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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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22/10/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Gründung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) und vereinbarte, die gemeinsame EU-Position für die Eröffnung von Kapitel 22 über die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente mit der Türkei zu bestätigen.

22/10/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Das Parlament hat sich auf verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren geeinigt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften lückenlos entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.

21/10/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission legt Vorschläge für die Eindämmung der Waffengewalt in Europa vor. Sie erläutert Maßnahmen auf EU-Ebene wie Rechtsvorschriften, operative Maßnahmen, Schulungen und EU-Finanzierung, mit denen die Bedrohungen durch die illegale Verwendung von Schusswaffen bekämpft werden sollen.

18/10/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Nach Monaten intensiver Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper heute eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente eines umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommens (CETA) erreicht.

The EU emblem made out of leaves on a lake © EU
18/10/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Der neueste Bericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie zeigt, dass die Nitratkonzentrationen sowohl im Oberflächen- als auch im Grundwasser leicht zurückgehen und dass sich nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren stärker durchsetzen.

Justitia und europäische Flagge im Hintergrund © EU
17/10/2013 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 108 Beschlüsse gefasst, darunter über 12 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 5 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Autobahnkreuz © EU
17/10/2013 - Verkehr und Reisen

In der radikalsten Überarbeitung der EU-Infrastrukturpolitik seit ihren Anfängen in den 1980er Jahren hat die Europäische Kommission neue Karten veröffentlicht. Sie zeigen die neun wichtigsten Korridore, die das Rückgrat des Verkehrs im europäischen Binnenmarkt bilden und die Ost-West-Verbindungen tiefgreifend verändern werden.

16/10/2013 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2013 bei 1,1%, gegenüber 1,3% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,5% im September 2013.

16/10/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

In einer Reihe von Jahresberichten empfiehlt die Europäische Kommission unter anderem, Albanien den Kandidenstatus zu gewähren. Sie empfiehlt auch zum fünften Mal in Folge,die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

15/10/2013 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat die Einrichtung eines einheitlichen Kontrollmechanismus für die Aufsicht von Banken und anderen Kreditinstituten gebilligt und somit die erste "Säule" der europäischen Bankenunion geschaffen.

14/10/2013 - Energie, Umwelt und Klima

Für diese „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (PCI) gelten beschleunigte Genehmigungsverfahren und bessere rechtliche Bedingungen; außerdem können sie gegebenenfalls finanzielle Unterstützung über die Fazilität „Connecting Europe“ erhalten, in deren Rahmen für transeuropäische Energieinfrastrukturen im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 5,85 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

14/10/2013 - Energie, Umwelt und Klima

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über den Vorschlag für die Änderung der Abfallverbringungsverordnung und nahm Schlussfolgerungen zu den Vorbereitungen für die 19. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen an.

11/10/2013 - Institutionelle Fragen

In einer von der Tragödie von Lampedusa geprägten Sitzung hat das Parlament eine Schweigeminute für die Opfer eingelegt. Im Anschluss wurde mit der Kommission darüber debattiert, wie die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU verbessert werden kann.

11/10/2013 - Verkehr und Reisen

Der Rat verständigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Die überarbeitete Richtlinie, eine auch als „4. Eisenbahnpaket“ bekannte Neufassung der aus dem Jahr 2004 strammenden Richtlinie über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr, sieht eine zentralisierte Sicherheitszertifizierung für Eisenbahnunternehmen in der EU vor.

10/10/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Das Grenzkontrollsystem Eurosur garantiert den EU-Mitgliedstaaten eine verbesserte Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung illegaler Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten. Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten.

A plane at take off © EU
09/10/2013 - Verkehr und Reisen

Neue Regeln zur einheitlichen Beschränkung von Flug- und Bereitschaftszeiten von Piloten und Flugbegleitern können von der Kommission eingeführt werden, nachdem ein Aufruf zur Rücknahme des Vorschlags keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

09/10/2013 - Beschäftigung und Sozialem

Das Parlament verabschiedete einen Gesetzentwurf, der es Ärzten, Apothekern, Architekten und Angehörigen anderer Berufe erleichtert, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und dort ihren Beruf auszuüben. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Europäischen Berufsausweises vor.

08/10/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Die Justizminister debattierten eingehend über den „One-Stop-Shop“-Mechanismus, der ein zentrales Element des Vorschlag zu einer allgemeinene Datenschutzverordnung ist. Der Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen vor Fälschungen.

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