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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Vaalimaa-Zollstation in Finnland © EU
28/07/2015 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Europäische Kommission hat heute einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken.

Die Minister haben über den Iran, Libyen, den Nahostfriedensprozess sowie über Tunesien diskutiert. Der Rat hat auch einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie verabschiedet.
20/07/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Minister haben über den Iran, Libyen, den Nahostfriedensprozess sowie über Tunesien diskutiert. Der Rat hat auch einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie verabschiedet.

Von links nach rechts: Dimitrios AVRAMOPOULOS, Mitglied der Europäischen Kommission, Jean ASSELBORN, Luxemburgs Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl © EU
20/07/2015 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat sich auf einen Beschlussentwurf geeinigt, der einen vorübergehenden und außerordentlichen Mechanismus zur Umsiedlung von bedürftigen,unter internationalem Schutz stehenden Personen von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten vorsieht. 

Richterhammer auf einem Tisch © EU
16/07/2015 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 85 Beschlüssegefasst, von denen die wichtigsten im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt werden (darunter 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 2 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union). Die Kommission hat zudem beschlossen, 59 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Valdis Dombrovskis und Corina Cretu © EU
15/07/2015 - Wirtschaft und der Euro

Zwei Tage nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die Europäische Kommission heute ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen.

Elektrizitätsmasten © EU
15/07/2015 - Energie, Umwelt und Klima

Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die Kommission heute Vorschläge zur Schaffung neuer Möglichkeiten für die Energieverbraucher, zur Umgestaltung des europäischen Strommarktes, zur Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und zur Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU vor.

Von links nach rechts: Valdis DOMBROVSKIS, Vizepräsident der Europäischen Kommission; Pierre GRAMEGNA, luxemburgischer Finanzminister © EU
14/07/2015 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat länderspezifische Empfehlungen und Stellungnahmen zur geplanten Wirtschafts-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten sowie spezifische Empfehlungen zu der Wirtschaftspolitik des Euroraums angenommen.

Von links nach rechts: EU-Kommissar Pierre Moscovici, Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem und der Direktor des ESM, Klaus Regling © EU
13/07/2015 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Die Minister berieten über die Vereinbarung, die auf dem Treffen der Eurogruppe und auf dem Euro-Gipfel ausgehandelt wurde. Griechenland hatte zuvor am 9. Juli 2015 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätspakt gestellt.

Von links nach rechts: Fernand Etgen, luxemburgischer Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung, und Vytebus Pavilas Andriukaitis, Mitglied der Europäischen Kommission © EU
13/07/2015 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat wurde von der Kommission bezüglich eines Vorschlags für eien Verordnung unterrichtet, welche Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel zu beschränken oder zu untersagen. Des weiteren wurde auch über landwirtschaftliche Marktentwicklungen beraten, insbesondere über die Auswirkungen des seit August 2014 durch Russland verhängten EU-Importverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Jeroen Dijsselbloem © EU
13/07/2015 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Am 13. Juli 2015 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Euroraums im Grundsatz darauf geeinigt, die Verhandlungen für ein ESM-Finanzhilfsprogramm für Griechenland aufzunehmen.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU
10/07/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Griechenland war das dominierende Thema der Plenartagung im Juli. Ministerprӓsident Alexis Tsipras hat mit den EU-Abgeordneten in Straßburg über Lösungen für die griechische Schuldenkrise diskutiert. Das Parlament hat seine Empfehlungen für das zukünftige EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet und einer Reform des EU-Emissionshandels zugestimmt, um grüne Investitionsvorhaben zu fördern.

Gesetzbuch mit EU-Flagge im Hintergrund © EU
09/07/2015 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Der 32. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt einen Überblick über den Erfolg der Mitgliedstaaten in Bezug auf zentrale Aspekte der Anwendung des EU-Rechts und beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen bei der Durchsetzungspolitik im Jahr 2014.

Sich überlappende Flaggen der EU und der USA © EU
08/07/2015 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Ein Handelsabkommen zwischen den EU und den USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam.

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk © EU
07/07/2015 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euroraums haben über die Lage in Griechenland nach dem Referendum vom 5. Juli beraten. Im Anschluss an das Treffen bestätigte der Präsident des Euro-Gipfels, Donald Tusk, dass die Behörden des Euroraums bereit sind, alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzstabilität im Euroraum zu ergreifen.

Griechische Flagge © EU
05/07/2015 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Die Kommission nimmt das Ergebnis des Referendums in Griechenland zur Kenntnis und respektiert es. Präsident Juncker berät mit den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Länder des Euroraums sowie den EU-Institutionen.

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