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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Future of Europe banner © EU
01/03/2017 - Institutionelle Fragen

Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 angekündigt hat, legt die Europäische Kommission heute ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor - ihr Beitrag zum Gipfel am 25. März 2017 in Rom.

José A Herrera and Miguel Arias Canete © EU
28/02/2017 - Energie, Umwelt und Klima

Der Rat hat seine Verhandlungsposition für die Überprüfung des Emissionshandelssystems (ETS) abgestimmt. Die Minister haben auch darüber diskutiert, wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in die Praxis umgesetzt werden kann. Sie haben sich dabei insbesondere darauf konzentriert, was die Agenda für die Umweltpolitik der EU bedeutet.

Woman working in laboratory © EU
28/02/2017 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Forschung und Innovation

Am 1. März werden die neu geschaffenen Europäischen Referenznetzwerke (ERN) ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Netzwerke sind einzigartige und innovative grenzübergreifende Kooperationsplattformen für Spezialisten im Bereich der Diagnose und Behandlung komplexer Erkrankungen, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen.

Miguel Arias Canete and Konrad Mizzi © EU
27/02/2017 - Energie, Umwelt und Klima / Verkehr und Reisen

Die Minister gaben erste Stellungnahmen zu den umfangreichen Gesetzgebungspaket der Kommission „Saubere Energie” ab. Der Rat nahm auch die Erläuterungen der Kommission zu ihren kürzlich veröffentlichten Bericht über die Strategie für der Energieunion.

Phil Hogan © EU
27/02/2017 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Neue Studie zeigt: Handelsabkommen können zur Absatzförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU-Agrar- und -Ernährungswirtschaft beitragen.

22/02/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen, Pierre Moscovici © EU
22/02/2017 - Wirtschaft und der Euro

Die Kommission stellt heute ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor, zu der auch eine Bewertung der verbleibenden Ungleichgewichte gehört.     

Valdis Dombrovskis and Edward Scicluna © EU
21/02/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Der Rat einigte sich auf Vorschriften zur Beendigung von „hybriden Fehlanpassungen‟ mit den Steuersystemen von Drittländern. Darüber hinaus legt er seine Prioritäten für den EU-Haushalt 2018 fest und forderte ein realistisches Budget, dass die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze schafft.

Christian Cardona, Maltese Minister for the Economy, Investment and Small Business, Vera Jourova and Elzbieta Bienkowska, members of the European Commission © EU
20/02/2017 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat sich auf ein allgemeines Konzept zur Stärkung der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz auf dem Binnenmarkt geeinigt. Der effektive Verbraucherschutz muss insbesondere auf die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und die Entwicklung des grenzüberschreitenden Einzelhandels in der EU eingehen.

17/02/2017 - Kultur, Bildung und Jugend
European Parliament building in Strasbourg © EU
17/02/2017 - Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten haben dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. Darüber hinaus hielt der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine Rede, in der er mitteilte, dass es sich nicht nur um Handel, sondern auch um die Verbesserung der Lebensbedingungen gehe. Der neu gewählte österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hielt auch eine Rede. Außerdem haben die Abgeordnete ein neues Antiterrorgesetz angenommen und drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet.

Man at an airport holding a passport and travel documents © EU
16/02/2017 - Justiz und Bürgerrechten

Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 5. Dezember 2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt.

Canadian and European flag © EU
15/02/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

Justice © EU
15/02/2017 - Institutionelle Fragen

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Jean-Claude Juncker, President of the European Commission © EU
14/02/2017 - Institutionelle Fragen

Vier gezielte Änderungen sollen für mehr Transparenz hinsichtlich der Standpunkte der Mitgliedstaaten und verstärkte politische Vorgaben sorgen sowie die Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess erhöhen.

13/02/2017 - Wirtschaft und der Euro

Nachdem sie den globalen Herausforderungen im vergangenen Jahr erfolgreich widerstanden hat, soll sich die wirtschaftliche Erholung in Europa auch in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen: Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren soll die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedstaaten über den gesamten Prognosezeitraum (d. h. 2016, 2017 und 2018) wachsen. Doch sind diese Aussichten mit ungewohnt großer Unsicherheit behaftet.

09/02/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Child in a refugee camp © EU
08/02/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Kommission hat heute ihren neunten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen, in dem sie die seit dem 8. Dezember 2016 ergriffenen Maßnahmen bewertet.

Symbolic illustration of the EC priority “Digital Single Market” © EU
08/02/2017 - Forschung und Innovation

Die Europäerinnen und Europäer werden ihre Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Bücher, Videospiele oder Musik bald auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können. Darauf haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geeinigt.

Louis Grech, Maltese Deputy Prime Minister and Minister of European Affairs © EU
07/02/2017 - Institutionelle Fragen

Der Rat begann mit der Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Darüber hinaus nahm er das Fehlen einer Einstimmigkeit zur Unterstützung der Verordnung für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis und empfahl, dass Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die befristeten Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängern.

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