmenbeschluss über den Austausch von Strafregisterinformationen erleichtert den raschen Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten. In seiner Antwort an die Kommission vom Januar 2019 übermittelte Irland keine zufriedenstellenden Antworten bezüglich des Abschlusses laufender Legislativverfahren. Die irischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Aufforderungsschreiben

Marktmanipulation: Kommission fordert 6 Mitgliedstaaten auf, EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien zu richten, da ihre nationalen Vorschriften nicht mit den EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen für Marktmissbrauch (Richtlinie 2014/57/EU) in Einklang stehen. Zusammen mit der Marktmissbrauchsverordnung stellen diese Vorschriften sicher, dass die europäischen Finanzmärkte effizient, transparent und vertrauenswürdig sind, und tragen zur Vollendung der Kapitalmarktunion bei. Die Richtlinie verleiht den Behörden mehr Befugnisse für das Vorgehen gegen diejenigen, die Informationen manipulieren und missbrauchen. Nach den EU-Vorschriften, die die Mitgliedstaaten im April 2014 gemeinsam angenommen haben, müssen diese dafür sorgen, dass solche Verhaltensweisen – auch die Manipulation von Benchmarks – als Straftaten gelten, die überall in Europa wirksam geahndet werden können. Die Gesetze in diesen Ländern reichen nicht aus, um Straftaten im Bereich Marktmissbrauch zu ahnden. Kommen die betroffenen Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache mit Gründen versehene Stellungnahmen übermitteln.

Verbraucherschutz: Kommission fordert ZYPERN auf, EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln in vollem Umfang einzuhalten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Zypern zu übermitteln, weil seine nationalen Vorschriften nicht mit dem EU-Recht über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) und über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Richtlinie 93/13/EWG) im Einklang sind. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren 2013 auf der Grundlage einer Reihe von Beschwerden von EU-Bürgern ein, die Immobilien in Zypern erworben hatten. Immobilienentwickler, Banken und Anwälte hätten es angeblich unterlassen, die Käufer über bereits bestehende Hypotheken beim Verkauf von Immobilien zu informieren. Die Kommission stellte fest, dass die zyprischen Behörden weder die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken noch die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen wirksam durchsetzen. Die Kommission steht mit den zyprischen Behörden in Kontakt, die auf einige der von der Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und Anwendung der beiden Richtlinien positiv reagiert haben. Die Frage ist jedoch bislang noch nicht geklärt. Zypern hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den zyprischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Opferschutz: Kommission fordert neun Mitgliedstaaten zu vollständiger Umsetzung von EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an Tschechien, Estland, Deutschland, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Portugal und Schweden aufgrund der mangelnden Umsetzung des Opferschutzes (Opferschutzrichtlinie, Richtlinie 2012/29/EU) zu übermitteln. Die Richtlinie gilt für Opfer aller Straftaten, unabhängig von deren Nationalität und unabhängig davon, wo in der EU die Straftat verübt wird. Die EU-Vorschriften verleihen Opfern von Straftaten einen eindeutigen Anspruch auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung an Strafverfahren und auf Unterstützung und Schutz entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen. Ferner sorgt die Richtlinie dafür, dass schutzbedürftige Opfer in Strafverfahren zusätzlichen Schutz erhalten können. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie im Oktober 2012 gemeinsam angenommen und sich darauf geeinigt, die einschlägigen EU-Vorschriften bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten, die Aufforderungsschreiben erhalten, haben mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie, wie etwa das Recht auf Information über die Rechte der Opfer und den Fall oder das Recht auf Unterstützung und Schutz, nicht umgesetzt. Sollten die betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten tätig werden, kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.

Freizügigkeit: Kommission fordert FRANKREICH auf sicherzustellen, dass Familienangehörige von EU-Bürgern ihre Rechte in Anspruch nehmen können

Die Kommission hat heute beschlossen, Frankreich ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da seine nationalen Vorschriften gegen das EU-Freizügigkeitsrecht (Richtlinie 2004/38/EG) verstoßen. Nach EU-Recht müssen Aufenthaltskarten für Familienangehörige fünf Jahre lang oder für den Zeitraum, für den die betroffenen Personen ihren Wohnsitz in einem bestimmten Land haben, gültig sein. Das französische Recht sieht vor, dass Aufenthaltskarten für aus Drittstaaten stammende Familienangehörige von EU-Bürgern nur eine beschränkte Gültigkeit haben, wenn der EU-Bürger entweder nicht erwerbstätig ist, also z. B. Rentner oder Studierender ist, oder einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat. Wenn die Aufenthaltskarte nicht für einen angemessenen Zeitraum gültig ist, kann der Familienangehörige möglicherweise keinen Arbeitsplatz finden, was wiederum Auswirkungen auf den EU-Bürger hat, der Frankreich möglicherweise verlassen muss. Das heutige Aufforderungsschreiben an Frankreich geht auf zahlreiche Beschwerden von EU-Bürgern und auf Diskussionen mit französischen Behörden zu dieser Angelegenheit zurück. Kommt Frankreich der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Datenschutz: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung in allen Bundesländern umzusetzen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, da nicht alle 16 Bundesländer Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Datenschutzvorschriften (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, Richtlinie (EU) 2016/680) ergriffen haben. Die Richtlinie schützt das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz, wann immer personenbezogene Daten von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden. Die EU-Vorschriften stellen insbesondere auch sicher, dass die personenbezogenen Daten von Opfern, Zeugen und Tatverdächtigen ordnungsgemäß geschützt werden und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus erleichtert wird. Bislang hat Deutschland die Umsetzungsmaßnahmen auf Bundesebene und in nur 10 von 16 Bundesländern mitgeteilt. Nach den von den Mitgliedstaaten im April 2016 angenommenen EU-Vorschriften endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht am 6. Mai 2018. Deutschland muss binnen zwei Monaten auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Gleiche Arbeitnehmerrechte: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, EU-Recht umzusetzen, das die Gleichbehandlung der Partner selbständiger Erwerbstätiger garantiert

