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31/05/2022 - Enlargement, external relations and trade

Am ersten Tag des Sondergipfels sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU für das sechste Sanktionspaket gegen Russland aus, das Rohöl und Erdölprodukte betrifft. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten außerdem, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. EUR zu gewähren, und erörterten die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich politischer, humanitärer und militärischer Hilfe.

Ylva Johansson
25/05/2022 - Enlargement, external relations and trade / Security and defence

Die Europäische Kommission schlägt vor, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension aufzunehmen. Zudem schlägt sie mit Blick auf die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU neue strengere Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vor.

Schengen area report
24/05/2022 - Asylum and migration / Enlargement, external relations and trade / Transport and travel

Die Kommission nimmt den Schengen-Statusbericht 2022 an. Dies ist der erste Bericht dieser Art, den die Kommission im Anschluss an die letztjährige Schengen-Strategie vorlegt. Dieser Bericht ist Teil der Initiative der Kommission, die Verwaltung des Schengen-Raums durch eine jährliche Berichterstattung über den Schengen-Status zu stärken, die Prioritäten für das kommende Jahr zu ermitteln und die Fortschritte am Ende eines bestimmten Jahres zu überwachen.

L'UE et les drapeaux ukrainiens
18/05/2022 - International aid, development and cooperation

Die Kommission hat in einer Mitteilung Pläne für Soforthilfemaßnahmen der EU zur Schließung der Finanzierungslücke sowie für den längerfristigen Wiederaufbau in der Ukraine dargelegt. Diese Mitteilung geht auf die Aufforderung des Europäischen Rates zurück, die Folgen des Krieges in der Ukraine durch gezielte, von Europa geleitete Bemühungen anzugehen.

19/05/2022 - Energy, environment and climate

The European Commission has presented the REPowerEU Plan, its response to the hardships and global energy market disruption caused by Russia's invasion of Ukraine. There is a double urgency to transform Europe's energy system: ending the EU's dependence on Russian fossil fuels, which are used as an economic and political weapon and cost European taxpayers nearly €100 billion per year and tackling the climate crisis. By acting as a Union, Europe can phase out its dependency on Russian fossil fuels faster.

12/05/2022 - International aid, development and cooperation

Im Rahmen der Solidarität der EU mit der Ukraine hat die Kommission heute eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterstützt werden soll. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ihre Bestimmungsorte nicht mehr erreichen. Die Lage gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit, und es ist dringend erforderlich, alternative Logistikrouten unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger einzurichten.

11/05/2022 - Culture, education and youth / Employment and social rights

Die Kommission hat eine neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) angenommen, um altersgerechte digitale Dienste zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt und geachtet wird.

Journée de l’Europe 2022 © EU
04/05/2022 - Culture, education and youth

Im Mai laden die EU-Institutionen zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – in den Mitgliedstaaten oder direkt in den Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. 2022 steht als Europäisches Jahr der Jugend und mit der Konferenz zur Zukunft Europas ganz in Zeichen der Menschen. Wir wollen insbesondere jungen Menschen Gehör schenken, über die Herausforderungen von morgen diskutieren und zusammen eine bessere Zukunft für alle Menschen in Europa gestalten.

Visualisation des données de santé © EU
04/05/2022 - Consumer affairs and public health / Research and innovation

Die Europäische Kommission hat den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, der einer der zentralen Bausteine einer starken europäischen Gesundheitsunion ist. Der EHDS wird dazu beitragen, dass die EU, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Europa betrifft, einen Quantensprung nach vorne machen wird. Er wird es den Menschen in ihrem jeweiligen Heimatland oder in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten zu kontrollieren und zu nutzen.

A man shows the cabinet with smart technology behind the Virtual Power Plant in his home
19/05/2022 - Energy, environment and climate

Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise legt die Kommission heute eine Reihe zusätzlicher kurzfristiger Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vor.

09/05/2022 - Culture, education and youth / Economy and the euro / Employment and social rights / Energy, environment and climate

Im Rahmen der heutigen Abschlussveranstaltung in Straßburg haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Präsident Emmanuel Macron (im Namen des Ratsvorsitzes) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht erhalten.

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