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28/06/2022 - Enlargement, external relations and trade

The G7 summit, hosted by this year's German G7 presidency, took place from 26 to 28 June in Schloss Elmau, Bavaria. The EU was represented by the President of the European Council, Charles Michel, and the President of the European Commission, Ursula von der Leyen. The seven working sessions of the summit focused on various topics: Ukraine and cooperating on foreign policy addressing energy and food security investing in climate and health promoting partnerships for infrastructure and investment shaping the global economy advancing gender equality shaping international cooperation

24/06/2022 - Enlargement, external relations and trade

Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen.

09/06/2022 - Business, taxation and competition / Justice and citizens’ rights

Die sogenannte "Women on Boards"-Richtlinie zielt darauf ab, transparente Einstellungsverfahren in Unternehmen einzuführen, sodass mindestens 40 % der Posten für nicht geschäftsführende DirektorInnen oder 33 % aller Direktorenposten mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden. Dank des Parlaments müssen die Unternehmen dieses Ziel bis zum 30. Juni 2026 erfüllen, während der Vorschlag des Rates den 31. Dezember 2027 vorsah.

02/06/2022 - Economy and the euro

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Kroatien bereit ist, am 1. Januar 2023 den Euro einzuführen, wodurch sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig erhöht. Diese Schlussfolgerung ist im Konvergenzbericht 2022 enthalten, in dem die Fortschritte Bulgariens, Tschechiens, Kroatiens, Ungarns, Polens, Rumäniens und Schwedens im Hinblick auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet bewertet werden.

31/05/2022 - Enlargement, external relations and trade

Am ersten Tag des Sondergipfels sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU für das sechste Sanktionspaket gegen Russland aus, das Rohöl und Erdölprodukte betrifft. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten außerdem, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. EUR zu gewähren, und erörterten die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich politischer, humanitärer und militärischer Hilfe.

Ylva Johansson
25/05/2022 - Enlargement, external relations and trade / Security and defence

Die Europäische Kommission schlägt vor, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension aufzunehmen. Zudem schlägt sie mit Blick auf die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU neue strengere Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vor.

Schengen area report
24/05/2022 - Asylum and migration / Enlargement, external relations and trade / Transport and travel

Die Kommission nimmt den Schengen-Statusbericht 2022 an. Dies ist der erste Bericht dieser Art, den die Kommission im Anschluss an die letztjährige Schengen-Strategie vorlegt. Dieser Bericht ist Teil der Initiative der Kommission, die Verwaltung des Schengen-Raums durch eine jährliche Berichterstattung über den Schengen-Status zu stärken, die Prioritäten für das kommende Jahr zu ermitteln und die Fortschritte am Ende eines bestimmten Jahres zu überwachen.

L'UE et les drapeaux ukrainiens
18/05/2022 - International aid, development and cooperation

Die Kommission hat in einer Mitteilung Pläne für Soforthilfemaßnahmen der EU zur Schließung der Finanzierungslücke sowie für den längerfristigen Wiederaufbau in der Ukraine dargelegt. Diese Mitteilung geht auf die Aufforderung des Europäischen Rates zurück, die Folgen des Krieges in der Ukraine durch gezielte, von Europa geleitete Bemühungen anzugehen.

19/05/2022 - Energy, environment and climate

The European Commission has presented the REPowerEU Plan, its response to the hardships and global energy market disruption caused by Russia's invasion of Ukraine. There is a double urgency to transform Europe's energy system: ending the EU's dependence on Russian fossil fuels, which are used as an economic and political weapon and cost European taxpayers nearly €100 billion per year and tackling the climate crisis. By acting as a Union, Europe can phase out its dependency on Russian fossil fuels faster.

12/05/2022 - International aid, development and cooperation

Im Rahmen der Solidarität der EU mit der Ukraine hat die Kommission heute eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterstützt werden soll. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ihre Bestimmungsorte nicht mehr erreichen. Die Lage gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit, und es ist dringend erforderlich, alternative Logistikrouten unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger einzurichten.

