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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Marianne Thyssen © EU
21/12/2017 - Beschäftigung und Sozialem

Der Kommissionsvorschlag ergänzt und modernisiert die bereits bestehende Verpflichtung der Arbeitgeber, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren.

Frans Timmermans © EU
20/12/2017 - Institutionelle Fragen

Trotz wiederholter Bemühungen, die polnischen Behörden seit fast zwei Jahren zu einem konstruktiven Dialog innerhalb des Rahmens für Rechtsstaatlichkeit zu bewegen, ist die Kommission heute zu dem Schluss gekommen, dass die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen besteht.

20/12/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro
Gerichtshammer © EU
20/12/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechten / Verkehr und Reisen

Dieser Vermittlungsdienst ist folglich als integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung besteht, anzusehen und daher nicht als „Dienst der Informationsgesellschaft“, sondern als Verkehrsdienstleistung einzustufen.

Jyrki Katainen and Elżbieta Bieńkowska © EU
19/12/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Die Kommission legt heute zwei Legislativvorschläge vor, um Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren – den europaweiten Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern und die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll zu verstärken, damit keine unsicheren Produkte an europäische Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft werden.

18/12/2017 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten
Infographic showing the Netherlands’ tax treatment of Inter Ikea © EU
18/12/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Die Europäische Kommission leitete eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA, eine der beiden IKEA betreibenden Gruppen, in den Niederlanden ein.

Miguel Arias Canete and Kadri Simson © EU
18/12/2017 - Energie, Umwelt und Klima / Verkehr und Reisen

Der Rat hat seine Verhandlungspositionen zu vier Legislativvorschlägen des Energiepakets für saubere Energie vereinbart. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Strategie der Energieunion und zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der Europäischen Union für das Jahr 2030.

Family photo © EU
15/12/2017 - Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU nahmen Schlussfolgerungen zu den Themen Sicherheit und Verteidigung, soziale Fragen, Bildung und Kultur, Klimawandel und Jerusalem an. Sie bewerteten den Fortschritt der Brexit-Verhandlungen und stimmten darin überein, dass es ausreichte, um in die nächste Phase überzugehen. Sie haben Leitlinien für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen verabschiedet.

Antonio Tajani and Venezuelan opposition leaders © EU
15/12/2017 - Institutionelle Fragen

Vertreter der demokratischen Opposition in Venezuela haben den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit während einer feierlichen Sitzung am Mittwoch entgegengenommen.

Antonio Tajani, Jüri Ratas, Jean-Claude Juncker © EU
14/12/2017 - Institutionelle Fragen

Die Erklärung enthält 31 neue Gesetzgebungsvorschläge der Kommission, denen im Parlament und im Rat Vorrang eingeräumt wird, um sie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 verabschieden zu können oder bis dahin substanzielle Fortschritte zu erzielen.

Guy Verhofstadt and Antonio Tajani © EU
13/12/2017 - Institutionelle Fragen

In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung begrüßt das Parlament den gemeinsamen Fortschrittsbericht zum Brexit, den die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs am 8. Dezember vorgelegt haben. Der Beschluss wurde mit 556 zu 62 Stimmen bei 68 Enthaltungen gefasst.

Karmenu Vella and Siim Kiisler © EU
13/12/2017 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat erzielte eine politische Einigung über eine Verordnung über die Fangmöglichkeiten für die wichtigsten kommerziellen Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee im Jahr 2018.

Group holding #stopglyphosate banner © EU
12/12/2017 - Energie, Umwelt und Klima / Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / Justiz und Bürgerrechten

Mit der heute angenommenen Mitteilung reagiert die Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ und kündigt für 2018 einen Vorschlag für einen Rechtsakt an.

View of Commission college meeting room © EU
12/12/2017 - Asyl und Migration / Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Beseitigung von Informationslücken vorgelegt, der die Modernisierung der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung sowie eine intelligentere und effizientere Zusammenarbeit der Systeme vorsieht.

One planet summit meeting room © EU
12/12/2017 - Energie, Umwelt und Klima

Zwei Jahre nach Abschluss des Übereinkommens von Paris ist die EU eindeutiger Vorreiter beim Klimaschutz. In diesem Sinne hat die Kommission auf dem heutigen Pariser Gipfeltreffen „One Planet Summit“ eine Reihe von Initiativen für eine moderne und saubere Wirtschaft angekündigt.

Federica Mogherini © EU
11/12/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Internationale Hilfe, Entwicklung und Zusammenarbeit

Die Hohe Vertreterin und die EU-Außenminister begannen den Tag mit einem informellen Frühstück mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Rat erörterte und nahm Schlussfolgerungen zu einer aktualisierten Strategie für Handelshilfe an, mit der die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem verbessert werden soll.

Cecilia Malmström © EU
08/12/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Handelskommissarin Cecilia Malmström und der japanische Außenminister Taro Kono haben heute den erfolgreichen Abschluss der abschließenden Diskussionen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan (WPA) bekannt gegeben.

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