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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Canadian and European flag © EU
15/02/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

09/02/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Child in a refugee camp © EU
08/02/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Kommission hat heute ihren neunten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen, in dem sie die seit dem 8. Dezember 2016 ergriffenen Maßnahmen bewertet.

Federica Mogherini, High Representative of the EU for Foreign Affairs and Security Policy © EU
06/02/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Außenminister der EU bekräftigten, wie wichtig es ist, dass Libyen durch eine umfassende politische Lösung im Rahmen des libyschen politischen Abkommens seine Stabilität wiedererlangt. Der Rat erörterte auch den Nahost-Friedensprozess und die Lage in der Ukraine und in Ägypten.

Federica Mogherini © EU
16/01/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat erörterte die Entwicklungen in Syrien, zum ersten Mal seit der Bekanntgabe einer Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten. In ihrer Diskussion begrüßten die Minister die Vereinbarung, die von Russland und der Türkei vermittelt und garantiert wurde. 

Council meeting room © EU
28/11/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat erörterte auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission die Überarbeitung des europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik. Diese Überarbeitung wird die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung umsetzen.

Jean-Claude Juncker, Petro Poroshenko und Donald Tusk © EU
24/11/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Reformen und die Visaliberalisierung. Seit dem letzten Gipfeltreffen im Jahr 2015 hat die Ukraine an einer ehrgeizigen Reformagenda gearbeitet, die mit Haushaltsmitteln der EU unterstützt wurde.

Türkische Fahne © EU
24/11/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhören.

Pflanzen in trockenem Boden © EU
22/11/2016 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Heute hat die Europäische Kommission ihren strategischen Ansatz für das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung in Europa und in der Welt dargelegt.

Federica Mogherini © EU
15/11/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat hatte einen Gedankenaustausch mit dem Generalsekretär, Jens Stoltenberg, über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Die Minister verabschiedeten auch Schlussfolgerungen, in denen der Ehrgeiz und der Weg für die künftige Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU festgelegt wurden.

Johannes Hahn © EU
09/11/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Europäische Kommission hat heute ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen. Es bewertet, wie die westlichen Balkanstaaten und die Türkei mit der Umsetzung wichtiger politischer und wirtschaftlicher Reformen vorangekommen sind und was noch getan werden muss, um die verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen.  

Jean-Claude Juncker, Justin Trudeau, Donald Tusk et Robert Fico © UE
30/10/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Die politischen Führer der EU und Kanadas traffen sich am 30. Oktober in Brüssel, und unterzeichneten das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA.

Federica Mogherini © UE
18/10/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Syrien an und verurteilte die Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, insbesondere die unverhältnismäßige und absichtliche Zielen auf die Zivilbevölkerung sowie auf humanitäres und medizinisches Personal.

Brassard d’un membre du personnel de l’Agence européenne de garde-frontières et garde-côtes © UE
06/10/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Heute nimmt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit auf, weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission erstmals den Aufbau einer solchen Grenz- und Küstenwache vorgeschlagen hatte.

Mohammad Ashraf Ghani und Federica Mogherini © EU
05/10/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Am 5. Oktober haben die Europäische Union und die Regierung von Afghanistan gemeinsam die Brüsseler Afghanistan-Konferenz ausgetragen. Die Konferenz brachte 75 Länder sowie 26 internationale Organisationen und Agenturen zusammen.

27/09/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Council meeting room © EU
20/09/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Der Rat hielt seine erste Diskussion über die Halbzeitüberprüfung der Kommission, die den Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 abdeckt.

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