Die Kommission hat heute beschlossen, Griechenland ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mit dem im EU-Recht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von Selbständigen vereinbar sind (Richtlinie 2010/41/EU). Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen von selbständig Erwerbstätigen, die nach nationalem Recht anerkannt sind, eine Mutterschaftsbeihilfe für mindestens 14 Wochen erhalten. Bisher gewährt das nationale Recht nur selbständigen Erwerbstätigen, nicht aber deren Ehepartnern oder Partnern, Zugang zu Mutterschaftsleistungen. Die Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie im Juli 2010 angenommen und vereinbart, diese EU-Vorschriften bis zum 5. August 2012 in nationales Recht umzusetzen. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu reagieren; andernfalls kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. 

 

11. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764, Markus Lammert – Tel.: +32 229-80423)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Migration: Kommission verklagt BELGIEN vor dem Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über unternehmensinterne Transfers

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Belgien zu klagen, weil das Land die Richtlinie über unternehmensinterne Transfers von Personal aus Drittstaaten nicht vollständig umgesetzt hat. Die Richtlinie soll die befristete Abordnung hochqualifizierter Arbeitnehmer (Führungskräfte, Fachkräfte und Trainees) multinationaler Unternehmen an EU-Tochtergesellschaften erleichtern. Im Mai 2014 hatten sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, die Richtlinie bis zum 29. November 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien im Januar 2017 eingeleitet. Wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht übermittelte die Kommission Belgien im Oktober 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Belgien hat der Kommission noch nicht mitgeteilt, dass alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, weshalb die Kommission heute beschlossen hat, Klage vor dem Gerichtshof der EU zu erheben. Die Kommission fordert den Gerichtshof der Europäischen Union auf, folgende finanzielle Sanktionen gegen Belgien zu verhängen: einen Pauschalbetrag von 4088,25 € pro Tag zwischen dem Tag nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und der Einhaltung der Vorschriften durch Belgien bzw. dem Tag der Verkündung des Urteils gemäß Artikel 260 Absatz 3 (mindestens 2 029 000,00 €) sowie ein tägliches Zwangsgeld von 36 794,25 € ab dem Tag des ersten Urteils bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften oder bis zum zweiten Urteil des Gerichtshofs. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und Aufforderungsschreiben

Migration und Asyl: Kommission verklagt UNGARN wegen Strafbarstellung von Hilfeleistungen an Asylbewerber und leitet neues Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung in Transitzonen ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil seine Rechtsvorschriften Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einschränken. Die Kommission hat ferner beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Ungarn zu richten, weil es für Personen im Rückführungsverfahren, die in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien festgehalten werden, keine Nahrungsmittel bereitstellt. Ein weiterer heute gefasster Beschluss betrifft die Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Ungarn, weil das Land langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige von der Ausübung des Veterinärberufs ausschließt. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Legale Migration: Kommission fordert 4 EU-Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften über Studierende und Forschende aus Drittländern auf

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, Frankreich, Slowenien und Schweden zu richten, weil diese Länder keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Richtlinie (EU) 2016/801) mitgeteilt haben. Die Richtlinie enthält harmonisierte Mindestanforderungen für die Einreise und den Aufenthalt in der EU für Forschende, Studierende, Praktikanten und Freiwillige aus Drittstaaten, die am Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen, und regelt die Situation von Forschenden und Studierenden in Bezug auf die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 23. Mai 2018 Zeit, um ihr nationales Recht mit der Richtlinie in Einklang zu bringen und die Kommission darüber zu unterrichten. Im Juli 2018 übermittelte die Kommission allen Mitgliedstaaten, die die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mitgeteilt hatten, Aufforderungsschreiben. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen nur teilweise mitgeteilt. Diese Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Sicherheitsunion: Kommission fordert GRIECHENLAND und LUXEMBURG nachdrücklich zur Umsetzung von EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland und Luxemburg zu richten, weil sie es versäumt haben, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus (Richtlinie (EU) 2017/541) mitzuteilen. Die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist ein Schlüsselelement der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und umfasst Bestimmungen, die Straftaten mit terroristischem Hintergrund, wie etwa Auslandsreisen zur Begehung einer terroristischen Straftat, Rückkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU für solche Aktivitäten, Ausbildung für terroristische Zwecke und Terrorismusfinanzierung, unter Strafe stellen und sanktionieren. Darüber hinaus enthalten die EU-Vorschriften besondere Bestimmungen für Opfer von Terrorismus, um sicherzustellen, dass sie unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie nötig zuverlässige Informationen sowie professionelle und spezialisierte Unterstützungsdienste erhalten. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 8. September 2018 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Am 11. November 2018 hat die Kommission Aufforderungsschreiben an 16 Mitgliedstaaten gerichtet. Seither haben Griechenland und Luxemburg der Kommission immer noch keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Vorschriften mitgeteilt. Die Europäische Kommission hat daher heute beschlossen, den nationalen Behörden beider Staaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Legale Migration: Kommission fordert PORTUGAL auf, die Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für langfristig Aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zu überdenken

