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Am 15. Juni 2017 wurden in der Europäischen Union die Roaming-Gebühren abgeschafft. Bei Reisen innerhalb der EU zahlen Europäer von nun an die gleichen Preise für Roaming-Anrufe, SMS und...

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Antonio Tajani and Venezuelan opposition leaders © EU
15/12/2017 - Institutionelle Fragen

Vertreter der demokratischen Opposition in Venezuela haben den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit während einer feierlichen Sitzung am Mittwoch entgegengenommen.

Antonio Tajani, Jüri Ratas, Jean-Claude Juncker © EU
14/12/2017 - Institutionelle Fragen

Die Erklärung enthält 31 neue Gesetzgebungsvorschläge der Kommission, denen im Parlament und im Rat Vorrang eingeräumt wird, um sie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 verabschieden zu können oder bis dahin substanzielle Fortschritte zu erzielen.

Guy Verhofstadt and Antonio Tajani © EU
13/12/2017 - Institutionelle Fragen

In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung begrüßt das Parlament den gemeinsamen Fortschrittsbericht zum Brexit, den die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs am 8. Dezember vorgelegt haben. Der Beschluss wurde mit 556 zu 62 Stimmen bei 68 Enthaltungen gefasst.

Karmenu Vella and Siim Kiisler © EU
13/12/2017 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat erzielte eine politische Einigung über eine Verordnung über die Fangmöglichkeiten für die wichtigsten kommerziellen Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee im Jahr 2018.

Group holding #stopglyphosate banner © EU
12/12/2017 - Energie, Umwelt und Klima / Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / Justiz und Bürgerrechten

Mit der heute angenommenen Mitteilung reagiert die Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ und kündigt für 2018 einen Vorschlag für einen Rechtsakt an.

View of Commission college meeting room © EU
12/12/2017 - Asyl und Migration / Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Beseitigung von Informationslücken vorgelegt, der die Modernisierung der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung sowie eine intelligentere und effizientere Zusammenarbeit der Systeme vorsieht.

One planet summit meeting room © EU
12/12/2017 - Energie, Umwelt und Klima

Zwei Jahre nach Abschluss des Übereinkommens von Paris ist die EU eindeutiger Vorreiter beim Klimaschutz. In diesem Sinne hat die Kommission auf dem heutigen Pariser Gipfeltreffen „One Planet Summit“ eine Reihe von Initiativen für eine moderne und saubere Wirtschaft angekündigt.

Federica Mogherini © EU
11/12/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Internationale Hilfe, Entwicklung und Zusammenarbeit

Die Hohe Vertreterin und die EU-Außenminister begannen den Tag mit einem informellen Frühstück mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Rat erörterte und nahm Schlussfolgerungen zu einer aktualisierten Strategie für Handelshilfe an, mit der die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem verbessert werden soll.

Cecilia Malmström © EU
08/12/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Handelskommissarin Cecilia Malmström und der japanische Außenminister Taro Kono haben heute den erfolgreichen Abschluss der abschließenden Diskussionen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan (WPA) bekannt gegeben.

Frans Timmermans © EU
07/12/2017 - Asyl und Migration

Im Vorfeld des Migrationsgipfels der EU-Führungsspitzen am 14. Dezember hat die Kommission heute einen politischen Fahrplan vorgelegt, mit dem bis Juni 2018 eine breite Einigung darüber erzielt werden soll, wie die Fortsetzung einer tragfähigen Migrationspolitik aussehen kann.

Bâtiment de la Cour européenne de justice © UE
07/12/2017 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. 

Valdis Dombrovskis, Günther Oettinger, Pierre Moscovici © EU
06/12/2017 - Wirtschaft und der Euro

Mit einem Fahrplan und mehreren konkreten Maßnahmen treibt die Europäische Kommission heute die Erfüllung der Zielsetzung voran, die in der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2017 und im Bericht der fünf Präsidenten von 2015 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Europas formuliert wurde.

Violeta Bulc and Kadri Simson © EU
05/12/2017 - Energie, Umwelt und Klima / Forschung und Innovation / Verkehr und Reisen

Der Rat nahm außerdem drei Schlussfolgerungen an: zu den Fortschritten bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für den Verkehr, zur Digitalisierung des Transportwesens und zu der Halbzeitbewertung von Galileo, EGNOS und der Agentur für das europäische GNSS.

Valdis Dombrovskis and Toomas Toniste © EU
05/12/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Der Rat billigte und veröffentlichte eine EU-Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete, die weltweit eine verantwortungsvolle Staatsführung fördern sollen. Der Rat einigte sich auch auf den Beitrag der EU zu den auf internationaler Ebene geführten Diskussionen über eine „digitale Besteuerung“.

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