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Am 15. Juni 2017 wurden in der Europäischen Union die Roaming-Gebühren abgeschafft. Bei Reisen innerhalb der EU zahlen Europäer von nun an die gleichen Preise für Roaming-Anrufe, SMS und...

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Jean-Claude Juncker and Donald Tusk © EU
20/10/2017 - Institutionelle Fragen

Am 19. Oktober vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU, die derzeitige Strategie zur Kontrolle der Migrationsströme zu konsolidieren. Sie sagten auch, sie seien "bereit zu tun, was Europa braucht, um digital zu gehen". Am 20. Oktober billigten sie die "Leaders 'Agenda" und stimmten zu, die internen Vorbereitungen für die zweite Phase der Brexit-Gespräche zu beginnen.

Vĕra Jourová © EU
18/10/2017 - Business / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Der Datenschutzschild soll personenbezogene Daten schützen, wenn diese zu gewerblichen Zwecken an Unternehmen in den USA übermittelt werden.

Julian King © EU
18/10/2017 - Sicherheit und Verteidigung

Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigt, stellt die Kommission heute neben ihrem 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen vor, mit denen die Bürger der EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden sollen und ein Europa, das Schutz bietet, geschaffen werden soll.

17/10/2017 - Institutionelle Fragen
Food in storage facility © EU
16/10/2017 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Die Kommission verabschiedete heute Leitlinien zur Erleichterung der Nahrungsmittelspende in der EU, die einen wichtigen Bestandteil des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft darstellt. Ziel ist es, die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu präzisieren und Barrieren für die Nahrungsmittelspende aufzuheben.

Federica Mogherini © EU
16/10/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat erörterte die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans, die Atomvereinbarung mit Iran. Die Außenminister der EU einigten sich auf eine Erklärung zum gemeinsamen Aktionsplan. Angesichts der jüngsten Provokationen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK) ging der Rat auch auf die Lage auf der koreanischen Halbinsel ein.

Miguel Arias Canete, Siim Kiisler © EU
13/10/2017 - Energie, Umwelt und Klima

Der Rat hat seine Verhandlungspositionen zur Verordnung über die Aufteilung der Aufwandsentschädigung und zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) abgestimmt. Der Rat hat auch Schlussfolgerungen zum Pariser Abkommen und zur Vorbereitung der 23. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP23) angenommen.

Vera Jourova and Urmas Reinsalu © EU
13/10/2017 - Justiz und Bürgerrechten

Die Minister haben eine erste Aussprache über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Schengener Grenzkodex geführt. Inzwischen wurde auch die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) von den an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten angenommen.

Graphic illustration of the Banking Union © EU
11/10/2017 - Wirtschaft und der Euro

Aufbauend auf den bereits erzielten erheblichen Fortschritten veröffentlicht die Kommission heute eine Mitteilung, in der ein ehrgeiziger, aber realistischer Fahrplan aufgezeigt wird, wie eine Einigung über alle noch ausstehenden Elemente der Bankenunion auf der Grundlage der bestehenden Zusagen des Rates verwirklicht werden kann.

General view of the Economic and Financial Affairs Council © EU
10/10/2017 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat eine Richtlinie zur Einführung eines neuen Systems zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Position der EU zum Klimawandel im Vorfeld der nächsten Konferenz der Vertragsparteien des UN-Klimaschutzübereinkommens dargelegt wird.

Karmenu VELLA, European Commissioner for Health and Food Safety © EU
09/10/2017 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat erzielte eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 und stimmte der Einschätzung der Kommission zu, dass sich die Agrarmärkte derzeit erholen würden.

Mr Donald TUSK, President of the European Council; Mr Narendra MODI, Prime Minister of India; Mr Jean-Claude JUNCKER, President of the European Commission. © EU
06/10/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Am 6. Oktober 2017 trug Indien den 14. EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi aus. Spitzenpolitiker diskutierten über die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Handel, Klima, Forschung und Innovation.

European Parliament building in Strasbourg © EU
06/10/2017 - Institutionelle Fragen

Mangelnde Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen, Katalonien, endokrine Disruptoren, Schutz von Fluggast- und Arbeitnehmerrechten… Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung.

An apprentice in a workshop receiving training advice from a senior employee © EU
05/10/2017 - Beschäftigung und Sozialem

Laut dem aktuellen Quartalsbericht zur Beschäftigung und sozialen Lage ist die EU weiterhin auf Beschäftigungs- und Wachstumskurs.

Commissioners Valdis Dombrovskis and Marianne Thyssen © EU
05/10/2017 - Beschäftigung und Sozialem

Diese Initiative in Form einer Empfehlung des Rates ist Teil der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen vom Juni 2016. Sie fügt sich ebenfalls ein in die europäische Säule sozialer Rechte, die das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung von hoher Qualität und in inklusiver Form vorsieht.

05/10/2017 - Energie, Umwelt und Klima / Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

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