Die sogenannte "Women on Boards"-Richtlinie zielt darauf ab, transparente Einstellungsverfahren in Unternehmen einzuführen, sodass mindestens 40 % der Posten für nicht geschäftsführende DirektorInnen oder 33 % aller Direktorenposten mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden. Dank des Parlaments müssen die Unternehmen dieses Ziel bis zum 30. Juni 2026 erfüllen, während der Vorschlag des Rates den 31. Dezember 2027 vorsah.
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Kroatien bereit ist, am 1. Januar 2023 den Euro einzuführen, wodurch sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig erhöht. Diese Schlussfolgerung ist im Konvergenzbericht 2022 enthalten, in dem die Fortschritte Bulgariens, Tschechiens, Kroatiens, Ungarns, Polens, Rumäniens und Schwedens im Hinblick auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet bewertet werden.
Die Kommission hat heute eine weitere Maßnahme – die „Flexible Unterstützung der Gebiete (Flexible Assistance to Territories/FAST-CARE) – beschlossen, um den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Behörden und Partnern zu helfen, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen.
Die Kommission hat heute die strategische Vorausschau 2022 angenommen, in deren Mittelpunkt die enge Verzahnung des grünen und des digitalen Wandels im neuen geopolitischen Kontext steht. Vor dem Hintergrund der laufenden Vorbereitungen für einen schnelleren Wandel in beiden Bereichen werden in dem Bericht zehn Handlungsschwerpunkte skizziert, mit denen größtmögliche Synergien und Kohärenz zwischen den Zielen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung erzielt werden sollen.
Der G7-Gipfel wurde durch den diesjährigen deutschen G7-Vorsitz ausgerichtet und fand vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern statt. In den sieben Arbeitssitzungen des Gipfels wurden verschiedene Themen behandelt: die Ukraine und die Zusammenarbeit in der Außenpolitik, Energie- und Ernährungssicherheit angehen, Investitionen in Klima und Gesundheit, Förderung von Partnerschaften für Infrastruktur und Investitionen, Gestaltung der Weltwirtschaft, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit.
Im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer am Vormittag des 23. Juni in Brüssel zusammenkommen. Das Treffen wird auf den bestehenden engen Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkanländern aufbauen. Die Staats- und Regierungschefs werden die Fortschritte bei der Integration in die EU und die Herausforderungen durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine erörtern.
Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen.
Die Kommission hat richtungsweisende Vorschläge zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Renaturierung in ganz Europa – von landwirtschaftlichen Flächen und Meeresgebieten bis hin zu Wäldern und städtischen Gebieten – angenommen. Die Kommission schlägt ferner vor, die Verwendung chemischer Pestizide und der von ihnen ausgehenden Risiken bis 2030 um 50 % zu verringern.
Mit 529 Stimmen gegen 45 und 14 Enthaltungen nahm das Parlament am Donnerstag eine Entschließung an, in der die Staats- und Regierungschefs aufgefordert werden, der Ukraine und der Republik Moldau „unverzüglich" den Status eines Bewerberlandes zu gewähren. Georgien sollte derselbe Status eingeräumt werden, „sobald seine Regierung bei den von der Kommission angegebenen Schwerpunktbereichen Ergebnisse erzielt hat“.
Um die europäische Kapitalmarktunion (KMU) zu verbessern und den Anlegerschutz zu stärken, hat der Rat Einigung über seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds erzielt. Diese bildet den Rechtsrahmen für Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und sonstigen sogenannten alternativen Investmentfonds in der EU.
The Commission adopted its Partnership Agreement with Sweden, laying down Sweden's €2.2 billion investment strategy for the economic, social and territorial cohesion for the 2021-2027 period. It will support the country to implement key EU priorities such as the green and digital transition and contribute to the development of a new competitive, innovative and export-oriented growth model.
Die Europäische Kommission hat auf Aufforderung des Rates ihre Stellungnahmen zu den Anträgen Antrag der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau auf Beitritt zur EU vorgelegt. Die Stellungnahmen stützen sich auf die Bewertung der Kommission anhand der drei vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterienkataloge für den EU-Beitritt: politische Kriterien, wirtschaftliche Kriterien und Fähigkeit eines Landes, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen (EU-Besitzstand) zu erfüllen.
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie darlegt, wie sie die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas umsetzen kann. Die Konferenz kam am 9. Mai 2022 nach einem Jahr zum Ende. Bei der Abschlussfeier in Straßburg nahmen die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Kommissionspräsidentin und der Präsident des Rates von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz einen Abschlussbericht entgegen, der 49 breit gefächerte, ehrgeizige und zukunftsorientierte Vorschläge und 326 einzelne Maßnahmen enthält.
Am Montagabend verständigten sich das Parlament und der Rat auf EU-Vorschriften zur Festlegung angemessener Mindestlöhne, wie sie im nationalen Recht und/oder in Tarifverträgen vorgesehen sind. Die neue Gesetzgebung wird für alle Personen gelten, die in der EU im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder eines Arbeitsverhältnisses tätig sind. Die EU-Länder, in denen der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge geschützt ist, sind nicht verpflichtet, ihn einzuführen oder diese Verträge allgemeinverbindlich zu machen.
Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 185,6 Mrd. EUR für 2023 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 113,9 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden soll. Über den EU-Haushalt werden weiterhin erhebliche Investitionen mobilisiert, um die strategische Autonomie Europas zu stärken, die derzeitige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln.
By autumn 2024, USB Type-C will become the common charging port for all mobile phones, tablets and cameras in the EU, Parliament and Council negotiators agreed. The provisional agreement on the amended Radio Equipment Directive, establishes a single charging solution for certain electronic devices. This law is a part of a broader EU effort to make products in the EU more sustainable, to reduce electronic waste, and make consumers’ lives easier.
