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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Christos Styliandies trifft Dr. Abdullah Maatouq während der dritten Geberkonferenz für Syrien © EU
31/03/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Europäische Union hat auf der heutigen dritten internationalen Geberkonferenz für Syrien in Kuwait ihre Finanzzusagen angesichts der Krise in Syrien deutlich erhöht. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Unterstützung von 1,1 Mrd. € zugesagt und somit den Gesamtbetrag der EU-Hilfe, die auf Konferenz im Jahr 2014 zugesagt wurde, verdoppelt.

Phil Hogan © EU
26/03/2015 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Die Milchquotenregelung der EU läuft am 31. März 2015 aus. Sie wurde 1984 eingeführt, in einer Zeit, in der die EU-Produktion die Nachfrage weit überstieg. Damals war die Quotenregelung eines der Instrumente, die zur Überwindung dieser strukturellen Überschüsse eingeführt wurden.

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs © EU
26/03/2015 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 98 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmenund8Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Frau mit einem Tablet und einem Handy © EU
25/03/2015 - Forschung und Innovation

Das Kollegium der Kommissare hat heute erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die im Mai vorgelegt werden soll, diskutiert und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die sich die Kommission konzentrieren wird, damit sich für die Verbraucher und die Unternehmen wirklich etwas ändert.

Stethoskop auf Globus © EU
25/03/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den 16 Partnerländern in Osteuropa und im südlichen Mittelmeerraum bewertet und Empfehlungen für das kommende Jahr abgegeben.

Violeta Bulc © EU
24/03/2015 - Statistiken / Verkehr und Reisen

Nachdem die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen Europas zwei Jahre in Folge stetig zurückging, sind die ersten Berichte zu den Todesfällen im Straßenverkehr für das Jahr 2014 enttäuschend. Den heute veröffentlichten Zahlen zufolge nahm die Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2013 um ca. 1 % ab.

Vĕra Jourová © EU
23/03/2015 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten

Heute hat die Europäische Kommission neue Zahlen veröffentlicht, wonach im Jahr 2014 nahezu 2500 Produkte – von Spielzeug bis hin zu Kraftfahrzeugen – entweder vor ihrer Einfuhr in die EU aus dem Verkehr gezogen oder danach vom Markt genommen wurden, da sie für die EU-Verbraucher eine Gefahr darstellen.

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU
19/03/2015 - Energie, Umwelt und Klima / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Während des Treffens einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Schaffung einer Energieunion. Sie diskutierten auch über wirtschaftliche Themen und Außenbeziehungen, die Lage in Libyen, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und die Ziele des bevorstehenden Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Riga.

Pierre Moscovici © EU
18/03/2015 - Wirtschaft und der Euro

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt.

Edgars Rinkevics, lettischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten © EU
17/03/2015 - Institutionelle Fragen

Der Rat hat den Europäischen Rat am 19. und 20. März vorbereitet. Der Hauptschwerpunkt wird auf der Energieunion liegen. Über außenpolitische Themen wie die Beziehungen zu Russland, die Lage in der Ukraine und in Libyen sowie die Vorbereitungen zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik © EU
16/03/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat hielt eine eingehende Diskussion über die Beziehungen der EU zu Afrika, wobei er insbesondere auf die Themen Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft einging. Die Minister verabschiedeten auch eine Strategie dazu, wie die EU und die Mitgliedstaaten auf die Bedrohung durch den IS reagieren und dazu beitragen können, Frieden und Sicherheit in Syrien und dem Irak wiederherzustellen.

Vytenis Pavilas ANDRIUKAITIS, Mitglied der Europäischen Kommission, und Janis DUKLAVS, Landwirtschaftsminister Lettlands © EU
16/03/2015 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat führte eine öffentliche Aussprache über einen Vorschlag zum ökologischen Landbau. Die Mitgliedstaaten vertraten die Ansicht, dass ein EU-weit harmonisierter Ansatz das Problem des Vorhandenseins nicht zugelassener Substanzen in Bio-Produkten regeln könnte.

Züge und Schienen © EU
13/03/2015 - Energie, Umwelt und Klima / Forschung und Innovation / Verkehr und Reisen

Der Rat führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über zwei Vorschläge zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste in der EU (viertes Eisenbahnpaket). Die Minister diskutierten auch darüber, wie die Verkehrspolitik zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung beitragen kann.  

Dimitrios Avramopoulos und Rihards Kozlovskis © EU
13/03/2015 - Justiz und Bürgerrechten

Die Minister begrüßten den bisher erzielten Fortschritt bei der Umsetzung der operativen Maßnahmen, die von der Task Force für das Mittelmeer identifiziert wurden. Der Rat diskutierte auch über die Umsetzung von Maßnahmen, die in den aktuellen Anti-Terror-Anweisungen nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa enthalten sind.

Europäisches Parlament in Straßburg © EU
13/03/2015 - Institutionelle Fragen

Während der Plenarsitzung in Straßburg unterstützten die Abgeordneten die Rechtsvorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren und forderten die Kandidatenländer auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, wenn sie auf ihrem Weg in die EU vorankommen wollen. Das Parlament debattierte auch über die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow und forderte größere Bemühungen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

Person beim Zählen von Banknoten © EU
11/03/2015 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Laut einer Entschließung soll sich der EU-Haushalt für das nächste Jahr auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Unterstützung von Unternehmen und des Unternehmertums zur Förderung von Wachstum konzentrieren, Solidarität mit EU- und Drittländern demonstrieren und die EU-Finanzen sanieren.

Marianne THYSSEN, Mitglied der Europäischen Kommission, Uldis AUGULIS, Sozialminister Lettlands © EU
09/03/2015 - Beschäftigung und Sozialem / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Der Rat hat über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters 2015 beraten. Er billigte Kernaussagen über die Finanzierung der Sozialschutzsysteme und verabschiedete Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten.

Vĕra Jourová © EU
09/03/2015 - Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2015 vorgestellt, das einen Überblick über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt.

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