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Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft verlassen. Gemäß dem Austrittsabkommen ist es für die EU nun offiziell ein Drittland und daher...

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Seeverkehr: erster Schritt zur Emissionsminderung
28/06/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat den ersten Schritt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr unternommen. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift verpflichtet die Eigner großer Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, die jährlichen Kohlendioxidemissionen der Schiffe zu überwachen und zu melden.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
28/06/2013 - Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat einigte sich auf ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Er billigte auch länderspezifische Empfehlungen für die Politik und den Haushalt der Mitgliedstaaten und schloss somit das Europäische Semester 2013 ab. Darüber hinaus beurteilte der Europäische Rat die Fortschritte bei der Schaffung einer Bankenunion. Er hieß Kroatien, das am 1. Juli 2013 der EU beitritt, als Mitglied der Europäischen Union herzlich willkommen.

Un avion au décollage © UE
11/06/2013 - Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Reform der europäischen Flugverkehrskontrolldienste zu beschleunigen. Ihr Ziel ist es, die Kapazitätskrise abzuwenden, mit der aufgrund des Anstiegs der Zahl der Flüge um 50 % in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu rechnen ist.

 G8-Gipfel: Förderung globaler Fairness durch Handel, Transparenz und Einhaltung der Steuervorschriften
18/06/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Förderung des weltweiten Handels, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Erhöhung der Transparenz waren die Hauptthemen des  39. G8-Gipfels, der am 17. und 18 Juni in Lough Erne (Vereinigtes Königreich) stattfand.

Rat gibt grünes Licht für Gespräche zu einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten
14/06/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die EU-Handelsminister haben die Kommission beauftragt, ein umfassendes Handels- und Investitionspaket zwischen der EU und den USA auszuhandeln. Die Gespräche werden voraussichtlich am G8-Gipfel am 17. Juni offiziell gestartet.

Politische Einigung auf zukünftigen EU-Haushalt
27/06/2013 -

Nach ihrem Treffen am Hauptsitz der Kommission verkündeten Präsident Barroso, Präsident Schulz und Irlands Taoiseach Kenny eine politische Einigung über den künftigen Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Juni 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen
27/06/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Im Juni ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) merklich angestiegen und hat den Trend des letzten Monats fortgesetzt. Die Einschätzung verbesserte sich sowohl im Euroraum (auf 91,3) als auch in der EU (auf 92,6). Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,07 Punkte auf -0,68 angestiegen.

10 Höhepunkte der Plenarwoche im Juni
14/06/2013 - Institutionelle Fragen

Das Parlament stimmte einem gemeinsamen Asylsystem für die EU zu und billigte 3,5 Milliarden Euro für den Europäischen Hilfsfonds.

Rat gibt grünes Licht für neue Regeln zur Stärkung von Banken
21/06/2013 - Beschäftigung und Sozialem / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Der Rat hat strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen (das sogenannte "CRD 4-Paket") angenommen. Die neuen Vorschriften werden vor dem 1. Juli 2013 im Amtsblatt veröffentlicht und gelten ab dem 1. Januar 2014.

Euro bank-note and coins © EU
27/06/2013 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Der Rat hat im Hinblick auf Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament seine Position zu einem Rahmenentwurf zur Bankensanierung und Bankenauflösung dargelegt. Er hat ebenfalls den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für 2013 gebilligt und somit den EU-Haushalt 2013 mit den notwendigen Mitteln für den EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli ausgestattet.

Illustration du commerce électronique © UE
26/06/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Begleitet wird diese Richtlinie von einer Mitteilung, in der die Kommission ihre Vorstellungen von einer vollständigen Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, die sogenannte durchgängig elektronische Vergabe („end-to-end e-procurement“), beschreibt.

EU-Agrarpolitik nach 2014: EU-Abgeordnete, Rat und Kommission erreichen politische Einigung
27/06/2013 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Eine größere Gewichtung des Umweltschutzes, obligatorische Aufstockungen für junge Landwirte in allen Mitgliedstaaten, stärke landwirtschaftliche Organisationen und weniger Bürokratie bei der Nutzung von EU-Mitteln: dies sind die wichtigsten Linien der Einigung zur Agrarpolitik, die zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission erzielt worden ist.

Wichtigste Ergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei
25/06/2013 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / Institutionelle Fragen

Im Bezug auf die Landwirtschaft diskutierte der Rat über das Ergebnis des Trilogs zu Vorschlägen für die Verordnung über Direktzahlungen. Weitere Themen waren die Regulierung für eine einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO), die Verordnung zur ländlichen Entwicklung und die horizontale Verordnung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Juni 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen
27/06/2013 -

Im Juni ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) merklich angestiegen und hat den Trend des letzten Monats fortgesetzt. Die Einschätzung verbesserte sich sowohl im Euroraum (auf 91,3) als auch in der EU (auf 92,6). Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,07 Punkte auf -0,68 angestiegen.

Eine Strategie zur Anpassung Europas an den Klimawandel
18/06/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Der Rat Umwelt hat Schlussfolgerungen zur Anpassung an den Klimawandel angenommen. Die Schlussfolgerungen sind eine Antwort auf die Mitteillung der Kommission „Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“.

Roma: Kommission ruft Mitgliedstaaten zu stärkeren Bemühungen um Integration auf
26/06/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Der Aufruf folgt auf den heute veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Integrationsstrategien, die sie gemäß dem EU-Rahmen für eine nationale Strategie zur Integration der Roma vorgelegt haben, besser umsetzen müssen.

Kroatien tritt der EU bei
01/07/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien das 28. Mitglied der EU. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat Kroatien alle notwendigen Reformen durchgeführt, um sich an die Gesetze und Normen der EU anzupassen.

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