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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Tim Barrow und Donald Tusk © EU
29/03/2017 - Institutionelle Fragen

Heute erhielt der Europäische Rat ein Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May, in dem sie die Absicht des Vereinigten Königreichs mitteilte, die Europäische Union zu verlassen.

Margrethe Vestager © EU
29/03/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte.

Věra Jourová © EU
28/03/2017 - Justiz und Bürgerrechten

Die Minister wurden über den Stand der Arbeiten auf Expertenebene über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen sowie über die Richtlinie über die Bekämpfung der Geldwäsche durch das Strafrecht unterrichtet.

Fahrzeuge auf der Autobahn © EU
28/03/2017 - Statistiken / Verkehr und Reisen

Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit zeigen, dass im letzten Jahr die Zahl der Verkehrstoten unionsweit um 2 % zurückgegangen ist.

Fünf Studenten mit Büchern © EU
27/03/2017 - Kultur, Bildung und Jugend

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Programms Erasmus+ eine neue Initiative vorgestellt, die das Lernen und die Mobilität junger Menschen in Europa noch weiter fördern soll.

Valdis Dombrovskis © EU
23/03/2017 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Wirtschaft und der Euro

Die Europäische Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU geboten werden können.

Valdis Dombrovskis et Edward Scicluna © UE
21/03/2017 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat erörterte die Umsetzung derländerspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und konzentrierte sich auf die Reformerfahrungen in diesem Bereich in den Mitgliedsstaaten.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU
17/03/2017 - Institutionelle Fragen

Im Rahmen dieser Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten mit einer breiten Palette von Themen befasst. Dazu zählen die Verschärfung der Lebensmittelkontrollen, die Verbesserung der Abfallentsorgung, die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen.

Vĕra Jourová © EU
16/03/2017 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Heute hat die Europäische Kommission ihren jüngsten Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte vorgestellt. Im Jahr 2016 wurde das Schnellwarnsystem aktiver von den nationalen Behörden in Anspruch genommen. 

Eine Person, die Salat mit einer Gabel ist © EU
15/03/2017 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Das Parlament hat eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.

Polizeihund entdeckt Drogen im Gepäck © EU
15/03/2017 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung der EU-Drogenstrategie für 2013-2020 und des Aktionsplans für 2013-2016 bietet der neue Aktionsplan für Drogen eine verstärkte Antwort auf die neu aufkommenden gesundheitlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen im Bereich der illegalen Drogenbekämpfung Gebrauch und Handel.

Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, Federica Mogherini © EU
14/03/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben heute eine Gemeinsame Mitteilung angenommen, in der sie eine zukunftsweisende EU-Strategie für Syrien vorschlagen.

Schusswaffe in einem Vitrinenschrank © EU
14/03/2017 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Das Parlament hat die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch.

Makler an der Frankfurter Börse © EU
14/03/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechten

Das Parlament hat neuen Instrumenten zugestimmt, durch welche große EU-Unternehmen sich verstärkt auf ihre langfristige Leistung konzentrieren können, indem sie das Engagement ihrer Aktionäre fördern. Die neuen Vorschriften werden Aktionären mehr Mitspracherechte bei der Bezahlung von Direktoren geben und es den Unternehmen erleichtern, ihre Aktionäre zu identifizieren. 

Sitzungssaal des Europäischen Rates © EU
10/03/2017 - Institutionelle Fragen

Die Führungsspitzen der EU haben sich mit einigen der dringlichsten Fragen – darunter Wirtschaft, Sicherheit, Migration und die Lage in der westlichen Balkanregion – befasst.

Donald Tusk © EU
10/03/2017 - Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat heute Donald Tusk für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren vom 1. Juni 2017 bis 30. November 2019 zum Präsidenten wiedergewählt. Donald Tusk wurde auch als Präsident des Euro-Gipfels für denselben Zeitraum wieder bestellt.

Vĕra Jourová © EU
08/03/2017 - Justiz und Bürgerrechten

Anlässlich des Weltfrauentags veröffentlicht die Kommission einen neuen Bericht über die Gleichheit der Geschlechter, aus dem hervorgeht, dass die Rechtsvorschriften, Leitlinien, Maßnahmen und Finanzinstrumente zwar den Gleichstellungsprozess merklich voranbringen, dabei aber von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat Unterschiede festzustellen sind.

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