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Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft verlassen. Gemäß dem Austrittsabkommen ist es für die EU nun offiziell ein Drittland und daher...

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Parlament verabschiedet härtere EU-weite Strafen für "Cyberkriminelle"
04/07/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Sogenannte Cyberkriminelle werden in der EU demnächst härter bestraft, nachdem das Parlament entsprechende Vorschriften angenommen hat. Der Richtlinienentwurf, der bereits informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, zielt auch darauf ab, die Prävention zu erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in diesem Bereich zu verbessern.

Justitia und europäische Flagge im Hintergrund © EU
17/07/2013 - Wirtschaft und der Euro / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann.

Blauer Gürtel: Kommission vereinfacht Zollförmlichkeiten für Schiffe
08/07/2013 - Wirtschaft und der Euro / Verkehr und Reisen

Die Kommission hat Pläne zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten für Schiffe vorgestellt, die zum Abbau von Bürokratie und Verzögerungen in Häfen sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen werden.

Euro bank-note and coins © EU
24/07/2013 - Wirtschaft und der Euro / Justiz und Bürgerrechten

Fraud affecting the EU budget increased slightly in 2012 compared to 2011, according to the Commission's annual report on the "Protection of the EU's Financial Interests". On the expenditure side, in total, €315 million in EU funds were affected by fraud, or 0.25% of the expenditure budget.

Zehn Höhepunkte der Plenartagung im Juni
05/07/2013 - Institutionelle Fragen

Kroatien wurde als 28. Mitgliedsstaat begrüßt, während Irland den Vorsitz der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union an Litauen abgegeben  hat. Das Parlament stimmte für Lettlands Beitritt zum Euroraum, gab grünes Licht für eine politische Einigung über den langfristigen EU-Haushalt und wählte Emily O'Reilly als erste Frau zur EU-Bürgerbeauftragten.

Pandemien: EU verbessert ihr Frühwarn- und Reaktionssystem
03/07/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Die EU soll besser zur Vorbeugung und Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen wie z. B. das Coronavirus, der E-coli-Ausbruch von 2011 oder die H1N1-Grippeepidemie von 2009 gerüstet sein.

Juli 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen
30/07/2013 -

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im Euroraum um 1,2 Punkte und in der EU um 2,4 Punkte angestiegen und hat damit seinen Aufwärtstrend fortgesetzt. Der Geschäftsklimaindikator ist im Euroraum um 0,14 Punkte angestiegen.

Kommission schlägt einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion vor
10/07/2013 - Wirtschaft und der Euro

Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) (IP/12/953) ergänzen, der seine Arbeit Ende 2014 aufnehmen soll. Ab dann wird die Europäische Zentralbank (EZB) Banken im Euroraum und in anderen Mitgliedstaaten, die beschließen, an der Bankenunion teilzunehmen, direkt beaufsichtigen.

Parlament stimmt für eingehende Untersuchung der US-Überwachungsprogramme
04/07/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll die US-Überwachungsprogramme „eingehend untersuchen“, einschließlich des Ausspionierens von EU-Vertretungen und anderer Spionagevorwürfe. Der Präsident des Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden bestätigten offiziell den Start der Untersuchung. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls besseren Schutz für Informanten.

Kleinanleger sollen besser gegen risikoreiche Investmenfonds geschützt werden
03/07/2013 - Wirtschaft und der Euro

Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die übermäßige oder unnötige Risiken mit ihrem Geld eingehen. Ein Gesetzentwrof, der nun durch Handzeichen genehmigt wurde, klärt die Haftung im Falle von Missmanagement von Fonds. Fondsmanager sollen zu einer langfristigen Sichtweise und angemessenen Risiken animieren werden.

Illustration du commerce électronique © UE
23/07/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Statistiken

Der Schutz der Verbraucherrechte ist in den einzelnen EU-Ländern nach wie vor sehr unterschiedlich ausgeprägt. Nur 35 % der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben das nötige Vertrauen, um online etwas in einem anderen EU-Land zu bestellen. Und sieben von zehn wissen nicht, was zu tun ist, wenn sie Produkte erhalten, die sie nicht bestellt haben.

EU und europäische Industrie investieren gemeinsam 22 Mrd. EUR in Forschung und Innovation
10/07/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Forschung und Innovation

Die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die europäische Industrie werden in den kommenden sieben Jahren mehr als 22 Mrd. EUR in die Innovation investieren, und zwar in Sektoren, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten.

Food and bottles in shopping basket © EU
15/07/2013 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Bei dieser Konsultation sollen Interessenträger, Bürger, Unternehmen, NRO und Behörden Ideen für Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln und generell dazu vorbringen, wie in unserem Lebensmittelsystem eine effiziente Ressourcennutzung allgemein sichergestellt werden kann.

Reform des EU-Solidaritätsfonds: einfachere und schnellere Hilfe nach Katastrophen
25/07/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

European Commissioner for Regional Policy, Johannes Hahn has presented a proposal to reform the EU Solidarity Fund. The plans will make the fund more responsive and simpler to use with clearer criteria as to who can benefit.

Juni 2013: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,1% -  Quote der EU27 bei 10,9%
31/07/2013 - Beschäftigung und Sozialem / Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2013 bei 12,1%, unverändert gegenüber Mai. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, gegenüber 11,0% im vorherigen Monat.

Europäisches Semester 2013 abgeschlossen
09/07/2013 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat die diesjährige Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik während des Europäischen Semesters abgeschlossen.

Kommission schließt rechtliche Lücken beim einheitlichen Patentschutz
29/07/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU‑weiten Patentschutz zu vervollständigen und die EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen zu aktualisieren.

Neue Vorschriften für Zahlungsdienste zum Nutzen von Verbrauchern und Einzelhändlern
24/07/2013 - Wirtschaft und der Euro

In Verbindung mit der geänderten Zahlungsdiensterichtlinie wird die Verordnung über Interbankenentgelte die Entgelte bei Zahlungen, die Verbraucher mit ihrer Debit- oder Kreditkarte leisten, deckeln und bei den genannten Karten zusätzliche Gebühren untersagen.

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