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16/10/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

In einer Reihe von Jahresberichten empfiehlt die Europäische Kommission unter anderem, Albanien den Kandidenstatus zu gewähren. Sie empfiehlt auch zum fünften Mal in Folge,die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

16/10/2013 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2013 bei 1,1%, gegenüber 1,3% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,5% im September 2013.

15/10/2013 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat die Einrichtung eines einheitlichen Kontrollmechanismus für die Aufsicht von Banken und anderen Kreditinstituten gebilligt und somit die erste "Säule" der europäischen Bankenunion geschaffen.

14/10/2013 - Energie, Umwelt und Klima

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über den Vorschlag für die Änderung der Abfallverbringungsverordnung und nahm Schlussfolgerungen zu den Vorbereitungen für die 19. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen an.

14/10/2013 - Energie, Umwelt und Klima

Für diese „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (PCI) gelten beschleunigte Genehmigungsverfahren und bessere rechtliche Bedingungen; außerdem können sie gegebenenfalls finanzielle Unterstützung über die Fazilität „Connecting Europe“ erhalten, in deren Rahmen für transeuropäische Energieinfrastrukturen im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 5,85 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

11/10/2013 - Institutionelle Fragen

In einer von der Tragödie von Lampedusa geprägten Sitzung hat das Parlament eine Schweigeminute für die Opfer eingelegt. Im Anschluss wurde mit der Kommission darüber debattiert, wie die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU verbessert werden kann.

11/10/2013 - Verkehr und Reisen

Der Rat verständigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Die überarbeitete Richtlinie, eine auch als „4. Eisenbahnpaket“ bekannte Neufassung der aus dem Jahr 2004 strammenden Richtlinie über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr, sieht eine zentralisierte Sicherheitszertifizierung für Eisenbahnunternehmen in der EU vor.

10/10/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Das Grenzkontrollsystem Eurosur garantiert den EU-Mitgliedstaaten eine verbesserte Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung illegaler Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten. Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten.

09/10/2013 - Beschäftigung und Sozialem

Das Parlament verabschiedete einen Gesetzentwurf, der es Ärzten, Apothekern, Architekten und Angehörigen anderer Berufe erleichtert, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und dort ihren Beruf auszuüben. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Europäischen Berufsausweises vor.

A plane at take off © EU
09/10/2013 - Verkehr und Reisen

Neue Regeln zur einheitlichen Beschränkung von Flug- und Bereitschaftszeiten von Piloten und Flugbegleitern können von der Kommission eingeführt werden, nachdem ein Aufruf zur Rücknahme des Vorschlags keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

08/10/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Die Justizminister debattierten eingehend über den „One-Stop-Shop“-Mechanismus, der ein zentrales Element des Vorschlag zu einer allgemeinene Datenschutzverordnung ist. Der Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen vor Fälschungen.

Five students and computer © EU
08/10/2013 - Kultur, Bildung und Jugend

Jeder fünfte Erwachsene in Europa verfügt über unzureichende Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten, und selbst ein Hochschulabschluss in der gleichen Fachrichtung garantiert in verschiedenen Ländern nicht das gleiche Kompetenzniveau, so die von der Kommission und der OECD veröffentlichte erste umfassende internationale Erhebung über die Kompetenzen von Erwachsenen.

08/10/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Die Abgeordneten haben einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Tabak weniger attraktiv für junge Menschen gemacht werden soll. Gesundheitswarnungen sollen nun 65% der Verpackungsfläche ausmachen.

Gerichtshammer © EU
07/10/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat ohne Aussprache eine Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren angenommen. Diese historische Entscheidung erfolgt zehn Jahre nachdem die ersten Versuchen gemacht wurden, eine Einigung zu einer legislativen Maßnahme zu erzielen, die auch das Recht auf Rechtsbeistand einschließt.

03/10/2013 - Institutionelle Fragen / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds bereitzustellende Unterstützung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Geschieht dies, wird ein Beitrag zu den Nothilfekosten geleistet, die den öffentlichen Stellen in den genannten vier Mitgliedstaaten durch die Naturkatastrophen entstanden sind.

Symboles de l’euro sur des grues © UE
03/10/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Europäische Kommission hat eine Konsulation gestartet, in deren Rahmen alle Beteiligten ihre Meinung zum Thema „Crowdfunding“ äußern können, insbesondere zu den möglichen Vorteilen und Risiken des Crowdfunding sowie zur Konzeption eines optimalen p

02/10/2013 - Wirtschaft und der Euro / Beschäftigung und Sozialem

Die Europäische Kommission hat die Einführung eines neuen Scoreboards vorgeschlagen, um im Rahmen des jährlichen wirtschaftspolitischen Zyklus der EU („Europäisches Semester“) größere beschäftigungs- und sozialpolitische Probleme besser und früher zu erkennen.

People of different professions walking through EU emblems © EU
02/10/2013 - Beschäftigung und Sozialem

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt.

02/10/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Kommission legt für jeden Politikbereich genau an, welche Rechtsvorschriften sie vereinfachen und welche Vorschläge sie zurücknehmen wird, wo sie den Aufwand für die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern will.

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