Die Kommission hat heute beschlossen, aufgrund der Erhebung von gemäß der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (Richtlinie 2003/109/EG des Rates) überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für Aufenthaltstitel eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal zu richten. In der Richtlinie sind die Mindestbedingungen festgelegt, unter denen Drittstaatsangehörige in der EU langfristige Aufenthaltstitel erhalten können. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen erheben, überhöhte und unverhältnismäßige Gebühren beeinträchtigen jedoch die Rechte der Antragsteller. Die Kommission hatte im Dezember 2017 mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an Portugal ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Portugal hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben:

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Kommission intensiviert Überwachung der Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat heute gegen sechs Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinien über die Anerkennung, die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen eingeleitet. Die Kommission hat beschlossen, Tschechien und Estland Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil sie die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EG), in der die Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes in der EU klargestellt werden, nicht vollständig umgesetzt haben. Die Kommission hat ferner beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien und Spanien zu richten, sowie ein Aufforderungsschreiben an Portugal wegen unvollständiger Umsetzung der Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU), mit der gemeinsame Verfahrensgarantien für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten EU gewährleistet werden sollen. Die Kommission hat heute auch beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Litauen zu richten, weil Litauen es versäumt hat, die EU-Vorschriften über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber (Neufassung der Aufnahmerichtlinie, Richtlinie 2013/33/EU) vollständig umzusetzen. Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda hat sich die Kommission verpflichtet, die Umsetzung und Durchführung der jüngsten Asylvorschriften bei der Prüfung von Vertragsverletzungsverfahren vorrangig zu behandeln. Mit den heutigen Beschlüssen, und während die von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch nicht abgeschlossen sind, unternimmt die Kommission einen weiteren Schritt, um die vollständige Anwendung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Außerdem hat die Europäische Kommission beschlossen, 28 noch laufende Verfahren im Zusammenhang mit der mangelnden Umsetzung der drei Richtlinien zu schließen, da die nationalen Maßnahmen nun der Kommission mitgeteilt wurden. Die Kommission prüft derzeit die Konformität dieser nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit den drei Richtlinien.

Aufforderungsschreiben

Kinderschutz: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an sieben Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (Richtlinie 2011/93/EU) in nationales Recht zu überführen. Die EU hat strenge Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass diese Formen des Missbrauchs in ganz Europa unter Strafe stehen, Täter hart bestraft werden und Opfer im Kindesalter geschützt werden, und die zur Verhütung dieser Straftaten beitragen. Die Richtlinie umfasst auch besondere Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. In fast allen Mitgliedstaaten ist es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen gekommen, da die Richtlinie äußerst umfassend ist. Die Kommission ist sich dieser Schwierigkeiten bewusst; um Kinder jedoch wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen, müssen alle Mitgliedstaaten sämtliche Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht überführen. Die Kommission hat daher beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen der nicht ordnungsgemäßen Überführung der Richtlinie in nationales Recht einzuleiten. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Legale Migration: Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an ITALIEN, in dem sie die korrekte Umsetzung der EU-Vorschriften über die Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern anmahnt

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der EU-Vorschriften über Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse für Drittstaatsangehörige (Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis) einzuleiten. Die Richtlinie gewährleistet, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem EU-Land aufhalten, in Bereichen wie Arbeitsbedingungen, Vereinigungsfreiheit, Bildung, soziale Sicherheit und Steuervergünstigungen wie Staatsangehörige dieses Landes behandelt werden. Die Kommission hat festgestellt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung mit EU-Staatsangehörigen beim Zugang zu Sozialleistungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt wurde. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumentation der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Sicherheitsunion: Kommission fordert ITALIEN und SLOWENIEN zur Einhaltung der EU-Richtlinie über Cyberkriminalität auf

Die Kommission hat heute beschlossen, wegen fehlerhafter Überführung der Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (Richtlinie 2013/40/EU) Aufforderungsschreiben an Italien und Slowenien zu richten. Die Richtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens der EU zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die nationalen Rechtsvorschriften zur Cyberkriminalität zu stärken und härtere strafrechtliche Sanktionen einzuführen, unter anderem für groß angelegte Cyberangriffe. Die Mitgliedstaaten sind außerdem verpflichtet, Kontaktstellen zu benennen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich verfügbar sind, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu gewährleisten. Nach Auffassung der Kommission haben Italien und Slowenien die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen – insbesondere in Bezug auf Straftaten und Strafen – nicht korrekt in nationales Recht überführt. Italien und Slowenien haben jetzt zwei Monate Zeit, um gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Legale Migration: Kommission fordert RUMÄNIEN dringend auf, die korrekte Umsetzung der Vorschriften über Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaatsangehörige zu gewährleisten

