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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Jean-Claude Juncker, Justin Trudeau, Donald Tusk et Robert Fico © UE
30/10/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Die politischen Führer der EU und Kanadas traffen sich am 30. Oktober in Brüssel, und unterzeichneten das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU
28/10/2016 - Institutionelle Fragen

Einer der Höhepunkte dieser Plenartagung war die Verkündung des Sacharow-Preisträgers 2016. Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden mit dem Preis geehrt. Außerdem hat das Parlament bindende Grenzwerte für industrielle Transfette in Lebensmitteln gefordert.

EU-Karte und Grafik © EU
27/10/2016 - Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat heute den „EU-Verkehrsanzeiger 2016“ veröffentlicht – ein Leistungsvergleich unter den Mitgliedstaaten, der sämtliche Aspekte des Verkehrssektors in 30 Kategorien erfasst.

Des pièces et un billet de 20 euros © UE
26/10/2016 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Das Parlament hat Mittwoch seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Darin verlangt es mehr Finanzmittel, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Drittländer zu unterstützen, um so die Migrationskrise in den Griff zu bekommen.

26/10/2016 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit
Galileo-Satellit im Weltall © EU
26/10/2016 - Forschung und Innovation

Die europäische Raumfahrtindustrie ist leistungs- und wettbewerbsfähig und schafft Arbeitsplätze und Chancen für Unternehmer. Mit der heute vorgeschlagenen neuen Raumfahrtpolitik werden neue Dienste vorangebracht und Europas führende Rolle in der Raumfahrt gefördert.

Pierre Moscovici © EU
25/10/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Kommission hat heute angekündigt, dass sie eine Reform der Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt plant, um so ein wachstumsfreundliches und faires System der Unternehmensbesteuerung zu schaffen.

Europäische Flaggen vor dem Berlaymont - Gebäude © EU
25/10/2016 - Institutionelle Fragen

Das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr konzentriert sich auf die 10 Prioritäten der politischen Leitlinien, die sich die Kommission zur Bewältigung der größten aktuellen Herausforderungen in Europa vorgegeben hatte.

Taavi Rõivas, Jean-Claude Juncker und Juha Sipilä © EU
21/10/2016 - Energie, Umwelt und Klima

Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Finnland und Estland wird die seit Langem bestehende Isolierung Finnlands im Gasbereich beenden. Sie wird die Versorgungssicherheit somit erhöhen und den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region unterstützen.

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU
21/10/2016 - Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU traten am 20./21. Oktober in Brüssel zusammen. Sie berieten über die derzeit wichtigsten Fragen. Am Donnerstag haben sie das Thema Migration und Russland einschließlich seiner Rolle in Syrien erörtert. Am Freitag sind die Staats- und Regierungschefs erneut zusammentreten, um Handelsfragen zu erörtern.

Jyrki Katainen © EU
19/10/2016 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Europäische Union mit aktualisierten, gestärkten und robusteren Handelsschutzinstrumenten auszustatten.

Federica Mogherini © UE
18/10/2016 - Asyl und Migration

Die Kommission legt ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Partnerschaftsrahmens mit Drittländern für eine effektivere gemeinsame Migrationsbewältigung vor.

Frau, die sich über biologisch angebaute Pflanzen beugt © EU
18/10/2016 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung / Forschung und Innovation

Die Kommission schlägt erstmals eine Forschungspartnerschaft im Mittelmeerraum vor, um dringend benötigte Lösungen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu entwickeln.

Federica Mogherini © UE
18/10/2016 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Syrien an und verurteilte die Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, insbesondere die unverhältnismäßige und absichtliche Zielen auf die Zivilbevölkerung sowie auf humanitäres und medizinisches Personal.

17/10/2016 - Energie, Umwelt und Klima
Vera Jourova © EU
14/10/2016 - Justiz und Bürgerrechten

Die Justizminister haben über zwei miteinander verbundene Legislativvorschläge beraten: die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug, der gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetet ist.

Gebäude des Europäischen Rechnungshofs © EU
13/10/2016 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Haushalt zum neunten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Der Rechnungshof stellte fest, dass insbesondere in der Kohäsionspolitik und der Landwirtschaft die geschätzte Gesamtfehlerquote bei den Zahlungen weiter zurückgegangen ist – von 4,4 % im Jahr 2014 auf 3,8 % im Jahr 2015.

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