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British and EU flags © EU
30/01/2019 - Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Sozialem / Institutionelle Fragen

Da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet.

Commissioners Maryia Gabriel and Julian King © EU
29/01/2019 - Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Berichte der Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht, der im Oktober 2018 unterzeichnet wurde. Die Kommission begrüßt die erzielten Fortschritte, fordert die Unterzeichner jedoch auch auf, ihre Anstrengungen im Vorfeld der Europawahlen 2019 zu intensivieren.

Phil Hogan, Commissioner for Agriculture and Rural Development, and Petre Daea, Romanian Minister for Agriculture © EU
28/01/2019 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der rumänische Ratsvorsitz stellte seine wichtigste Priorität im Bereich der Landwirtschaft vor: die Aushandlung des Legislativpakets im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Weitere Schwerpunkte sind Bioökonomie, Innovation und Agrarforschung, Pflanzenproteine, Pflanzen- und Tiergesundheit.

Erasmus+ poster © EU
24/01/2019 - Kultur, Bildung und Jugend

Aus dem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Jahresbericht über Erasmus+ geht hervor, dass mehr Menschen als je zuvor an dem Programm teilnehmen und die Anzahl der geförderten Projekte ebenfalls weiter gestiegen ist. Gleichzeitig wird das Programm immer inklusiver und internationaler.

24/01/2019 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten
Combined European and Japanese flags © EU
23/01/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Dies stellt den letzten Schritt in dem im September 2018 eingeleiteten Verfahren dar, zu dem auch die Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung eines aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses gehörten. Der Beschluss gilt – wie auch sein von Japan heute angenommenes Äquivalent – ab dem heutigen Tag.

Margaritis Schinas, Vĕra Jourová, Dimitris Avramopoulos © EU
23/01/2019 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Im Bericht werden die bestehenden Praktiken und bestimmte Risiken aufgezeigt, die solche Systeme für die EU bergen, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Diese Risiken werden laut dem Bericht durch einen Mangel an Transparenz über die Funktionsweise der Regelungen und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten noch verschärft.

Valdis Dombrovskis, Eugen Orlando Teodorovici © EU
22/01/2019 - Wirtschaft und der Euro

Die Finanzminister erörterten das europäische Finanzaufsichtssystem, InvestEU, die rumänischen Prioritäten, das Europäische Semester und die Folgemaßnahmen zum Euro-Gipfel im Dezember.

European Parliament building, Strasbourg © EU
18/01/2019 - Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten forderten im ersten Plenum dieses Jahres Sicherheitsregeln für fahrerlose Autos. Sie forderten das Vereinigte Königreich außerdem auf, seine Position zum Brexit zu klären, und unterstützten einen neuen Investmentfonds.

Cecilia Malmström © EU
18/01/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien für ihre Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten verabschiedet: eine über Konformitätsbewertung und eine über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter.

Pesticides being sprayed on field © EU
16/01/2019 - Energie, Umwelt und Klima / Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden.

investEU banner © EU
16/01/2019 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro / Beschäftigung und Sozialem

Das Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu Finanzmitteln für den Zeitraum 2021 bis 2027 festgelegt. Das Programm ist der Nachfolger des derzeitigen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der als Reaktion auf die Finanzkrise eingerichtet wurde.

View of EC college meeting © EU
15/01/2019 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen – ein Bereich, in dem die Mitgliedstaaten gegenwärtig einstimmig beschließen müssen.

Günther Oettinger, George Ciamba © EU
08/01/2019 - Institutionelle Fragen

Der Rat konzentrierte sich auf die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes und die Pläne für die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Die Minister tauschten auch Ansichten über Desinformation aus.

Miguel Arias Canete, Elisabeth Kostinger, Karmenu Vella © EU
21/12/2018 - Energie, Umwelt und Klima

Die Umweltminister einigten sich über die vorgeschlagene Verordnung zu CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge. Sie einigten sich auf den Standpunkt des Rates zu dem Text und legten die ersten EU-Ziele für die CO2-Emissionen von Lastwagen fest.

Dimitris Avramopoulos, Vĕra Jourová © EU
19/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden.

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