Die Kommission hat heute beschlossen, ein zusätzliches Aufforderungsschreiben an Rumänien zu übermitteln, weil das Land Bestimmungen der EU-Richtlinien über legale Migration in Bezug auf die Ablehnung von Anträgen auf eine Aufenthaltserlaubnis und die Verpflichtung, eine Ablehnung zu begründen, nicht korrekt in nationales Recht überführt hat. Die betroffenen EU-Richtlinien sind die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (Richtlinie 2003/109/EG des Rates), die Richtlinie über die Familienzusammenführung (Richtlinie 2003/86/EG des Rates), die Studentenrichtlinie (Richtlinie 2004/114/EG des Rates), die Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG des Rates), die Richtlinie über die Blaue Karte (Richtlinie 2009/50/EG des Rates) und die Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU). Die Kommission hatte im Dezember 2017 mit der Übermittlung eines ersten Aufforderungsschreibens an die rumänischen Behörden ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Legale Migration: Kommission fordert SCHWEDEN auf, die korrekte Umsetzung der EU-Vorschriften zu gewährleisten

Die Kommission hat heute beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung mehrerer Richtlinien im Bereich der legalen Migration einzuleiten. Die Kommission hat Konformitätsprobleme bei der Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigungen sowie Mängel bei der Gleichbehandlung bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen festgestellt. Die betroffenen Richtlinien sind die Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU), die Richtlinie über die Familienzusammenführung (Richtlinie 2003/86/EG des Rates), die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (Richtlinie 2003/109/EG), die Richtlinie über die Blaue Karte (Richtlinie 2009/50/EG), die Saisonarbeiter-Richtlinie (Richtlinie 2014/36/EU) und die Richtlinie über unternehmensinterne Transfers (Richtlinie 2014/66/EU des Rates). Schweden hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumentation der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

12. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Stephan Meder – Tel.: +32 229-13917)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt ÖSTERREICH wegen der Zertifizierung von Triebfahrzeugführern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Union zu verklagen, weil das Land die europäischen Vorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern (Richtlinie 2007/59/EG) nicht einhält. Die Klage wird angestrengt, weil die in Österreich für die Zwecke der Richtlinie benannte und für die Ausstellung der Fahrerlaubnisse zuständige Behörde nicht die zuständige Sicherheitsbehörde ist, wie es die Richtlinie vorschreibt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die österreichischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission hatte das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, indem sie im November 2015 ein Aufforderungsschreiben an die nationalen Behörden richtete; im April 2017 folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Führerscheine: Kommission fordert DEUTSCHLAND und TSCHECHIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die körperliche Eignung von Fahrern auf

Heute hat die Europäische Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland und Tschechien gerichtet, in denen sie die beiden Mitgliedstaaten auffordert, ihre Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Führerscheine (Richtlinie (EU) 2016/1106 der Kommission)) mitzuteilen. Im Juli 2016 verabschiedeten die Mitgliedstaaten EU-Vorschriften zu Fragen der körperlichen Eignung von Fahrern im Falle von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese EU-Vorschriften hätten bis zum 1. Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Bislang haben Deutschland und Tschechen ihre entsprechenden Maßnahmen nur teilweise der Kommission gemeldet. Im März 2018 leitete die Kommission EU-Vertragsverletzungsverfahren ein, indem sie den betroffenen Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben übermittelte. Beide Mitgliedstaaten legten jedoch keine zufriedenstellenden Antworten auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen vor. Daher fordert die Kommission diese EU-Länder nun auf, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Falls die beiden Länder nicht binnen zwei Monaten die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen und sie der Kommission mitteilen, kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Schieneninfrastruktur: Kommission fordert GRIECHENLAND und IRLAND zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Öffnung des Eisenbahnmarktes und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur auf

Heute hat die Europäische Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland und Irland übermittelt; die beiden Länder werden darin aufgefordert, dringend ihre Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur mitzuteilen (Richtlinie (EU) 2016/2370), die Teil des vierten Eisenbahnpakets sind. Im Dezember 2016 hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Richtlinie bis zum 25. Dezember 2018 in nationales Recht umzusetzen. Im Januar 2019 übermittelte die Kommission Aufforderungsschreiben an Griechenland und Irland, in denen die Länder ermahnt wurden, der Richtlinie nachzukommen. Griechenland und Irland haben der Kommission jedoch nach wie vor nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen zu diesem Zweck getroffen wurden. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Binnenschifffahrt: Kommission fordert von UNGARN die Einhaltung der EU-Vorschriften über Binnenschiffe

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten; Gegenstand der Stellungnahme sind die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (Richtlinie (EU) 2016/1629 und Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission). Ungarn hat bisher keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vorschriften in nationales Recht mitgeteilt. Gemäß den Richtlinien müssen die nationalen Behörden auch ein System einrichten, um zu überprüfen, ob die Schiffe den technischen Vorschriften entsprechen, und um die Unionszeugnisse für Binnenschiffe auszustellen. Mit den Richtlinien wurden ein gemeinsames System für technische Vorschriften für Schiffe sowie ein System für technische Untersuchungen eingerichtet; zudem wurden Anforderungen für Unionszeugnisse für Binnenschiffe festgelegt, die in allen Mitgliedstaaten identisch sind. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Land einreichen.

