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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Family photo © EU
22/03/2019 - Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat Schlussfolgerungen zu den Themen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Außenbeziehungen sowie zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen und zur Bekämpfung von Desinformation angenommen.

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk © EU
21/03/2019 - Institutionelle Fragen

Die Verlängerung bis zum 22. Mai ist bedingt. Sie wird gewährt, wenn das britische Parlament nächste Woche die Rücktrittsvereinbarung genehmigt. Wenn dies nicht der Fall ist, erklären sich die EU-Staats- und Regierungschefs damit einverstanden, den Brexit bis zum 12. April zu verschieben, wobei erwartet wird, dass das Vereinigte Königreich „vor diesem Datum einen Weg aufzeigt“.

European Parliament building, Strasbourg © EU
15/03/2019 - Institutionelle Fragen

In der dieswöchigen Plenartagung billigten die EU-Abgeordneten Notfallmaßnahmen im Falle eines No-Deal-Brexit, erließen neue Regeln, um die Zugänglichkeit zu verbessern, und verabschiedeten ein neues Cyber-Security-Gesetz.

View of European Parliament plenary session © EU
13/03/2019 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssen, hat das Parlament am Mittwoch Sondermaßnahmen für verschiedene Bereiche gebilligt.

Justice © EU
07/03/2019 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute weitere Schritte in Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten unternommen, um die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewährleisten.

20/02/2019 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.

20/02/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen
European Parliament building in Strasbourg © EU
15/02/2019 - Institutionelle Fragen

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Koordinierung bei Naturkatastrophen, ausländische Investitionen, Schutz von Verkehrsopfern und Handel mit Singapur.

Brussels © EU
31/01/2019 - Institutionelle Fragen

Das Parlament hat Änderungen seiner Geschäftsordnung angenommen, um effizienter und transparenter zu arbeiten. Die wichtigsten der am Donnerstag angenommenen Änderungen der Geschäftsordnung betreffen die Verhaltensregeln der Mitglieder (einschließlich der Regeln zur Transparenz und Maßnahmen zur Verhinderung von Mobbing oder sexueller Belästigung) und die parlamentarischen Anfragen an Rat und Kommission.

British and EU flags © EU
30/01/2019 - Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Sozialem / Institutionelle Fragen

Da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet.

24/01/2019 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
European Parliament building, Strasbourg © EU
18/01/2019 - Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten forderten im ersten Plenum dieses Jahres Sicherheitsregeln für fahrerlose Autos. Sie forderten das Vereinigte Königreich außerdem auf, seine Position zum Brexit zu klären, und unterstützten einen neuen Investmentfonds.

View of EC college meeting © EU
15/01/2019 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen – ein Bereich, in dem die Mitgliedstaaten gegenwärtig einstimmig beschließen müssen.

Günther Oettinger, George Ciamba © EU
08/01/2019 - Institutionelle Fragen

Der Rat konzentrierte sich auf die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes und die Pläne für die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Die Minister tauschten auch Ansichten über Desinformation aus.

View of European Council meeting room © EU
14/12/2018 - Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat am 13. und 14. Dezember 2018 Schlussfolgerungen zum MFR, zum Binnenmarkt, zur Migration und zu anderen Themen angenommen, insbesondere zu Außenbeziehungen, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung, Desinformation, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Bürgerkonsultationen.

Christmas tree outside European Parliament building, Strasbourg © EU
14/12/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Während der Plenartagung im Dezemberie billigten die Abgeordneten ein Handelsabkommen mit Japan, verliehen Oleg Sentsov den Sacharow-Preis und würdigten die Opfer des Terroranschlags vom Dienstag in Straßburg während der Plenartagung im Dezember.

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk © EU
13/12/2018 - Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU27 hielten eine Sondertagung des Europäischen Rates im Format von Artikel 50 ab, um den Brexit zu erörtern. Sie bekräftigten die Schlussfolgerungen vom 25. November 2018, in denen sie die Rücktrittsvereinbarung annahmen und die politische Erklärung billigten.

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