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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Frau und Mann mit Aktenstapeln © EU
01/03/2016 - Institutionelle Fragen

Kommission leitet Konsultation zum Transparenzregister ein und bittet Interessenträger um Stellungnahme zu einem künftigen verbindlichen System für alle EU-Organe.

Elzbieta Bienkowska © EU
29/02/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat nach einer Debatte Schlussfolgerungen zur Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen und Waren angenommen, mit einem Schwerpunkt auf Schlüsselbereichen für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung.

USB-Kabel © EU
29/02/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Forschung und Innovation

Die Europäische Kommission hat heute das Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild und eine Mitteilung vorgelegt, in der sie zusammenfasst, was alles in den letzten Jahren unternommen worden ist, um das seit den Enthüllungen 2013 erschütterte Vertrauen in den transatlantischen Datenverkehr wiederherzustellen.

Elefant © EU
26/02/2016 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Heute hat die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan angenommen, um innerhalb der EU gegen den illegalen Artenhandel vorzugehen und die Rolle der EU bei der weltweiten Bekämpfung dieser rechtswidrigen Geschäfte zu stärken.

Europäische Flagge vor dem Kommissionsgebäude © EU
26/02/2016 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen / Statistiken

Die Europäische Kommission hat heute ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht.

Der Rat © EU
25/02/2016 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat die aktuelle Migrationssituation erörtert, einschließlich der Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen, die bereits in den letzten Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates vereinbart wurden.

25/02/2016 - Institutionelle Fragen

Am Donnerstag hat das Parlament seine Prioritäten für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 in Form von drei verschiedenen Entschließungen verabschiedet. Die Abgeordneten haben im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel im März ihre Position festgelegt und sich dabei insbesondere auf die Schwerpunkte der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen soziale Aspekte und die bessere Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials des Binnenmarktes konzentriert.

Justitia und europäische Flagge im Hintergrund © EU
25/02/2016 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Hand auf einer Tastatur © EU
25/02/2016 - Forschung und Innovation

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse der Ausgabe 2016 des Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) veröffentlicht. Diese belegen, dass die Mitgliedstaaten Fortschritte auf Gebieten wie Konnektivität und digitale Kompetenzen, aber auch bei öffentlichen Diensten gemacht haben, seitdem die Kommission im letzten Jahr die Strategie für den digitalen Binnenmarkt veröffentlichte.

Groupe de 7 étudiants © UE
24/02/2016 - Kultur, Bildung und Jugend

Der Rat hat eine Entschließung zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion durch Bildung verabschiedet. Darin werden insbesondere Maßnahmen zu gezielten Investitionen in die Bildung und die Frage behandelt, wie Kompetenzdefizite beseitigt werden können, um Arbeitsplätze wiederherzustellen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu fördern.  

Man mit einem Laptop © EU
23/02/2016 - Forschung und Innovation

Die EU und Brasilien haben heute eine Vereinbarung über die Entwicklung des 5G-Mobilfunks, der nächsten Generation von Kommunikationsnetzen, unterzeichnet. Außerdem hat die Kommission mit der Aufstellung eines Aktionsplans zur Einführung der 5G-Technik in der EU bis 2020 begonnen.

Jyrki Katainen, Corina Creţu, Ambroise Fayolle © EU
22/02/2016 - Wirtschaft und der Euro / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Rückkehr zum Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ohne neue Schulden: Das ist die oberste Priorität der Juncker-Kommission. Sowohl der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, als auch die EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI-Fonds) spielen eine Schlüsselrolle für Wachstum und Beschäftigung.

19/02/2016 - Asyl und Migration / Institutionelle Fragen

Auf ihrer Februartagung einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU. Sie berieten ferner über Migration und die Lage in Syrien und Libyen.

Ratsgebäude © EU
16/02/2016 - Institutionelle Fragen

Der Rat hat die Vorbereitungen für den anstehenden Europäischen Rat am 18. und 19. Februar in Brüssel abgeschlossen. Die Minister nahmen Kenntnis über die laufenden Gespräche, um auf dem Europäischen Rat zu einer Einigung im Vorfeld des Referendums im Vereinigten Königreich zu gelangen.

Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini © EU
15/02/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat hat über Klimadiplomatie, Belarus und Moldau beraten und Schlussfolgerungen angenommen. Er hat auch die sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Syrien erörtert.

Traktor auf einem Feld © EU
15/02/2016 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der Ratsvorsitz hat sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei vorgestellt. Hauptpriorität ist die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Migranten, die in einem Lager an der griechisch-mazedonischen Grenze auf medizinische Betreuung warten © EU
15/02/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Europäische Union hat heute das Europäische Medizinische Korps ins Leben gerufen, das zur Mobilisierung von Teams aus medizinischen Fachkräften und Gesundheitspersonal sowie entsprechender Ausrüstung für den Einsatz bei Notfällen innerhalb und außerhalb der EU beitragen soll.

Frau beim Shoppen im Internet © EU
15/02/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Seit heute bietet die Europäische Kommission der Verbrauchern und Unternehmer Zugang zu einer neuen Plattform, über die sie Streitigkeiten über Online-Käufe beilegen können. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer aus der EU, um Streitigkeiten über Online-Käufe im In- und Ausland zu regeln.

Sitzungsraum des Rates © EU
12/02/2016 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat legte seine Prioritäten für verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung dar. Dies folgt auf die Veröffentlichung eines Aktionsplans zum Angehen der aktuellen Herausforderungen und als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge.

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