Sicherheit im Straßenverkehr: Kommission fordert POLEN zur Umsetzung neuer Vorschriften über die technische Überwachung von Fahrzeugen zwecks Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit auf

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu richten; das Land wird darin aufgefordert, die EU-Vorschriften über regelmäßige Überwachungsprüfungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Richtlinie 2014/45/EU) umzusetzen, die im April 2014 angenommen wurden. Ziel der Vorschriften ist es, die Qualität der der Fahrzeugüberprüfung – und damit die Straßenverkehrssicherheit – in der EU zu verbessern. Die Mitgliedstaaten hätten die EU-Vorschriften bis spätestens 20. Mai 2017 umsetzen müssen. Bisher hat Polen die Richtlinie nur teilweise umgesetzt. Die Richtlinie gilt für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Busse, schwere Anhänger, Motorräder und Zugmaschinen. Zudem legt sie fest, welche Punkte bei der technischen Überwachung geprüft werden, welche Prüfmethoden angewandt werden, was als Mangel anzusehen ist und wie die Mängel bewertet werden. Zudem werden Mindestanforderungen an die Prüfeinrichtungen, die Ausbildung der Prüfer und die Aufsichtsstellen festgelegt. Darüber hinaus hat Polen keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen (Richtlinie 2014/47/EU) angenommen, veröffentlicht bzw. der Kommission mitgeteilt. Die Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften für technische Unterwegskontrollen von Lkw, Bussen, schweren Anhängern und Zugmaschinen. Polen muss nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen. Andernfalls kann die Kommission eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.

Aufforderungsschreiben

Straßenverkehr: Kommission fordert 15 Mitgliedstaaten auf, den Anschluss ihrer einzelstaatlichen elektronischen Register von Güterkraftverkehrsunternehmen an die neue Version des ERRU (European Registers of Road Transport Undertakings) zu aktualisieren

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Italien, Malta, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern, zu richten, da sie es versäumt haben, ihre nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen ordnungsgemäß mit der neuen Version des ERRU (European Registers of Road Transport Undertakings) zu vernetzen, wie es die Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vorsieht. Das ERRU ermöglicht den Austausch von Informationen über Kraftverkehrsunternehmen innerhalb der EU und zwischen Mitgliedstaaten. Das ERRU spielt eine maßgebliche Rolle für die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften. Nach der Einführung einer neuen, verbesserten Version des ERRU müssen die Mitgliedstaaten ihre Systeme auf nationaler Ebene anpassen. Die Frist für die Einrichtung einer aktuellen Verbindung der nationalen elektronischen Register endete am 30. Januar 2019. Sollte die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die betreffenden Mitgliedstaaten richten.

Seeleute: Kommission fordert BELGIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften für die Ausbildung von Seeleuten auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Belgien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die EU-Vorschriften über die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Richtlinie 2008/106/EG) nicht einhält. Die Vorschriften sollen gewährleisten, dass in der gesamten EU Ausbildungsstandards für Seeleute gelten, die mit den internationalen Standards in Einklang stehen. Bislang ist Belgien nicht seinen Verpflichtungen im Rahmen des Internationales Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) nachgekommen. Dies betrifft insbesondere die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute, das von einer belgischen Ausbildungseinrichtung für Seeleute angewandte Qualitätsmanagementsystem und die Qualifikation und Ausbildung der Ausbilder. Belgien hat zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Kommission fordert DÄNEMARK, IRLAND, die NIEDERLANDE und POLEN auf, das EU-Recht vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Dänemark, Irland, den Niederlanden und Polen Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da sie mehrere Bestimmungen der EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Richtlinie 2012/34/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Ziel der Richtlinie ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, insbesondere in Bezug auf Wettbewerbsfragen, die Regulierungsaufsicht und die Finanzarchitektur des Eisenbahnsektors, die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden, verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen in die Eisenbahn und einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zu Schieneninfrastruktur und Schienenverkehrsdiensten. Im November 2012 verabschiedeten die Mitgliedstaaten die Richtlinie und vereinbarten, die einschlägigen Vorschriften bis zum 16. Juni 2015 in nationales Recht umzusetzen. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Elektronisches Mautsystem: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, Anbieter elektronischer Mautdienste fair und diskriminierungsfrei zu vergüten

