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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Frans Timmermans © EU
13/11/2018 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission veröffentlichte ihre jüngsten Berichte über die Schritte, die Bulgarien und Rumänien unternommen haben, um ihren Verpflichtungen im Bereich der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung sowie im Falle der organisierten Kriminalität in Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) nachzukommen.

British and European flags © EU
13/11/2018 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat ausführliche Informationen zu ihren laufenden Bereitschafts- und Notfallmaßnahmen im Falle eines No-Deal-Szenarios in den Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

08/11/2018 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
Ms Vera JOUROVA, European Commissioner for Justice, Consumers and Gender Equality; Mr Josef MOSER, Austrian Federal Minister for Justice © EU
12/10/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat seinen Standpunkt zu der Richtlinie über Insolvenz, Umstrukturierung und zweite Chance angenommen. Die Innenminister erörterten einen Vorschlag der Kommission zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG). Sie äußerten ihren allgemeinen Wunsch, das Mandat der EBCG zu stärken.

Commission meeting room © EU
10/10/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute ihren Bericht über die auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion erzielten Fortschritte vorgelegt und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die vorrangigen Sicherheitsinitiativen so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.

Padlock on laptop and hand on keyboard © EU
04/10/2018 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Die neuen Regeln, die bereits im Juni zwischen den Verhandlungsführern des Parlaments und den EU-Ministern informell vereinbart wurden, werden es den EU-Mitgliedstaaten immer leichter machen, sich gegenseitig zu bitten, kriminelle Vermögenswerte einzufrieren oder kriminelles Eigentum zu konfiszieren.

12/09/2018 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung
12/09/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechten
Vĕra Jourová and Margaritis Schinas © EU
05/09/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Im Nachgang zu den im Juli 2018 abgeschlossenen Gesprächen zwischen der EU und Japan über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission heute das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für Japan eingeleitet.

Gerichtshammer © EU
19/07/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

05/07/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechten
Justice © EU
02/07/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Polen ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt.

08/06/2018 - Energie, Umwelt und Klima / Justiz und Bürgerrechten / Verkehr und Reisen
07/06/2018 - Justiz und Bürgerrechten
Vera Jourova, Tsetska Tsacheva © EU
05/06/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Minister haben am zweiten Tag des Rates „Justiz und Inneres“ die Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems überprüft. In diesem Zusammenhang wurde auch die Anwendung der Grundsätze der Verantwortung und der Solidarität erörtert. Neue Asylregeln werden sicherstellen, dass die EU Menschen, die internationalen Schutz benötigen, besser schützen kann.

17/05/2018 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
People voting by show of hands in an assembly © EU
09/05/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Zum heutigen Europatag fordert die Europäische Kommission alle Europäer auf, im Rahmen einer öffentlichen Online-Konsultation mitzuteilen, welchen Kurs sie sich in Zukunft für die Europäische Union wünschen würden. Zur Vorbereitung dieser bisher beispiellosen Konsultation kam ein Panel aus 96 Bürgerinnen und Bürgern aus 27 Mitgliedstaaten zusammen.

Julian King, Mariya Gabriel © EU
26/04/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

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