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04/07/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Sogenannte Cyberkriminelle werden in der EU demnächst härter bestraft, nachdem das Parlament entsprechende Vorschriften angenommen hat. Der Richtlinienentwurf, der bereits informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, zielt auch darauf ab, die Prävention zu erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in diesem Bereich zu verbessern.

03/07/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Die EU soll besser zur Vorbeugung und Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen wie z. B. das Coronavirus, der E-coli-Ausbruch von 2011 oder die H1N1-Grippeepidemie von 2009 gerüstet sein.

03/07/2013 - Wirtschaft und der Euro

Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die übermäßige oder unnötige Risiken mit ihrem Geld eingehen. Ein Gesetzentwrof, der nun durch Handzeichen genehmigt wurde, klärt die Haftung im Falle von Missmanagement von Fonds. Fondsmanager sollen zu einer langfristigen Sichtweise und angemessenen Risiken animieren werden.

02/07/2013 - Verkehr und Reisen

Das Parlament hat neue Regeln für Fahrzeugkontrollen verabschiedet. Sie zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu verbessern, indem die regelmäßigen technischen Kontrollen auf Motorräder sowie bestimmte Anhänger und Wohnwagen ausgedehnt, Straßenkontrollen von Nutzfahrzeugen effizienter und risikobasiert gestaltet sowie die Vorschriften für Zulassungsdokumente vereinheitlicht werden.

01/07/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien das 28. Mitglied der EU. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat Kroatien alle notwendigen Reformen durchgeführt, um sich an die Gesetze und Normen der EU anzupassen.

01/07/2013 - EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Die Europäische Kommission veröffentlicht die erste Studie zur Beurteilung des Erfolgs der beiden makroregionalen Strategien der EU. Die Studie enthält auch Empfehlungen für die Zukunft.

01/07/2013 - Beschäftigung und Sozialem / Statistiken

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2013 bei 12,1%, gegenüber 12,0% im April. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, unverändert gegenüber dem vorherigen Monat. In beiden Gebieten sind die Quoten im Vergleich zum Mai 2012 deutlich gestiegen; in jenem Monat hatten sie 11,3% bzw. 10,4% betragen.

28/06/2013 - Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat einigte sich auf ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Er billigte auch länderspezifische Empfehlungen für die Politik und den Haushalt der Mitgliedstaaten und schloss somit das Europäische Semester 2013 ab. Darüber hinaus beurteilte der Europäische Rat die Fortschritte bei der Schaffung einer Bankenunion. Er hieß Kroatien, das am 1. Juli 2013 der EU beitritt, als Mitglied der Europäischen Union herzlich willkommen.

28/06/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat den ersten Schritt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr unternommen. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift verpflichtet die Eigner großer Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, die jährlichen Kohlendioxidemissionen der Schiffe zu überwachen und zu melden.

27/06/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Im Juni ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) merklich angestiegen und hat den Trend des letzten Monats fortgesetzt. Die Einschätzung verbesserte sich sowohl im Euroraum (auf 91,3) als auch in der EU (auf 92,6). Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,07 Punkte auf -0,68 angestiegen.

27/06/2013 -

Im Juni ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) merklich angestiegen und hat den Trend des letzten Monats fortgesetzt. Die Einschätzung verbesserte sich sowohl im Euroraum (auf 91,3) als auch in der EU (auf 92,6). Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,07 Punkte auf -0,68 angestiegen.

27/06/2013 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Eine größere Gewichtung des Umweltschutzes, obligatorische Aufstockungen für junge Landwirte in allen Mitgliedstaaten, stärke landwirtschaftliche Organisationen und weniger Bürokratie bei der Nutzung von EU-Mitteln: dies sind die wichtigsten Linien der Einigung zur Agrarpolitik, die zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission erzielt worden ist.

27/06/2013 -

Nach ihrem Treffen am Hauptsitz der Kommission verkündeten Präsident Barroso, Präsident Schulz und Irlands Taoiseach Kenny eine politische Einigung über den künftigen Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Euro bank-note and coins © EU
27/06/2013 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Der Rat hat im Hinblick auf Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament seine Position zu einem Rahmenentwurf zur Bankensanierung und Bankenauflösung dargelegt. Er hat ebenfalls den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für 2013 gebilligt und somit den EU-Haushalt 2013 mit den notwendigen Mitteln für den EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli ausgestattet.

Illustration du commerce électronique © UE
26/06/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Begleitet wird diese Richtlinie von einer Mitteilung, in der die Kommission ihre Vorstellungen von einer vollständigen Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, die sogenannte durchgängig elektronische Vergabe („end-to-end e-procurement“), beschreibt.

26/06/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Der Aufruf folgt auf den heute veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Integrationsstrategien, die sie gemäß dem EU-Rahmen für eine nationale Strategie zur Integration der Roma vorgelegt haben, besser umsetzen müssen.

25/06/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Der Rat erörterte die Lage in Syrien. Nach dem Treffen betonte die Hohe Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik die Überzeugung der EU, dass die Krise durch einen politischen Prozess gelöst werden muss.

25/06/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Der Rat kam überein, dem Europäischen Rat zu empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen. Der Rat einigte sich grundsätzlich auch auf einen Ratsentwurf über die Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo.

25/06/2013 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei / Institutionelle Fragen

Im Bezug auf die Landwirtschaft diskutierte der Rat über das Ergebnis des Trilogs zu Vorschlägen für die Verordnung über Direktzahlungen. Weitere Themen waren die Regulierung für eine einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO), die Verordnung zur ländlichen Entwicklung und die horizontale Verordnung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

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