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, weil das Land die im EU-Recht (Entscheidung 2009/750/EG der Kommission) festgelegten Grundsätze der gerechten und nichtdiskriminierenden Vergütung von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS) nicht erfüllt. Die EETS-Anbieter werden künftig in Deutschland gezahlte Mautgebühren erheben. Die angebotene Vergütung (0,75 % der Mauteinnahmen) deckt nicht die Kosten der EETS-Anbieter; sie liegt deutlich unter der dem nationalen Anbieter angebotenen Vergütung. Die Kommission ist der Auffassung, dass das von Deutschland eingerichtete Vergütungsmodell für EETS-Anbieter ungerecht und diskriminierend ist und dass dadurch die Interoperabilität für die Nutzer in Deutschland gefährdet wird. Darüber hinaus wird die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für EETS-Dienste in Europa gefährdet. Deutschland hat zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Straßenverkehr: Kommission fordert UNGARN zur Verhängung wirksamer Sanktionen für Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Fahrtenschreibern auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben wegen Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (Fahrtenschreiberverordnung, Verordnung (EU) Nr. 165/2014) zu übermitteln. Gemäß der im Februar 2014 von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Verordnung müssen die EU-Länder Vorschriften über Sanktionen bei unsachgemäßer Verwendung von Fahrtenschreibern festlegen. Die Fahrtenschreiber ermöglichen es den nationalen Durchsetzungsbehörden, die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Richtlinie 2002/15/EG) sowie der Vorschriften zu Geschwindigkeitsbegrenzern (Richtlinie 92/6/EWG) zu überprüfen. Die EU-Länder hatten vereinbart, dass die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, nicht diskriminierend sein dürfen und den in der Richtlinie 2006/22/EG festgelegten Kategorien von Verstößen entsprechen müssen. Derzeit sehen die ungarischen Rechtsvorschriften vor, dass die Durchsetzungsbehörden kleinen und mittleren Unternehmen nur eine Verwarnung anstelle einer Geldbuße erteilen, wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß gegen die Fahrtenschreiberverordnung handelt. Nach Auffassung der Kommission erfüllt dieses System, lediglich Verwarnungen zu erteilen, nicht die oben genannten Kriterien für Sanktionen. Dies widerspricht dem Ziel dieser Rechtsvorschriften, d. h. Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer, fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen des Straßenverkehrssektors und allgemeine Straßenverkehrssicherheit. Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an Ungarn hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren offiziell eingeleitet. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Seeverkehr: Kommission fordert MALTA zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Schiffsausrüstung auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Malta ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die EU-Vorschriften über Schiffsausrüstung (Richtlinie 2014/90/EU) nicht einhält. Die gemeinsamen EU-Sicherheitsvorschriften betreffen Ausrüstungen wie Rettungswesten, Abwasserreinigungssysteme und Radaranlagen an Bord von Schiffen unter EU-Flagge. Malta hat es versäumt sicherzustellen, dass Schiffsausrüstung (an Bord von Schiffen unter maltesischer Flagge) stets mit einer Konformitätserklärung versehen ist, und die Marktüberwachung wird nicht in angemessenem Umfang durchgeführt. Malta führt weder Inspektionen bei umgeflaggten Schiffen durch, noch stellt es im Falle einer Umflaggung Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit von Schiffsausrüstung aus. Malta hat zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Eisenbahnsicherheit: Kommission fordert POLEN auf, unabhängige Untersuchungen bei schweren Eisenbahnunfällen sicherzustellen

Die Kommission hat heute beschlossen, wegen der Nichtumsetzung des Urteils des Gerichtshofs vom Juni 2018 (Rechtssache C-530/16, Kommission gegen Polen, 13. Juni 2018) ein Aufforderungsschreiben an Polen zu richten. In diesem Urteil kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass Polen es versäumt hatte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle zu gewährleisten. Darüber hinaus versäumten die polnischen Behörden den Erlass von Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Untersuchungsstelle organisatorisch und in ihren Entscheidungen von dem Eisenbahnunternehmen und dem Fahrwegbetreiber unabhängig ist, die vom für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Minister kontrolliert werden. Diese Unabhängigkeit ist entscheidend für wirksame Untersuchungen und die Vorbeugung künftiger Unfälle. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und darzulegen, dass das Gerichtsurteil umgesetzt wurde. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union ersuchen, gegen Polen Zwangsgelder zu verhängen.

 

13. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union
Steuern: Kommission verklagt BELGIEN aufgrund des Systems der Besteuerung von Steuerpflichtigen, die in ausländische Immobilien investieren
Die Kommission hat heute beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die Regeln zur Berechnung von Mieteinnahmen nicht ordnungsgemäß anwendet. Dies kann zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung führen und in Belgien ansässige Personen davon abhalten, Immobilien im Ausland zu erwerben. In seinem Urteil vom 12. April 2018 (Rechtssache C-110/17 Kommission/Belgien) stellte der Gerichtshof fest, dass die belgischen Rechtsvorschriften über Mieteinnahmen gegen EU-Recht verstoßen. Die Berechnung der Mieteinnahmen in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger aus Immobilien im Ausland erfolgt auf der Grundlage des tatsächlichen Werts, während die Mieteinnahmen aus Immobilien in Belgien aufgrund des Katasterwertes, d. h. der Beschreibung und Bewertung der Immobilie, berechnet werden. Somit hat Belgien gegen seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem freien Kapitalverkehr verstoßen (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens). Die Kommission fordert den Gerichtshof der Europäischen Union auf, folgende finanzielle Sanktionen gegen Belgien zu verhängen: einen Pauschalbetrag von 4905,90 € pro Tag zwischen dem Tag nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und der Einhaltung der Vorschriften durch Belgien bzw. dem Tag der Verkündung des Urteils gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV (mindestens 2 029 000,00 €) sowie ein tägliches Zwangsgeld von 22 076,55 € ab dem Tag des ersten Urteils bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften oder bis zum zweiten Urteil des Gerichtshofs. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Steuern: Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Landwirte
Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte nicht korrekt anwendet. Nach den geltenden EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten ein MwSt-Pauschalregelung (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) anwenden, wonach die Landwirte ihren Kunden einen Pauschalbetrag („Pauschalausgleich“) auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung stellen können. Im Gegenzug können diese Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Die Regelung ist für Landwirte gedacht, die bei der Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder der vereinfachten Regelung für kleine Unternehmen auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoßen dürften. Deutschland wendet die Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte an, d. h. auch auf Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe, unabhängig davon, ob sie mit derartigen Schwierigkeiten konfrontiert sind oder nicht. Die einzigen Landwirte, denen die Regelung nicht zugutekommt, sind gewerbliche Viehzüchter. Den Zahlen des Bundesrechnungshofs zufolge erhalten deutsche Landwirte, auf die die Pauschalregelung Anwendung findet, zudem einen Ausgleich, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteigt. Dies ist nach den EU-Vorschriften nicht zulässig und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, insbesondere zugunsten großer Landwirte, denen die normalen Mehrwertsteuerregelungen keine Schwierigkeiten bereiten. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union und mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission ergreift weitere Schritte, um rechtswidrige Steuervergünstigungen in der ITALIENISCHEN und der ZYPRISCHEN Jachtbranche zu beenden

Die Kommission ergreift heute weitere Schritte, um rechtswidrige Steuervergünstigungen in der italienischen und zyprischen Jachtbranche zu beenden. Das heutige Verfahren wurde auch im Zuge der Bemühungen eingeleitet, die die Kommission derzeit zur Ausmerzung unlauterer Steuervermeidungspraktiken unternimmt. Als Teil des heute vorgelegten Pakets von Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land versäumt hat, gegen ein illegales System von Ausnahmeregelungen für Kraftstoffe für gecharterte Jachten in EU-Gewässern vorzugehen. Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Italien und Zypern zu richten, weil diese Länder die Mehrwertsteuer auf das Leasing von Jachten nicht ordnungsgemäß erhoben haben. Derartige Steuervergünstigungen können zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Aufgrund der Größe der Branche stehen diese illegalen und günstigen Steuerregelungen auch im Widerspruch zu den Prozessen der Haushaltskonsolidierung dieser Mitgliedstaaten. Die Juncker-Kommission steht seit Beginn ihrer Amtszeit an vorderster Linie der europäischen und internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Aktuelle Initiativen der Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer zielen darauf ab, einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen, der weniger anfällig für Betrug ist und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärkt. Mehrwertsteuerbetrug übersteigt nationale Grenzen und lässt sich nur durch konzertierte, gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten effizient bekämpfen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, seine Vorschriften über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, Belgien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufzufordern, seine Rechtsvorschriften über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen vom steuerpflichtigen Einkommen von Gebietsfremden zu ändern. Derzeit verweigert Belgien gebietsfremden Steuerpflichtigen den Abzug von Unterhaltszahlungen, wenn der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihre Steuerkraft sowie ihre persönliche und familiäre Situation aufgrund der geringen Höhe ihres weltweiten Einkommens zu berücksichtigen. Diese Verweigerung benachteiligt gebietsfremde Steuerpflichtige, da sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 45 AEUV und Artikel 28 des EWR-Abkommens Gebrauch machen. Kommt Belgien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Zollunion: Kommission fordert BULGARIEN auf, angemessene Sanktionen für die Nichtanmeldung von Barmitteln zu verhängen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Bulgarien zu richten, da das Land es versäumt hat, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für das Mitführen von Barmitteln im Wert von 10 000 EUR oder mehr festzulegen. Gemäß den EU-Vorschriften über die Überwachung von Barmitteln (Verordnung (EG) Nr. 1889/2005) muss jede Person, die in die Europäische Union einreist oder aus ihr ausreist, Barmittel anmelden, wenn deren Höhe 10 000 EUR oder mehr beträgt. Die Pflicht zur Anmeldung von Barmitteln soll eine effektive Überwachung der Bewegungen von Barmitteln gewährleisten und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beitragen. Wenn in Bulgarien der Anmeldepflicht nicht nachgekommen wird, beschlagnahmen die Zollbehörden die nicht angemeldeten Beträge und verhängen zusätzliche Geld- oder Freiheitsstrafen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits zwei Beschlüsse erlassen, denen zufolge die bulgarische Sanktionsregelung nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß dem Unionsrecht vereinbar ist (Rechtssache C-707/17 und verbundene Rechtssachen C-335/18 und C-336/18). Kommt Bulgarien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Steuern: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Vorschriften über die begrenzte Abzugsfähigkeit ausländischer Verluste mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten, da die griechischen Einkommensteuervorschriften in der Auslegung durch Leitlinien der griechischen Steuerbehörden die Abzugsfähigkeit ausländischer Verluste begrenzen. Während in Griechenland sowohl im Inland als auch in anderen EU/EWR-Staaten erwirtschaftete Unternehmensgewinne besteuert werden, können im Ausland angefallene Verluste nur begrenzt geltend gemacht werden. Diese Ungleichbehandlung stellt eine Beschränkung des Niederlassungsrechts (Artikel 49 AEUV) dar. Kommt Griechenland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Steuern: Kommission fordert POLEN auf, die Steuersätze für bestimmte Energieerzeugnisse an den EU-Schwellenwert anzugleichen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu richten, da das Land energieintensiven Unternehmen die Möglichkeit gibt, bestimmte unter die harmonisierte Verbrauchsteuer fallende Erzeugnisse, beispielsweise Kohle und Gas, von der Verbrauchsteuer zu befreien. Nach polnischem Recht sind bestimmte Energieerzeugnisse, die von energieintensiven, unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallenden Unternehmen verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit. Diese Regelung begünstigt besonders umweltbelastende Tätigkeiten, läuft den Klimazielen der EU zuwider und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Die nationale Regelung Polens verstößt auch gegen die Unionsvorschriften zur Energiebesteuerung (Richtlinie 2003/96/EG des Rates). Kommt Polen der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. 

