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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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12/09/2018 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung
12/09/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechten
Vĕra Jourová and Margaritis Schinas © EU
05/09/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Im Nachgang zu den im Juli 2018 abgeschlossenen Gesprächen zwischen der EU und Japan über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission heute das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für Japan eingeleitet.

Gerichtshammer © EU
19/07/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

05/07/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechten
Justice © EU
02/07/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Polen ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt.

08/06/2018 - Energie, Umwelt und Klima / Justiz und Bürgerrechten / Verkehr und Reisen
07/06/2018 - Justiz und Bürgerrechten
Vera Jourova, Tsetska Tsacheva © EU
05/06/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Minister haben am zweiten Tag des Rates „Justiz und Inneres“ die Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems überprüft. In diesem Zusammenhang wurde auch die Anwendung der Grundsätze der Verantwortung und der Solidarität erörtert. Neue Asylregeln werden sicherstellen, dass die EU Menschen, die internationalen Schutz benötigen, besser schützen kann.

17/05/2018 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
People voting by show of hands in an assembly © EU
09/05/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Zum heutigen Europatag fordert die Europäische Kommission alle Europäer auf, im Rahmen einer öffentlichen Online-Konsultation mitzuteilen, welchen Kurs sie sich in Zukunft für die Europäische Union wünschen würden. Zur Vorbereitung dieser bisher beispiellosen Konsultation kam ein Panel aus 96 Bürgerinnen und Bürgern aus 27 Mitgliedstaaten zusammen.

Julian King, Mariya Gabriel © EU
26/04/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

Frans Timmermans & Vĕra Jourová © EU
23/04/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechten

Die jüngsten Skandale wie Dieselgate, Luxleaks, die Panama Papers und die laufenden Enthüllungen rund um Cambridge Analytica zeigen, dass Hinweisgeber bei der Aufdeckung rechtswidriger Handlungen, die dem öffentlichen Interesse und dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gesellschaft schaden, eine wichtige Rolle spielen können.

Věra Jourová, Dimítris Avramópoulos, and Julian King © EU
17/04/2018 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission unternimmt weitere Schritte, um Terroristen und Straftäter in ihrer Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken, indem sie den Zugang zu den für die Planung, Finanzierung und Durchführung von Straftaten nötigen Mitteln versperrt.

Mariya Gabriel © EU
27/03/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten

Ab 1. April 2018 werden Europäerinnen und Europäer die Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen können.

Vera Jourova © EU
09/03/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Minister einigten sich auf den Standpunkt des Rates zur Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei bargeldlosen Zahlungsmitteln. Sie tauschten sich auch über die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten im Bereich der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung aus und erörterten die Vorschläge der Kommission zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.

08/03/2018 - Justiz und Bürgerrechten

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