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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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15/02/2019 - Justiz und Bürgerrechten

Ab morgen gelten in der gesamten Europäischen Union neue EU-Regeln, die die Kosten und Formalitäten für außerhalb ihres Heimatlandes lebende Bürgerinnen und Bürger verringern.

Vĕra Jourová © EU
05/02/2019 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Bei den meisten strafrechtlichen Ermittlungen, die Zugang zu Online-Beweismitteln erfordern und häufig außerhalb der EU stattfinden, ist es dringend notwendig, die Polizei- und Justizbehörden mit schnellen und effizienten Instrumenten auszustatten, die für die moderne Realität geeignet sind.

Vĕra Jourová © EU
04/02/2019 - Justiz und Bürgerrechten

IT-Unternehmen prüfen mittlerweile 89 % der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 % der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 % bzw. 28 %. Allerdings müssen die Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern.

24/01/2019 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
Margaritis Schinas, Vĕra Jourová, Dimitris Avramopoulos © EU
23/01/2019 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Im Bericht werden die bestehenden Praktiken und bestimmte Risiken aufgezeigt, die solche Systeme für die EU bergen, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Diese Risiken werden laut dem Bericht durch einen Mangel an Transparenz über die Funktionsweise der Regelungen und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten noch verschärft.

Combined European and Japanese flags © EU
23/01/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Dies stellt den letzten Schritt in dem im September 2018 eingeleiteten Verfahren dar, zu dem auch die Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung eines aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses gehörten. Der Beschluss gilt – wie auch sein von Japan heute angenommenes Äquivalent – ab dem heutigen Tag.

View of college meeting room © EU
19/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten / Verkehr und Reisen

Dieser Jahresbericht zeigt, dass die Visaliberalisierungsanforderungen für die betroffenen Länder weiterhin erfüllt sind, dass jedoch in einigen Fällen sofortige Maßnahmen für eine Reihe von Ländern in bestimmten Bereichen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass dies weiterhin der Fall ist.

Dimitris Avramopoulos, Vĕra Jourová © EU
19/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden.

Christian Spahr, Frans Timmermans, Vĕra Jourová © EU
10/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Ergebnisse der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte sind äußerst besorgniserregend: Für 85 % der europäischen Juden ist der Antisemitismus das größte soziale oder politische Problem in ihrem Heimatland. Andere Zahlen belegen unter anderem, dass Antisemitismus weitverbreitet ist und sich in der gesamten EU auf das tägliche Leben der europäischen Juden auswirkt.

Dimitrios Avramopoulos, Herbert Kickl © EU
07/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat stimmte seinem Standpunkt zu der Verordnung über europäische Produktions- und Aufbewahrungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen zu. Die Minister vereinbarten ferner Positionen zur Richtlinie über den Verkauf von Gütern und zur Überarbeitung der so genannten Brüssel-IIa-Verordnung.

Andrus Ansip, Vĕra Jourová, Julian King and Mariya Gabriel © EU
05/12/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten anstehen, legt die Europäische Union heute einen Aktionsplan gegen Desinformation vor, um in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen.

Man with hands chained © EU
04/12/2018 - Asyl und Migration / Justiz und Bürgerrechten

Der Bericht zieht eine Bestandsaufnahme der seit 2015 ergriffenen Maßnahmen. Er zeigt die wichtigsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels auf und skizziert die verbleibenden Herausforderungen, denen sich die EU und die Mitgliedstaaten vorrangig stellen müssen.

Frans Timmermans © EU
13/11/2018 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission veröffentlichte ihre jüngsten Berichte über die Schritte, die Bulgarien und Rumänien unternommen haben, um ihren Verpflichtungen im Bereich der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung sowie im Falle der organisierten Kriminalität in Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) nachzukommen.

British and European flags © EU
13/11/2018 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat ausführliche Informationen zu ihren laufenden Bereitschafts- und Notfallmaßnahmen im Falle eines No-Deal-Szenarios in den Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

08/11/2018 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
Ms Vera JOUROVA, European Commissioner for Justice, Consumers and Gender Equality; Mr Josef MOSER, Austrian Federal Minister for Justice © EU
12/10/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat seinen Standpunkt zu der Richtlinie über Insolvenz, Umstrukturierung und zweite Chance angenommen. Die Innenminister erörterten einen Vorschlag der Kommission zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG). Sie äußerten ihren allgemeinen Wunsch, das Mandat der EBCG zu stärken.

Commission meeting room © EU
10/10/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute ihren Bericht über die auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion erzielten Fortschritte vorgelegt und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die vorrangigen Sicherheitsinitiativen so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.

Padlock on laptop and hand on keyboard © EU
04/10/2018 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Die neuen Regeln, die bereits im Juni zwischen den Verhandlungsführern des Parlaments und den EU-Ministern informell vereinbart wurden, werden es den EU-Mitgliedstaaten immer leichter machen, sich gegenseitig zu bitten, kriminelle Vermögenswerte einzufrieren oder kriminelles Eigentum zu konfiszieren.

12/09/2018 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

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