11/05/2022 - Culture, education and youth / Employment and social rights

Die Kommission hat eine neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) angenommen, um altersgerechte digitale Dienste zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt und geachtet wird.

Journée de l’Europe 2022 © EU
04/05/2022 - Culture, education and youth

Im Mai laden die EU-Institutionen zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – in den Mitgliedstaaten oder direkt in den Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. 2022 steht als Europäisches Jahr der Jugend und mit der Konferenz zur Zukunft Europas ganz in Zeichen der Menschen. Wir wollen insbesondere jungen Menschen Gehör schenken, über die Herausforderungen von morgen diskutieren und zusammen eine bessere Zukunft für alle Menschen in Europa gestalten.

Visualisation des données de santé © EU
04/05/2022 - Consumer affairs and public health / Research and innovation

Die Europäische Kommission hat den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, der einer der zentralen Bausteine einer starken europäischen Gesundheitsunion ist. Der EHDS wird dazu beitragen, dass die EU, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Europa betrifft, einen Quantensprung nach vorne machen wird. Er wird es den Menschen in ihrem jeweiligen Heimatland oder in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten zu kontrollieren und zu nutzen.

Vera Jourová, Vice-President of the European Commission in charge of Values and Transparency © EU
27/04/2022 - Justice and citizens’ rights

Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ oder „SLAPP-Klagen“ (strategic lawsuits against public participation) sind eine besondere Form der Belästigung und werden vorrangig gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingesetzt, um Äußerungen zu Angelegenheiten im öffentlichen Interesse zu verhindern oder zu sanktionieren.

Stella Kyriakides, European Commissioner for Health and Food Safety © EU
27/04/2022 - Consumer affairs and public health / Covid-19

Die Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der laufenden COVID-19-Pandemiephase und zur Vorbereitung auf die nächste vor. Durch ihre Zusammenarbeit konnte die EU bislang hunderttausende Menschenleben dank der Corona-Impfstoffe retten, den Binnenmarkt am Laufen halten, die Reisebeschränkungen auf ein Mindestmaß begrenzen und Produktionskapazitäten für wichtige Erzeugnisse mobilisieren, als die Lieferketten unterbrochen waren.

24/06/2022 - Enlargement, external relations and trade

Im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer am Vormittag des 23. Juni in Brüssel zusammenkommen. Das Treffen wird auf den bestehenden engen Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkanländern aufbauen. Die Staats- und Regierungschefs werden die Fortschritte bei der Integration in die EU und die Herausforderungen durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine erörtern.

24/06/2022 - Energy, environment and climate

Die Kommission hat richtungsweisende Vorschläge zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Renaturierung in ganz Europa – von landwirtschaftlichen Flächen und Meeresgebieten bis hin zu Wäldern und städtischen Gebieten – angenommen. Die Kommission schlägt ferner vor, die Verwendung chemischer Pestizide und der von ihnen ausgehenden Risiken bis 2030 um 50 % zu verringern.

24/06/2022 -

Mit 529 Stimmen gegen 45 und 14 Enthaltungen nahm das Parlament am Donnerstag eine Entschließung an, in der die Staats- und Regierungschefs aufgefordert werden, der Ukraine und der Republik Moldau „unverzüglich" den Status eines Bewerberlandes zu gewähren. Georgien sollte derselbe Status eingeräumt werden, „sobald seine Regierung bei den von der Kommission angegebenen Schwerpunktbereichen Ergebnisse erzielt hat“.

21/06/2022 -

Um die europäische Kapitalmarktunion (KMU) zu verbessern und den Anlegerschutz zu stärken, hat der Rat Einigung über seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds erzielt. Diese bildet den Rechtsrahmen für Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und sonstigen sogenannten alternativen Investmentfonds in der EU.

20/06/2022 - International aid, development and cooperation

The Commission adopted its Partnership Agreement with Sweden, laying down Sweden's €2.2 billion investment strategy for the economic, social and territorial cohesion for the 2021-2027 period. It will support the country to implement key EU priorities such as the green and digital transition and contribute to the development of a new competitive, innovative and export-oriented growth model.

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