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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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01/07/2016 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken
Un crayon et une calculatrice © UE
30/06/2016 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute den EU-Haushaltsentwurf für 2017 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 134,9 Mrd. EUR vorgelegt, der im Zeichen der beiden Hauptprioritäten der EU steht. Er soll dazu beitragen, dass sich die europäische Wirtschaft weiter erholt und die sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen in den an die EU angrenzenden Ländern gemeistert werden können.

Paar mit Kind © EU
30/06/2016 - Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission schlägt heute Verbesserungen der EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesentführung vor.

MM. Jean-Claude Juncker et Donald Tusk © UE
29/06/2016 - Institutionelle Fragen

Die 27. Staats- und Regierungschefs haben auf der informellen Tagung über die politischen und praktischen Auswirkungen des „Brexit“ beraten. „Eines wurde bei unserer Debatte deutlich: die Staats- und Regierungschefs sind entschlossen, als 27 geeint zu bleiben und eng zusammenzuarbeiten,“ so Präsident Tusk auf der im Anschluss an das Treffen stattfindenden Pressekonferenz.

Jean-Claude Juncker à la session plénière extraordinaire du PE © UE
28/06/2016 - Institutionelle Fragen

Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde.

28/06/2016 - Beschäftigung und Sozialem / Justiz und Bürgerrechten
28/06/2016 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei
Gruppenphoto © EU
28/06/2016 - Institutionelle Fragen

Im Mittelpunkt der Tagung des Europäischen Rates stand eine Aussprache über die politischen Folgen des Referendums im Vereinigten Königreich. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch mit anderen wichtigen Themen befasst: der Bewältigung der Migrationskrise, der Vertiefung des Binnenmarkts zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und der Stärkung der Sicherheit der EU durch eine engere Zusammenarbeit mit der NATO.

Jean-Claude Juncker © EU
24/06/2016 - Institutionelle Fragen

Präsident Schulz, Präsident Tusk und Ministerpräsident Rutte sind heute morgen auf Einladung von EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie haben über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich beraten und die folgende Stellungnahme abgegeben: „In einem freien und demokratischen Vorgang hat das britische Volk seinen Wunsch geäußert, die Europäische Union zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung, respektieren diese aber.”

Paar vor einem Familiengericht © EU
23/06/2016 - Justiz und Bürgerrechten

Die EU-Abgeordneten haben neue Vorschriften dazu verabschiedet, welcher Gerichtsstand welchen Landes bei Eigentumsstreitigkeiten oder bei Scheidungs- und Todesfällen zwischen internationalen Paaren oder eingetragenen Partnerschaften zuständig ist.

Flagge der EU und Flagge von China © EU
22/06/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben heute eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ angenommen, die einen Ausblick auf die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren gibt.

22/06/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
Euroscheine © EU
21/06/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat sich auf einen Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, die häufig von Großunternehmen angewandt werden, geeinigt. Die Richtlinie ist Teil eines im Januar 2016 unterbreiteten Vorschlags der Kommission zur Stärkung der Vorschriften zur Bekämpfung der Unternehmenssteuervermeidung.

20/06/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
20/06/2016 - Energie, Umwelt und Klima
Vytenis Pavlias Adriukaitis und Edith Schippers © EU
17/06/2016 - Beschäftigung und Sozialem / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Der Rat hat die Einigung begrüßt, die mit dem Europäischen Parlament über neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika erzielt worden ist.

Violeta Bulc & Jyrki Katainen © EU
17/06/2016 - Wirtschaft und der Euro / Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat heute eine Liste mit 195 Verkehrsprojekten veröffentlicht, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) mit insgesamt 6,7 Mrd. EUR unterstützt werden sollen.

17/06/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro
Gerichtshammer © EU
16/06/2016 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

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