Die Europäische Kommission hat den ersten Schritt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr unternommen. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift verpflichtet die Eigner großer Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, die jährlichen Kohlendioxidemissionen der Schiffe zu überwachen und zu melden.
Der Europäische Rat einigte sich auf ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Er billigte auch länderspezifische Empfehlungen für die Politik und den Haushalt der Mitgliedstaaten und schloss somit das Europäische Semester 2013 ab. Darüber hinaus beurteilte der Europäische Rat die Fortschritte bei der Schaffung einer Bankenunion. Er hieß Kroatien, das am 1. Juli 2013 der EU beitritt, als Mitglied der Europäischen Union herzlich willkommen.
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Reform der europäischen Flugverkehrskontrolldienste zu beschleunigen. Ihr Ziel ist es, die Kapazitätskrise abzuwenden, mit der aufgrund des Anstiegs der Zahl der Flüge um 50 % in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu rechnen ist.
Die Förderung des weltweiten Handels, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Erhöhung der Transparenz waren die Hauptthemen des 39. G8-Gipfels, der am 17. und 18 Juni in Lough Erne (Vereinigtes Königreich) stattfand.
Die EU-Handelsminister haben die Kommission beauftragt, ein umfassendes Handels- und Investitionspaket zwischen der EU und den USA auszuhandeln. Die Gespräche werden voraussichtlich am G8-Gipfel am 17. Juni offiziell gestartet.
Die Verhandlungen umfassen drei Hauptkomponenten: Marktzugang, Regulierungsfragen einschließlich nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die für das Abkommen geltenden Regeln.
Nach ihrem Treffen am Hauptsitz der Kommission verkündeten Präsident Barroso, Präsident Schulz und Irlands Taoiseach Kenny eine politische Einigung über den künftigen Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020.
Im Juni ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) merklich angestiegen und hat den Trend des letzten Monats fortgesetzt. Die Einschätzung verbesserte sich sowohl im Euroraum (auf 91,3) als auch in der EU (auf 92,6). Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,07 Punkte auf -0,68 angestiegen.
Das Parlament stimmte einem gemeinsamen Asylsystem für die EU zu und billigte 3,5 Milliarden Euro für den Europäischen Hilfsfonds.
Der Rat hat strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen (das sogenannte "CRD 4-Paket") angenommen. Die neuen Vorschriften werden vor dem 1. Juli 2013 im Amtsblatt veröffentlicht und gelten ab dem 1. Januar 2014.
Der Rat hat im Hinblick auf Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament seine Position zu einem Rahmenentwurf zur Bankensanierung und Bankenauflösung dargelegt. Er hat ebenfalls den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für 2013 gebilligt und somit den EU-Haushalt 2013 mit den notwendigen Mitteln für den EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli ausgestattet.
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Begleitet wird diese Richtlinie von einer Mitteilung, in der die Kommission ihre Vorstellungen von einer vollständigen Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, die sogenannte durchgängig elektronische Vergabe („end-to-end e-procurement“), beschreibt.
Eine größere Gewichtung des Umweltschutzes, obligatorische Aufstockungen für junge Landwirte in allen Mitgliedstaaten, stärke landwirtschaftliche Organisationen und weniger Bürokratie bei der Nutzung von EU-Mitteln: dies sind die wichtigsten Linien der Einigung zur Agrarpolitik, die zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission erzielt worden ist.
Im Bezug auf die Landwirtschaft diskutierte der Rat über das Ergebnis des Trilogs zu Vorschlägen für die Verordnung über Direktzahlungen. Weitere Themen waren die Regulierung für eine einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO), die Verordnung zur ländlichen Entwicklung und die horizontale Verordnung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Im Juni ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) merklich angestiegen und hat den Trend des letzten Monats fortgesetzt. Die Einschätzung verbesserte sich sowohl im Euroraum (auf 91,3) als auch in der EU (auf 92,6). Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,07 Punkte auf -0,68 angestiegen.
Der Rat Umwelt hat Schlussfolgerungen zur Anpassung an den Klimawandel angenommen. Die Schlussfolgerungen sind eine Antwort auf die Mitteillung der Kommission „Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“.
Der Aufruf folgt auf den heute veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Integrationsstrategien, die sie gemäß dem EU-Rahmen für eine nationale Strategie zur Integration der Roma vorgelegt haben, besser umsetzen müssen.
Der Vorschlag sieht vor, Dividenden, Veräußerungsgewinne, alle anderen Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufzunehmen, über die in der EU automatisch Informationen ausgetauscht werden.
Der Rat hat eine politische Einigung bezüglich eines Maßnahmenpakets zur wirksameren Bekämpfung von MwSt-Betrug erzielt.
Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien das 28. Mitglied der EU. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat Kroatien alle notwendigen Reformen durchgeführt, um sich an die Gesetze und Normen der EU anzupassen.