Steuern: Kommission fordert SPANIEN auf, die Pflicht zur Benennung eines Steuervertreters für gebietsfremde Steuerpflichtige abzuschaffen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien zu richten, weil es gebietsfremde Steuerpflichtige in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, einen Steuervertreter mit Sitz in Spanien zu benennen. Für die Steuerzahler kann dies kann zu zusätzlichen Kosten und Schwierigkeiten führen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU bedeutet diese Verpflichtung, dass der Steuerpflichtige die Kosten für die Vergütung dieses Vertreters tragen muss. Die Tatsache, dass der Steuervertreter in Spanien ansässig sein muss, stellt zudem für in anderen EU- und EWR-Ländern ansässige Personen und Unternehmen eine Behinderung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese rechtlichen Verpflichtungen verstoßen somit gegen die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs (Artikel 45, 49 und 56 AEUV), da gebietsfremden Steuerpflichtigen Kosten auferlegt werden, die sie davon abhalten könnten, in Spanien tätig zu werden oder zu investieren. Kommt Spanien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahmen und Verfahrenseinstellungen

Steuern: Kommission leitet mehrere Vertragsverletzungsverfahren zur Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung ein

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Österreich und Irland zu richten, in dem diese Länder aufgefordert werden, die in den EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) vorgesehene Zinsschranke umzusetzen. Kommen Österreich und Irland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an die nationalen Behörden übermitteln. Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Dänemark zu richten, weil das Land es versäumt hat, nationale Durchführungsmaßnahmen zu den Bestimmungen der Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung mitzuteilen, die sich auf beherrschte ausländische Unternehmen beziehen und die die Gewinnverlagerung in Steueroasen oder Niedrigsteuerländer verhindern sollen. Kommt Dänemark der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. Außerdem hat die Kommission heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Frankreich, Griechenland, Portugal, Tschechien, das Vereinigte Königreich und Zypern, einzustellen, da diese Länder mittlerweile ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, der Kommission ihre jeweiligen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung mitzuteilen, mit denen sie die Richtlinie umgesetzt haben.

Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, da das Land Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge (die eine Voraussetzung für die steuerliche Konsolidierung sind) nicht anerkennt, die Unternehmen geschlossen haben, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen. Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gegründet wurden und die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen, können die formalen Eintragungsanforderungen für die Anerkennung solcher Verträge nicht erfüllen. Das liegt daran, dass die deutsche Steuerverwaltung verlangt, dass der Vertrag am Sitz des Unternehmens eingetragen wird, und es ablehnt, die Eintragung in ein Handelsregister eines anderen Mitgliedstaats der EU/des EWR als gleichwertig mit der Eintragung in ein inländisches Handelsregister anzuerkennen. Dies bedeutet, dass solche Unternehmensgruppen weniger günstig behandelt werden als Gruppen, bei denen alle Mitglieder ihren Sitz in Deutschland haben. Dadurch werden Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat von der Gründung eines Unternehmens in Deutschland abgeschreckt Deutschland hatte sein Gesetz bereits geändert, aber diese Gesetzesänderungen wären gegenstandslos, wenn die deutsche Steuerverwaltung die Vorteile der steuerlichen Konsolidierung nun weiter mit der Begründung verweigert, dass die formalen Anforderungen an die Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevereinbarung nicht erfüllt wurden. Die Vorschriften können daher Unternehmen davon abhalten, ihre im Vertrag verankerten Rechte im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV und Artikel 31 des EWR-Abkommens) in Anspruch zu nehmen. Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert POLEN zur Änderung der MwSt-Vorschriften für Bargeldverarbeitungsdienste auf

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Polen zu richten, weil es verschiedene Bargeldverarbeitungsdienste von der Mehrwertsteuer befreit, z. B. Geldtransporte, die Vorbereitung von Bargeldbeständen für Geldautomaten, die Lagerung von Bargeld und den Abtransport überschüssigen Bargelds. Gemäß den EU-Vorschriften (MwSt-Richtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates) ist eine Mehrwertsteuerbefreiung für diese Dienstleistungen nicht zulässig. Schafft Polen nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den polnischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

INF/19/4251

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