European Union

Nachrichten

20/02/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Mitgliedstaaten haben heute die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt. Damit werden die Vorschriften angepasst, um sich wandelnden Sicherheitsrisiken, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration und neuen Möglichkeiten aufgrund technologischer Entwicklungen Rechnung zu tragen.

20/02/2019 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.

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