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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Gruppenbild des Europäischen Rates © EU
18/12/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 17. und 18. Dezember in Brüssel zu Gesprächen über die Migrationskrise, die Terrorismusbekämpfung und die britischen Reformforderungen getroffen.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU
18/12/2015 - Institutionelle Fragen

Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nahm erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Dokumententwurf in einer Akte © EU
16/12/2015 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Am 15. Dezember hat die Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) für eine bessere Rechtsetzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gebilligt, um die Qualität und die Ergebnisse der europäischen Gesetzgebung zu verbessern.

Karmenu Vella und Carole Dieschbourg © EU
16/12/2015 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Energie, Umwelt und Klima

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu einer neuen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Schadstoffe geeinigt. Die Einigung dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlement.

Ratsgebäude © EU
15/12/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat hat seine Eröffnungssitzung am Rande der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Nairobi abgehalten. Es wurden Schlussfolgerungen zur Position der EU angenommen.

Fischernetz und Fische © EU
15/12/2015 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat hat eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten 2016 für Bestände im Atlantik, in der Nordsee und in der Ostsee sowie zu internationalen Fischereien, an denen EU-Schiffe beteiligt sind, erzielt.

Schiffe auf hoher See mit Kompass im Hintergrund © EU
15/12/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Europäische Kommission verabschiedet heute ein wichtiges Maßnahmenpaket zum Management der EU-Außengrenzen und zum Schutz unseres Schengen-Raums ohne Binnengrenzen.

Euro-Schein auf Münze © EU
14/12/2015 - Wirtschaft und der Euro / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der Investitionsoffensive und den Investitionsprioritäten der EU-Kommission in den nächsten zehn Jahren angenommen.

Logo der COP21 © EU
12/12/2015 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Am 12. Dezember haben sich die Parteien auf ein neues internationales Übereinkommen zum Klimawandel geeinigt. Das Übereinkommen stellt ein ausgewogenes Ergebnis dar und enthält einen Aktionsplan, um die Erderwärmung auf „weit unter“ 2°C zu begrenzen.

Günther Oettinger und Xavier Bettel © EU
11/12/2015 - Energie, Umwelt und Klima / Verkehr und Reisen

Der Rat führte eine politische Debatte über Schlüsselaspekte der bevorstehenden Überarbeitung der Telekommunikationsvorschriften in der EU. Die Präsidentschaft unterrichtete die Minister über die am 7. Dezember 2015 erzielte informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament bezüglich eines Verordnungsentwurfs zur Sicherheit von Netwerk- und Informationsystemen.

Phil Hogan © EU
11/12/2015 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Mit der heutigen Verabschiedung des griechischen Programms für ländliche Entwicklung ist die Verabschiedung aller 118 Programme für den Zeitraum 2014-2020 abgeschlossen.

Gerichtshammer auf eiem Tisch © EU
10/12/2015 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Jonathan Hill © EU
10/12/2015 - Wirtschaft und der Euro / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

In den kommenden drei Monaten wird die Europäische Kommission im Rahmen einer Konsultation ermitteln, wie ein stärker europaweit ausgerichteter Finanzdienstleistungsmarkt für Verbraucher verwirklicht werden kann. Mit Hilfe der Konsultation soll herausgefunden werden, wie die Verbraucher EU-weit Zugang zu den für sie optimalen Finanzdienstleistungsangeboten erhalten können.

Günther Oettinger, Andrus Ansip, Vĕra Jourová © EU
09/12/2015 - Wirtschaft und der Euro / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Forschung und Innovation

Die Kommission lässt ihrer Strategie für den Digitalen Binnenmarkt konkrete Schritte folgen und stellt heute zwei Vorschläge vor, mit denen Verbraucher bei Online-Käufen besser geschützt und den Unternehmen der Verkauf über das Internet leichter gemacht werden sollen.

Valdis Dombrovskis und Pierre Gramegna © EU
08/12/2015 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat eine Reihe von Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung angenommen. Er hat eine Richtlinie zu grenzüberschreitenden Besteuerung verabschiedet, welche die Transparenz der Steuervorschriften der Mitgliedstaaten gegenüber den Unternehmen verbessern wird.

Corinne Cahen, Lydia Mutsch and Věra Jourová © EU
07/12/2015 - Beschäftigung und Sozialem

Die Minister haben eine detaillierte Debatte über die Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern geführt, ohne jedoch eine Einigung zu erzielen. Angesichts der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zu dem Vorschlag müssen die möglichen Optionen weiter untersucht werden.

Flugzeug bei der Landung © EU
07/12/2015 - Verkehr und Reisen

Die Kommission hat heute eine neue Luftfahrtstrategie für Europa beschlossen, eine bahnbrechende Initiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, Stärkung der industriellen Basis und Festigung der globalen Führungsposition der EU.

Blick auf den Sitzungssaal des Rates © EU
04/12/2015 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat eine Verordnung zur Reform des Gerichts verabschiedet. Ziel der Reform ist es, das Gericht zu befähigen, eine zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und sicherzustellen, dass Rechtshilfe in der EU innerhalb einer angemessenen Zeit gewährleistet wird.

Flüchtlingslager in Moria © EU
04/12/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Griechenland hat heute drei Maßnahmen zum Angehen der Flüchtlingskrise unternommen und den für Krisensituationen vorgesehenen EU-Mechanismus aktiviert.

Euro-Münzen und Geldscheine © EU
03/12/2015 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Auf der heutigen Sitzung hat der EZB-Rat beschlossen, den Zinssatz für die Einlagefazilität mit Wirkung vom 9. Dezember 2015 um 10 Basispunkte auf -0,30 % zu senken. Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden unverändert bei 0,05 % bzw. 0,30 % belassen.

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