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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Pflegekraft und ältere Person © EU
28/04/2016 - Beschäftigung und Sozialem / Justiz und Bürgerrechten

Die Arbeit weiblicher Hausangestellter und weiblichen Pflegepersonals, meistens Migrantinnen, sollte EU-weit anerkannt werden. Damit könnten auch Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel bekämpft werden. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet haben.

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs © EU
28/04/2016 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Euroschein auf Euromünzen © EU
28/04/2016 - Wirtschaft und der Euro / Energie, Umwelt und Klima

Zinssätze wie der LIBOR oder der EURIBOR, die für die Finanzmarktstabilität in Europa von Bedeutung sind, werden nun dank eines vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes robuster und zuverlässiger. Mit den neuen Regeln sollen mögliche Schwachstellen bei der Ermittlung von Benchmarks beseitigt werden.

Von Eisbergen umgebenes Boot © EU
27/04/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben heute einen Politikvorschlag verabschiedet, der als Richtschnur für das Handeln der Europäischen Union in der Arktis dienen wird.

Flüchtlingslager in Idomeni, Griechenland © EU
26/04/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Europäische Kommission hat heute eine neue strategische Vision dazu vorgestellt, wie ihr auswärtiger Dienst Flüchtlinge und Vertriebene in langanhaltenden Krisen besser unterstützen kann.

Vera Jourova © EU
25/04/2016 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass im Jahr 2015 mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-weiten Alarm ausgelöst haben. Eine zentrale Herausforderung ist der zunehmende Anteil der online erworbenen Erzeugnisse aus Ländern außerhalb der EU.

Logo von COP21 © EU
22/04/2016 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Energie, Umwelt und Klima

Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten werden am 22. April 2016 in einer hochrangigen Zeremonie in New York (USA) das globale Klimaabkommen von Paris unterzeichnen. Das Abkommen war auf der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015, der sog. COP21, getroffen worden. 

Dimitrios Avramopoulos und Ard van der Steur © EU
21/04/2016 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat im Anschluss an seine Tagung vom 24. März 2016 nach den Terroranschlägen von Brüssel über Sicherheitsfragen beraten. Die Minister haben sich hauptsächlich mit der Verwendung und Interoperabilität von Datenbanken und den aktuellen Vorschlägen der Kommission zum Paket "Intelligente Grenzen" befasst.

20/04/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Kahramanmaraş-Flüchtlingslager in der Türkei © EU
20/04/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Kommission hat heute einen Bericht über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vorgelegt. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass bei der operativen Umsetzung der Erklärung gute Fortschritte zu verzeichnen sind.

Patrouillenfahrzeug und Sicherheitszaun © EU
20/04/2016 - Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission zeigt heute auf, wie eine effiziente, echte EU-Sicherheitsunion erreicht werden kann – auf der Grundlage der am 28. April 2015 vorgelegten Europäischen Sicherheitsagenda.

20/04/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro
Zwei Züge© EU
20/04/2016 - Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung über das vierte Eisenbahnpaket, die das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union gestern Abend erzielt haben.

Federica Mogherini © UE
19/04/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat hat Schlussfolgerungen verabschiedet, die das Bedürfnis nach der Mobilisierung von EU-Instrumenten zur Vorbeugung und Bewältigung hybrider Bedrohungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner unterstreichen und dabei die laufenden innen- und außenpolitischen Maßnahmen berücksichtigen.

Carlos Moedas, Andrus Ansip und Günther Oettinger © EU
19/04/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Forschung und Innovation

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt stellte die Europäische Kommission heute ihre Pläne vor, um Wirtschaft, KMU, Forschung und Behörden in der EU dabei zu unterstützen, neue Technologien optimal zu nutzen.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU
15/04/2016 - Institutionelle Fragen

Eines der zentralen Themen der Plenartagung diese Woche war die Debatte über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Die EU-Abgeordneten haben eine Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung, die die Behörden im Vorgehen gegen terroristische Straftaten unterstützen soll, verabschiedet.

Passagier mit einem Flugticket und einem Pass © EU
14/04/2016 - Justiz und Bürgerrechten / Verkehr und Reisen

Das Parlament hat am Donnerstag die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet.

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