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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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European Parliament, Strasbourg © EU
29/03/2019 - Institutionelle Fragen

Am Dienstag haben die Abgeordneten die EU-Urheberrechtsreform gebilligt. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament ein Verbot von bestimmten Einwegkunststoffartikeln wie Teller und Besteck gebilligt.

Container ship in port © EU
28/03/2019 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Laut einem heute veröffentlichten Bericht schützt die EU durch ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen 320 000 direkt betroffene Arbeitsplätze in ganz Europa vor unlauterem Wettbewerb ausländischer Konkurrenz.

28/03/2019 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Energie, Umwelt und Klima
Dämpfe aus Autoabgasen © EU
27/03/2019 - Energie, Umwelt und Klima / Verkehr und Reisen

Die bereits informell mit den EU-Ministern vereinbarten Pläne zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Personenkraftwagen und Lieferwagen bis 2030 wurden von den Abgeordneten angenommen.

Andrus Ansip © EU
26/03/2019 - Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission hat heute Empfehlungen für eine Reihe operativer Schritte und Maßnahmen gegeben, die der Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus der 5G-Netze in der gesamten EU dienen.

Copyright symbols on padlocks © EU
26/03/2019 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Kreative und Nachrichtenverleger werden dank neuer Urheberrechtsregeln, die auch Schutzmechanismen für die Meinungsfreiheit enthalten, in die Lage versetzt, mit Internetgiganten zu verhandeln.

Mobile phone displaying the time in different cities © EU
26/03/2019 - Verkehr und Reisen

Die Abgeordneten stimmten dafür, dass ab 2021 die Uhren im Frühling und Herbst nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückzudreht werden. EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen.

British and European flags © EU
25/03/2019 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Da es immer wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt, hat die Europäische Kommission heute ihre Vorbereitungen auf ein solches sogenanntes No-Deal-Szenario vervollständigt.

Autovermietung: EU-Maßnahmen für eine klarere und transparentere Preisgestaltung
25/03/2019 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Nach einem entsprechenden Aufruf der Europäischen Kommission und der Verbraucherschutzbehörden der EU haben fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucherinnen und Verbraucher vollkommen transparent sind.

Family photo © EU
22/03/2019 - Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat Schlussfolgerungen zu den Themen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Außenbeziehungen sowie zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen und zur Bekämpfung von Desinformation angenommen.

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk © EU
21/03/2019 - Institutionelle Fragen

Die Verlängerung bis zum 22. Mai ist bedingt. Sie wird gewährt, wenn das britische Parlament nächste Woche die Rücktrittsvereinbarung genehmigt. Wenn dies nicht der Fall ist, erklären sich die EU-Staats- und Regierungschefs damit einverstanden, den Brexit bis zum 12. April zu verschieben, wobei erwartet wird, dass das Vereinigte Königreich „vor diesem Datum einen Weg aufzeigt“.

Jyrki Katainen and Elżbieta Bieńkowska © EU
19/03/2019 - Sicherheit und Verteidigung

Die Kommission hat heute Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2019-2020 angenommen. Weitere 25 Mio. EUR wurden für die Unterstützung von Kooperationsprojekten im Bereich Verteidigungsforschung im Jahr 2019 vorgesehen, wobei heute Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden.

Federica Mogherini, High Representative of the EU for Foreign Affairs and Security Policy © EU
18/03/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Da das Treffen am 5. Jahrestag der illegalen Annexion der Krim und Sewastopol stattfand, haben die Hohe Vertreterin und die Außenminister dieses Ereignis begangen, indem sie die wichtigsten Elemente der EU-Position hervorgehoben haben.

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