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Am Dienstag haben die Abgeordneten beschlossen, dass EU-Länder den Anbau von GVO-Pflanzen (genetisch veränderte Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten dürfen, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt.

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die Minister eine politische Einigung zu den Fangmöglichkeiten 2015 für bestimmte Fischbestände in der EU, in Nicht-EU-Gewässern und im Schwarzen Meer erzielt. Andere Themen im Rat waren Landwirtschaftsfragen wie beispielsweise die Agrarkosten und die Förderung junger Landwirte.

Dank der neuen Kennzeichnungsvorschriften der EU für Lebensmittel, die das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2011 angenommen haben, werden die Informationen über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln ab dem 13. Dezember 2014 klarer, umfassender und genauer; für die Verbraucher wird es dadurch leichter, bewusste Ernährungsentscheidungen zu treffen.

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die Landwirtschafts- und Fischereiminister auch über die vorgeschlagene Verringerung des GAP-Haushalts für das Jahr 2015 und über junge Landwirte im Rahmen der neuen GAP beraten.

In ihrem weltweiten Kampf gegen illegale Fischereitätigkeiten hat die Europäische Kommission heute vorgeschlagen, Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Sri Lanka zu verbieten, um dem Land den wirtschaftlichen Nutzen aus der illegalen Fischerei zu entziehen.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Landwirtschaftsminister eine politische Einigung über die Fischfangmöglichkeiten für das Jahr 2015 erzielt. Sie diskutierten auch über das russische Importverbot auf Agrarerzeugnisse aus der EU.

Auf einer außerordentlichen Sitzung des Rates haben die Landwirtschaftsminister der EU über das russische Einfuhrverbot von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der EU beraten. Betroffen sind unter anderem Fleisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse.

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten ermutigt, nach Wegen zu suchen, um kleine Lebensmittelerzeuger und Einzelhändler besser vor unlauteren Praktiken ihrer mitunter deutlich stärkeren Handelspartner zu schützen.

Bei ihrem Treffen in Brüssel berieten die Minister über einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für den ökologischen Landbau und über eine Mitteilung zu neuen EU-Fangquoten für das Jahr 2015.

Der heute veröffentlichte Jahresbericht erstreckt sich auf das Jahr 2013, in dem insgesamt 3 205 ursprüngliche Meldungen über das RASFF eingingen, von denen 596 als Warnmeldung, 442 als Informationsmeldung zur Weiterbehandlung, 705 als Informationsmeldung zur Kenntnisnahme und 1 462 als Grenzzurückweisungsmeldung eingestuft wurden.

Die Europäische Kommission will ab 1. Januar 2015 in allen EU-Gewässern den Einsatz von Treibnetzen verbieten.

Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Innovation in der „blauen Wirtschaft“ vorgelegt, um dazu beizutragen, dass die Meere nachhaltig genutzt und Wachstum und Beschäftigung in Europa gefördert werden.

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge für eine neue Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen veröffentlicht. Die neuen Vorschläge, mit denen Mängel des derzeitigen Systems beseitigt werden sollen, tragen in erster Linie den Anliegen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung.

Die Europäische Kommission hat die Entwürfe für drei Rechtsakte über das Klonen von Tieren und über neuartige Lebensmittel angenommen, mit denen die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöht werden soll. Zwei dieser Vorschläge betreffen das Klonen.

Der Rat hat nach einer Einigung in erster Lesung mit dem Europäischen Parlament die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die GAP-Übergangsmaßnahmen für das Jahr 2014 gebilligt. Im Bereich Fischerei erzielten die Minister eine politische Einigung über die für 2014 geltenden Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer.

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wurde am Dienstag angenommen. Neu sind Maßnahmen, die das Überfischen von europäischen Gewässern verhindern sowie ein Rückwurfverbot - beides Schlüsselziele des Parlaments in der Reformdebatte.
- Europäisches Parlament stimmt über Hochseefischerei ab
- Stellungnahme von Kommissarin Damanaki
- Fragen und Antworten
- Verfahrensdatei – Gemeinsame Fischereipolitik
- Verfahrensdatei – Gemeinsame Organisation der Märkte für Fischerei und Aquakulturprodukte
- Weitere Informationen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Nachdem die Europäische Kommission im vorigen Jahr eine förmliche Verwarnung ausgesprochen hatte, wird sie jetzt ihren Kampf gegen die illegale Fischerei verstärken, indem sie Belize, Kambodscha und Guinea als nichtkooperierende Drittländer einstuft.

Mit ihrem größeren Budget und der Unterstützung durch eine europäische Exekutivagentur soll diese neue Absatzförderungspolitik ein wichtiges Instrument zur Eroberung neuer Märkte sein.

Der Rat erörterte die übrigen Fragen mit Hinblick auf eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die GAP-Reform gelöst werden.

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 180 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden.