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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Mehr Rechte für Urlauber: Parlament erneuert jahrzehntealte Reisevorschriften
12/03/2014 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Urlauber, die sich ihre Reise aus Internet- oder anderen Angeboten selber zusammenstellen, brauchen zusätzlichen Schutz, da sie weniger gut abgesichert sind als die Kunden herkömmlicher Reisebüros, so die Abgeordneten.

Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche
11/03/2014 - Wirtschaft und der Euro / Justiz und Bürgerrechten

Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat.

Justitia und europäische Flagge im Hintergrund © EU
11/03/2014 - Justiz und Bürgerrechten

Die neuen Rechtsstaatlichkeitsvorschriften ergänzen das bestehende Vertragsverletzungsverfahren - wenn gegen EU-Recht verstoßen wurde - und das im Vertrag von Lissabon vorgesehene „Verfahren nach Artikel 7“, das bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsieht.

Parlament verabschiedet einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen
11/03/2014 - Verkehr und Reisen

Das Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.

Europäische Zentralbank belässt Leitzinsen unverändert
06/03/2014 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,25 %, 0,75 % bzw. 0,00 % zu belassen.

EU schlägt verantwortungsvolle Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten vor
05/03/2014 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Das Maßnahmenpaket wird es bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten schwerer machen, ihre Aktivitäten über den Abbau von Mineralien und den Handel damit zu finanzieren.

Kommission schließt vertiefte Überprüfungen zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte ab
05/03/2014 - Wirtschaft und der Euro

Die Europäische Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus den vertieften Überprüfungen (In-Depth Reviews – IDR) veröffentlicht, die sie für die Volkswirtschaften von 17 Mitgliedstaaten durchgeführt hat.

Endgültiger Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen: 120 Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Hürden bei der EU-Förderung
04/03/2014 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Die Kommission hat die endgültige Fassung ihres Fortschrittsanzeigers betreffend Vereinfachungsbemühungen verabschiedet, der mehr als 120 Maßnahmen zur Vereinfachung der Regeln für die EU-Förderung zugunsten von Europas Unternehmen, Städten, Regionen, Wissenschaftlern und NRO umfasst.

10 Höhepunkte der Plenarwoche im Februar: Ukraine, CO2 in Auto-Abgasen & Tabak
28/02/2014 - Institutionelle Fragen

Die Lage in der Ukraine war eines der zentralen Themen der Plenarversammlung in Straßburg vom 24. bis 27. Februar. Weitere Themen: niedrigere CO2-Abgaswerte für Neuwägen ab 2020 und eine Reform der EU-Gesetzgebung, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,0%  - EU28 bei 10,8%
28/02/2014 - Beschäftigung und Sozialem / Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2014 bei 12,0%, stabil seit Oktober 2013. Im Januar 2013 hatte die Quote ebenfalls 12,0% betragen. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2014 bei 10,8%, stabil seit Oktober 2013.

Europäischer Tag der Lohngleichheit: geschlechtsspezifisches Lohngefälle in der EU stagniert bei 16,4 %
28/02/2014 - Justiz und Bürgerrechten

Frauen in Europa arbeiten immer noch 59 Tage „unentgeltlich“. Dies zeigt sich an den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen.

Ukraine: Abgeordneten fordern Finanzhilfen und Durchsetzung von Sanktionen
27/02/2014 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

In einer Resolution fordern die Abgeordneten, die EU müsse der Ukraine dringend Finanzhilfen gewähren und gezielte Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die für die Gewalt verantwortlich sind.

Bahnreform: Parlament will mehr Wettbewerb für bessere Personenverkehrsdienste
26/02/2014 - Verkehr und Reisen

EU-Länder, die Dienstleistungsverträge im Eisenbahnverkehr an einen einzigen Betreiber vergeben, müssen diese künftig ausschreiben oder erklären, warum sie weiter anders handeln.

Tabakrichtlinie: Parlament handelt, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten
26/02/2014 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Draft legislation updating the EU Tobacco Directive to make tobacco products less attractive to young people was endorsed by MEPs.

Parlament unterstützt Gesetz zur Reduzierung von CO2-Emissionen
25/02/2014 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Neue Regeln zur Erreichung des CO2-Emissionsreduktionsziels von 95g/km für Neuwagen bis zum Jahr 2020 wurden vom Parlament gebilligt.

Vermögenswerte von Kriminellen einfacher beschlagnahmen
25/02/2014 - Justiz und Bürgerrechten

Das Parlament hat EU-weite Regeln angenommen, die es den Mitgliedsstaaten erleichtern sollen, Vermögenswerte von Kriminellen sicherzustellen und einzuziehen.

Winterprognose 2014: Konjunktur fasst Tritt
25/02/2014 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Laut Winterprognose der Europäischen Kommission wird sich die wirtschaftliche Erholung in den meisten Mitgliedstaaten wie auch in der EU als Ganzes fortsetzen. Nach Überwindung der Rezession im Frühjahr 2013 und drei aufeinanderfolgenden Quartalen einer verhaltenen Erholung besteht nunmehr Aussicht auf ein moderates Anziehen des Wirtschaftswachstums.

Euro bills © EU
24/02/2014 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Januar 2014 bei 0,8%, stabil verglichen mit Dezember 2013. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0% betragen. Die monatliche Inflation betrug -1,1% im Januar 2014.

Justitia und europäische Flagge im Hintergrund © EU
20/02/2014 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 121 Beschlüsse gefasst, darunter 18 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 8 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

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