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EU-Flagge mit Menschenmenge im Hintergrund © EU
19/03/2014 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten

Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ riefen die Kommission auf, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

Viviane Reding © EU
17/03/2014 - Justiz und Bürgerrechten

Das Justizbarometer 2014 wird wie die letztjährige Ausgabe die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Bemühen um leistungsfähigere Justizsysteme unterstützen und auf diese Weise zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union beitragen.

Stift auf Graphik © EU
17/03/2014 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Februar 20142 bei 0,7%, ein Rückgang gegenüber 0,8% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8% betragen. Die monatliche Inflation betrug 0,3% im Februar 2014.

Parlamentsgebäude in Straßburg © EU
14/03/2014 - Institutionelle Fragen

Die Krise in der Ukraine und eine Aktualisierung der EU-Datenschutzvorschriften waren zwei der Hauptthemen während der März-Tagung in Straßburg. Die Abgeordneten bewerteten auch die Arbeit der Troika während der Finanzkrise und verabschiedeten strengere Regeln für die Bekämpfung von Geldwäsche.

Abgeordnete während der Plenarsitzung in Straßburg © EU
13/03/2014 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen, fordern das Parlament in einer Entschließung.

Ausgestellte Mobiltelefone © EU
13/03/2014 - Forschung und Innovation

Alle in der EU angebotenen Mobiltelefone sollten mit einem gemeinsamen Ladegerät kompatibel sein, um unnötigen Abfall zu verringern, Kosten zu senken und die Nutzung zu vereinfachen.

13/03/2014 - Wirtschaft und der Euro

Die neun RTS regeln u. a. die Art und Weise, wie zuständige Behörden und Marktteilnehmer Angaben zu Verbriefungspositionen veröffentlichen müssen, wie potenzielle Verluste aus Derivatepositionen und Ausfällen der Gegenpartei zu berechnen sind und welche Arten von Instrumenten bei der Zahlung von Boni verwendet werden dürfen.

12/03/2014 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Urlauber, die sich ihre Reise aus Internet- oder anderen Angeboten selber zusammenstellen, brauchen zusätzlichen Schutz, da sie weniger gut abgesichert sind als die Kunden herkömmlicher Reisebüros, so die Abgeordneten.

11/03/2014 - Verkehr und Reisen

Das Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.

11/03/2014 - Wirtschaft und der Euro / Justiz und Bürgerrechten

Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat.

Justitia und europäische Flagge im Hintergrund © EU
11/03/2014 - Justiz und Bürgerrechten

Die neuen Rechtsstaatlichkeitsvorschriften ergänzen das bestehende Vertragsverletzungsverfahren - wenn gegen EU-Recht verstoßen wurde - und das im Vertrag von Lissabon vorgesehene „Verfahren nach Artikel 7“, das bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsieht.

06/03/2014 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,25 %, 0,75 % bzw. 0,00 % zu belassen.

05/03/2014 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Das Maßnahmenpaket wird es bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten schwerer machen, ihre Aktivitäten über den Abbau von Mineralien und den Handel damit zu finanzieren.

05/03/2014 - Wirtschaft und der Euro

Die Europäische Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus den vertieften Überprüfungen (In-Depth Reviews – IDR) veröffentlicht, die sie für die Volkswirtschaften von 17 Mitgliedstaaten durchgeführt hat.

04/03/2014 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Die Kommission hat die endgültige Fassung ihres Fortschrittsanzeigers betreffend Vereinfachungsbemühungen verabschiedet, der mehr als 120 Maßnahmen zur Vereinfachung der Regeln für die EU-Förderung zugunsten von Europas Unternehmen, Städten, Regionen, Wissenschaftlern und NRO umfasst.

28/02/2014 - Beschäftigung und Sozialem / Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2014 bei 12,0%, stabil seit Oktober 2013. Im Januar 2013 hatte die Quote ebenfalls 12,0% betragen. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2014 bei 10,8%, stabil seit Oktober 2013.

28/02/2014 - Institutionelle Fragen

Die Lage in der Ukraine war eines der zentralen Themen der Plenarversammlung in Straßburg vom 24. bis 27. Februar. Weitere Themen: niedrigere CO2-Abgaswerte für Neuwägen ab 2020 und eine Reform der EU-Gesetzgebung, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

28/02/2014 - Justiz und Bürgerrechten

Frauen in Europa arbeiten immer noch 59 Tage „unentgeltlich“. Dies zeigt sich an den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen.

27/02/2014 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

In einer Resolution fordern die Abgeordneten, die EU müsse der Ukraine dringend Finanzhilfen gewähren und gezielte Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die für die Gewalt verantwortlich sind.

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