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13/11/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro / Beschäftigung und Sozialem

Für die europäische Wirtschaft besteht nun die größte Herausforderung darin, den sich abzeichnenden Aufschwung zu unterstützen. Dies ist die wichtigste Botschaft des diesjährigen Jahreswachstumsberichts, den die Kommission verabschiedet hat.

12/11/2013 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Am 11. November haben sich der Rat und das Europäische Parlament auf den EU-Haushalt für das Jahr 2014 und auf Finanzmittel von 400,5 Millionen Euro für die Beseitigung von Schäden aus Naturkatastrophen in vier Mitgliedstaaten geeinigt.

08/11/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Auf dem 7. EU - Korea-Gipfel , der in Brüssel stattgefunden hat, wurden 50 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Südkorea gefeiert. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine

07/11/2013 - Wirtschaft und der Euro

Der EZB-Rat hat beschlossen, die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität um jeweils 25 Basispunkte auf 0,25 % bzw. 0,75% zu senken. Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird unverändert bei 0,00 % belassen.

06/11/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Am 26. September 2013 fällte das Gericht der Europäischen Union ein Urteil, in dem es feststellte, die Kommission habe es versäumt, in Bezug auf einen Antrag auf Anbau von GVO, der vor 12 Jahren (im Jahr 2001) gestellt worden war, tätig zu werden. Die Kommission hat heute, wie es das Urteil verlangt, Maßnahmen ergriffen und den Antrag auf Anbau dem Ministerrat vorgelegt.

05/11/2013 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

In den vergangenen Monaten gab es vielversprechende Anzeichen für eine allmähliche wirtschaftliche Erholung in Europa. Nachdem die europäische Wirtschaft bis zum ersten Quartal 2013 kontinuierlich geschrumpft war, begann sie im zweiten Quartal wieder zu wachsen, und im weiteren Jahresverlauf dürfte mit einem weiteren Anstieg des realen BIP zu rechnen sein.

Calculator and 50 euro note © EU
05/11/2013 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

In seiner Funktion als unabhängiger Prüfer hat der EuRH die Jahresrechnung 2012 der Europäischen Union abgezeichnet, wie er es seit 2007 alljährlich getan hat. In diesem Bericht wird aber festgestellt, dass in den meisten Ausgabenbereichen weiterhin keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist.

04/11/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten können sich für Maßnahmen entscheiden, die ihrer Ansicht nach am besten geeignet sind, u. a. die Erhebung von Abgaben, die Festsetzung nationaler Verringerungsziele oder unter bestimmten Voraussetzungen der Erlass eines Verbots von Kunststofftaschen.

31/10/2013 - Beschäftigung und Sozialem / Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2013 bei 12,2%, stabil gegenüber August. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote bei 11,0%, ebenfalls stabil gegenüber August.

30/10/2013 -

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im Euroraum um 0,9 Punkte und in der EU um 1,1 Punkte angestiegen. Der Geschäftsklimaindikator hat im Euroraum seinen im Mai 2013 begonnenen Aufwärtstrend fortgesetzt und ist um 0,18 Punkte auf 0,01 angestiegen.

Eurostat logo © EU
29/10/2013 - Statistiken

Dies ist die erste Veröffentlichung einer neuen Reihe jährlicher Publikationen, welche statistische Analysen zu wichtigen Politikfeldern der Europäischen Kommission oder zu anderen gesellschaftlichen Phänomenen bieten.

24/10/2013 - Institutionelle Fragen

Auf ihrem Treffen am 24. und 25. Oktober 2013 diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU über die digitale Wirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Östliche Partnerschaft und Migrationsfragen. Sie gaben auch eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich möglicher Geheimdienstaktivitäten ab.

23/10/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Kommission hat eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschlagen, mit der Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen können. Ziel dieser Initiative ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und die Steuerbehörden EU-weit effizienter zu machen.

A hand holding an internet cable © EU
23/10/2013 - Wirtschaft und der Euro / Justiz und Bürgerrechten

Die EU soll den SWIFT-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA als Reaktion auf die Vorwürfe, die "National Security Agency" (NSA) habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen, auf Eis legen. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, die das Parlament verabschiedet hat.

Billets en euros sur un drapeau européen © UE
23/10/2013 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Das Parlament hat in einer Abstimmung im Plenum in Straßburg die vom Rat in den Bereichen Forschung und Beschäftigung vorgeschlagenen Kürzungen für das Jahr 2014 zurückgenommen. Zurückgenommen wurden auch die  Kürzungen der für internationale Politik vorgesehenen Finanzmittel, wie humanitäre Hilfe für den Nahen Osten oder für syrische Flüchtlinge und zusätzliche Mittel für die Agentur zur Kontrolle der Außengrenzen, Frontex.

22/10/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Gründung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) und vereinbarte, die gemeinsame EU-Position für die Eröffnung von Kapitel 22 über die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente mit der Türkei zu bestätigen.

22/10/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Das Parlament hat sich auf verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren geeinigt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften lückenlos entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.

22/10/2013 - Institutionelle Fragen

Der 30. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt einen Überblick über die Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Ende 2012 war die Zahl der Vertragsverletzungen gegenüber den Vorjahren rückläufig. Demgegenüber stieg die Zahl der Fälle, in denen auf Problemlösungsmechanismen (z. B. EU-Pilot) zurückgegriffen wurde, an.

21/10/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission legt Vorschläge für die Eindämmung der Waffengewalt in Europa vor. Sie erläutert Maßnahmen auf EU-Ebene wie Rechtsvorschriften, operative Maßnahmen, Schulungen und EU-Finanzierung, mit denen die Bedrohungen durch die illegale Verwendung von Schusswaffen bekämpft werden sollen.

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