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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Dimitris Avramopoulos © EU
21/12/2016 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket angenommen, durch das die EU in die Lage versetzt werden soll, die Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Das Paket geht auf entsprechende Ankündigungen der Kommission aus dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016 zurück. 

Zollkontrolle an der finnisch-russischen Grenze © EU
21/12/2016 - Wirtschaft und der Euro

Die Europäische Kommission verabschiedete heute einen langfristigen Plan, mit dem der Zollunion frische Impulse verliehen werden sollen – jenem Eckpfeiler der Europäischen Union, der den Binnenmarkt stützt und schützt.

Junge Frau arbeitet in einer Textilfabrik © EU
20/12/2016 - Beschäftigung und Sozialem

Es wurden rund drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen und die Beschäftigung hat zugenommen, wodurch die Armut zurückgedrängt werden konnte. Die Arbeitslosenquote ist jedoch nach wie vor hoch und es gibt massive Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Arbeitsmärkte und die Gesellschaft müssen sich auf neue Formen der Arbeit einstellen.

20/12/2016 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung
From left to right: Mr Miguel ARIAS CANETE, member of the European Commission, Mr Laszlo SOLYMOS, Slovak Minister of the Environment, and Mr Karmenu VELLA, member of the European Commission © EU
19/12/2016 - Energie, Umwelt und Klima

Die Minister erörterten die Fortschritte bei der Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) und verabschiedeten Schlussfolgerungen zum verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien.

Irakische Yazidi-Aktivisten Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar erhalten Sacharow-Preis © EU
16/12/2016 - Institutionelle Fragen

Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar sind diese Woche in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt worden. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat im Plenum seine Abschiedsrede gehalten.

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Robert Fico © EU
15/12/2016 - Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat sich am 15. Dezember mit dringendsten Fragen einschließlich Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Jugend sowie Außenbeziehungen befasst.

Jean-Claude Juncker und EP-Fraktionsvorsitzende © EU
14/12/2016 - Asyl und Migration / Beschäftigung und Sozialem / Institutionelle Fragen / Sicherheit und Verteidigung

Fraktionsvorsitzende erörterten wie die humanitäre Katastrophe in Aleppo gelindert werden kann, Sanktionen gegen Russland und Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten vor dem Europäischen Gipfel. 

Two trains © EU
14/12/2016 - Verkehr und Reisen

In Fällen, in denen die Behörden öffentliche Aufträge für Personenverkehrsdienste auf der Schiene vergeben, sollten mit der neuen Parlamentsregelung wettbewerbliche Vergabeverfahren nach und nach zum Standard für die Auswahl von Dienstleistern werden.

14/12/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Energie, Umwelt und Klima / Forschung und Innovation
Marianne Thyssen © EU
13/12/2016 - Beschäftigung und Sozialem

Die Europäische Kommission legt heute eine überarbeitete Fassung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor. Mit dem Vorschlag werden die derzeit geltenden Vorschriften modernisiert, um zu gewährleisten, dass sie gerecht, klar und leichter durchzusetzen sind.

13/12/2016 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei
Dimitrios Avramopoulos und Robert Kalinak © EU
09/12/2016 - Justiz und Bürgerrechten

Die Minister für innere Angelegenheiten erörterten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und einigten sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf einer Eurodac-Verordnung.

08/12/2016 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
Person mit Bargeld und Person mit Pass © EU
08/12/2016 - Justiz und Bürgerrechten / Verkehr und Reisen

Der Aktionsplan enthält klare Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, wie gegen Reisedokumentenbetrug vorzugehen ist, sowie ein umfassendes Paket von Maßnahmen, die die Kommission ergreifen muss.

Darstellung von Personen auf EU-Karte © EU
08/12/2016 - Asyl und Migration

Die Kommission berichtet heute über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und der EU-Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen.

Jugendliche mit T-Shirts des Europäischen Solidaritätskorps © EU
07/12/2016 - Kultur, Bildung und Jugend

Die Europäische Kommission gibt heute den Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps – nur zwei Monate nach der Ankündigung dieser Maßnahme durch Präsident Juncker. Zugleich wird damit auch die erste Vorgabe des Bratislava-Fahrplans in die Tat umgesetzt.

Valdis Dombrovskis und Peter Kazimir © EU
06/12/2016 - Wirtschaft und der Euro / Beschäftigung und Sozialem

Der Rat hat weitere Fortschritte zu dem Vorschlag für eine Änderung der bestehenden Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung in Bezug auf das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen, erzielt. Die Minister verabschiedeten außerdem eine Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu Informationen gewährt, die von den Behörden für die Verhinderung der Geldwäsche gehalten werden.

Violeta Bulc, member of the European Commission © EU
05/12/2016 - Energie, Umwelt und Klima / Verkehr und Reisen

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag für eine Verordnung bezüglich Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung. Darüber hinaus verabschiedete er einen allgemeinen Ansatz zum Vorschlag über die Regulierung der Roamingvorleistungsmärkte in der EU und vereinbarte seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt.

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