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EU and UK flags © EU
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union (EU) zu verlassen.

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Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg © EU
30/10/2015 - Institutionelle Fragen

Im Rahmen der dritten Plenartagung im Oktober debattierten die EU-Abgeordneten über die gegensätzlichen politischen Haltungen, die in der Flüchtlingskrise aufeinandertreffen. Zahlreiche EU-Abgeordnete warnten davor, dass manche die Krise instrumentalisierten, um die EU selbst zu demontieren.

Euro-Scheine © EU
29/10/2015 - Wirtschaft und der Euro

Die heute bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern

Karte Europas mit Kabelverbindungen © EU
28/10/2015 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Die Europäische Kommission stellte heute einen Fahrplan zur Verwirklichung des politischen Versprechens von Präsident Juncker vor, das volle Potenzial des Binnenmarktes zu entfalten und ihn zu einem Sprungbrett für Europas Erfolg unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft zu machen.

Maiskolben, dem ein neues Gen injiziert wird © EU
28/10/2015 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Die Abgeordneten haben einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der es einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlaubt hätte, in ihrem Hoheitsgebiet den Verkauf und die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel – die von der EU genehmigt sind – zu verbieten oder einzuschränken.

Person mit einer Akte © EU
27/10/2015 - Institutionelle Fragen

Am 27. Oktober nahm die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 an, das zweite Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission. In dem Programm bekräftigt die Kommission ihr Eintreten für die in ihren politischen Leitlinien aufgeführten zehn politischen Prioritäten.

Handy auf Pass, Euroscheinen und einer Karte © EU
27/10/2015 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Forschung und Innovation

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Zudem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, auch als "Netzneutralität" bekannt, zur Anwendung.

Flüchtlingslager in Traiskirchen © EU
27/10/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Höhe der Kofinanzierung für den Transport von über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgstellten Hilfe für Länder, die Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen, von 55% auf 85% zu erhöhen.

Blick auf den Sitzungssaal in Luxemburg © EU
26/10/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Minister haben eingehend über Migrationsfragen beraten und sich dabei auf die Frage konzentriert, wie die aktuellen Herausforderungen für die EU und ihre Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden können.

Karmenu VELLA, Elzbieta BIENKOWSKA und Carole DIESCHBOURG © EU
26/10/2015 - Energie, Umwelt und Klima

Der Rat hat eine erste Aussprache über die Überprüfung des EU- Emissionshandelssystems (EU EHS) geführt, das das Hauptinstrument der EU-Klimapolitik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels ist.

Flüchtlinge an der kroatisch-serbischen Grenze © EU
25/10/2015 - Asyl und Migration

Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Deutschland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenland, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn haben sich darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Beratung zwischen den Staaten entlang der Route zu intensivieren. Sie haben auch pragmatische operationelle Maßnahmen beschlossen, die ab morgen umgesetzt werden können, um die Flüchtlingskrise in der Region anzugehen.

Fischer mit ihrem Fang © EU
22/10/2015 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Die Minister haben eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee erzielt. Darin werden die maximal zulässigen Fangmengen für kommerziell wichtigsten Fischbestände in der Oste für das Jahr 2016 festgesetzt.

Richter mit eine Akte © EU
22/10/2015 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Valdis Dombrovskis © EU
21/10/2015 - Wirtschaft und der Euro

Das vom Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossene Maßnahmenpaket beinhaltet einen neuen Ansatz für das Europäische Semester, unter anderem mit verstärktem demokratischem Dialog und verbesserter wirtschaftspolitischer Steuerung, z. B. durch die Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit und eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses.

Margrethe Vestager © EU
21/10/2015 - Wirtschaft und der Euro

Die Europäische Kommission hat per Beschluss festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.

Anna-Kaisa Itkonen, Miguel Arias Cañete and Hans Bruyninckx © EU
20/10/2015 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Nach einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist die Europäische Union auf Kurs, ihr Ziel für 2020, Emissionen an Treibhausgasen (THG) um 20 % zu senken, zu erreichen und selbst zu übertreffen.

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU
15/10/2015 - Wirtschaft und der Euro / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat befasste sich auf seiner Tagung in erster Linie mit der Migrations- und Flüchtlingskrise, dem bevorstehenden Referendum im Vereinigten Königreich und dem Bericht der Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion.

Gas-Verbindungsleitung © EU
15/10/2015 - Energie, Umwelt und Klima

Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen wird die langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche Dynamik in der Region benötigte Energie liefern.

Darstellung von Menschen in EU-Ländern © EU
14/10/2015 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hat die Kommission heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie den Stand der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda darlegt.

Cecilia Malmström © EU
14/10/2015 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Dieser verantwortungsbewusstere Ansatz berücksichtigt im Einklang mit der Außenpolitik der EU neue wirtschaftliche Gegebenheiten. Gestützt auf drei Grundprinzipien – Wirksamkeit, Transparenz und Werte –, und sorgt diese Strategie dafür, dass die Handelspolitik möglichst vielen Menschen zugute kommt.

Carlos Moedas © EU
13/10/2015 - Forschung und Innovation

Die Europäische Kommission wird in den nächsten beiden Jahren im Rahmen von Horizont 2020 fast 16 Mrd. EUR in Forschung und Innovation investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

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